Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat der afghanischen Regierung deutsche Unterstützung auch nach dem Abzug der internationalen Truppen zugesichert. "Wir werden unsere Freunde in Afghanistan in den Jahren nach 2014 nicht vergessen", erklärte Westerwelle bei einem Kurzbesuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Dort kam der Außenminister mit Präsident Hamid Karsai und Außenminister Salmai Rassoul zu Gesprächen zusammen. Das Treffen dient
Der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), rechnet im Fall der rechtsextremen Terrorzelle von Zwickau mit weiteren Festnahmen über die bislang bekannten Fälle hinaus. "Das Terror-Trio hatte weitere Helfer, ohne die ein Leben 13 Jahre im Untergrund nicht möglich gewesen wäre", sagte Oppermann der "Bild am Sonntag". Es gebe noch eine Reihe weiterer Verdächtiger. "Ich rechne daher mit weiteren Festnahme
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) plant ein Maßnahmepaket für die erleichterte Zuwanderung von Fachkräften. Ein Eckpunktepapier aus dem Wirtschaftsministerium fordert dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge "dringend eine deutlich offenere Zuwanderungspolitik für qualifizierte Fachkräfte". Unter anderem sei geplant, dass "grundsätzlich auch für nicht akademische Fachkräfte" eine unbürokratisch zu erteile
Der FDP droht einem Medienbericht zufolge neuer Personalstreit. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" muss Parteichef Philipp Rösler mit Widerstand aus der Bundestagsfraktion rechnen, falls er seine Stellvertreterin Birgit Homburger zur Staatsministerin im Auswärtigen Amt befördern will. "Einen Versorgungsfall Homburger kann sich die FDP in ihrer Lage nicht leisten," zitiert das Magazin einen FDP-Landeschef aus der Fraktion. "Es geht um das An
In der CDU gibt es heftigen Streit um die angemessene Anerkennung von Kindererziehung. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, konnte auf dem Parteitag in Leipzig nur mühsam ein offener Konflikt um Alternativen zum Betreuungsgeld verhindert werden. In der übernächsten Woche soll bei einem Spitzengespräch die Auseinandersetzung beigelegt werden. Die Frauen wollten "das klare Signal", dass sich bei der Anerkennung von Erziehungszeiten für die Rent
In der Frage des NPD-Verbots drückt die CSU aufs Tempo. "Wir müssen alles dran setzen, dass ein Verbotsantrag Erfolg hat. Man sollte sich nicht allzu viel Zeit nehmen damit", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), zeigte sich offen für einen Verbotsantrag. Mit einem Verbot könne der Nährboden für rechtsextremes Gedankengut tro
Nach dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Morden der Thüringer Terrorzelle hat sich der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, erschüttert gezeigt. "Mir tut es sehr leid, dass wir den Opfern und deren Angehörigen nicht rechtzeitig helfen konnten", sagte Ziercke dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bis zuletzt hätten dem BKA "weder Erkenntnisse zu rechtsterroristischen Organisationen oder Strukturen in
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll einem Medienbericht zufolge kurz nach dem Verschwinden der rechtsradikalen Terroristen Uwe M., Uwe B. und Beate Z. im Jahr 1998 über den Aufenthaltsort des Trios informiert gewesen sein. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, habe dies der Präsident des MAD, Karl-Heinz Brüsselbach, den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontroll-Gremiums (PKG) des Bundestags in geheimer Sitzung am vergangenen Dienstag mitgeteilt. Wie das
Der Bundesregierung stehen massive Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission und anderen Euro-Mitgliedsstaaten über die begrenzte Einführung von Eurobonds bevor. Solche Gemeinschaftsanleihen der EU-Länder gehören zu einem Maßnahmenpaket gegen die Euro-Krise, das Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in dieser Woche vorlegen will. Nach "Focus"-Informationen haben sich zudem mehrere Finanzminister darauf verständigt, von Deutschland eine Gegenleist
Die Gefahr für Leib und Leben in Deutschland durch rechtsterroristische und fremdenfeindliche Umtriebe ist nach Ansicht des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) um ein Vielfaches größer als durch islamistische Bedrohungen. Zugleich machte Ulbig in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" auf die große Gefahr aufmerksam, die einträte, würden sich die Sicherheitsbehörden von allen V-Leuten in der NPD-Szenerie trennen. "Dann
