Der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), fordert eine Neuregelung des Einsatzes von V-Leuten und kritisiert Geldzahlungen an hochrangige Zuträger aus der rechtsextremen Szene. "Ich halte es für unvertretbar, dass V-Leute als neonazistische Scharfmacher in Führungspositionen vom Staat Geld bekommen. Wir müssen die Regeln für den Einsatz von V-Leuten generell neu überdenken", sagte Oppermann "Bild" a
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Entschädigung für die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer angekündigt. "Den Familien der Opfer gehört jetzt unsere Anteilnahme", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Auch wenn finanzielle Hilfen das Leid nicht ungeschehen machen können, werde ich mit Opferentschädigungen aus meinem Haushalt versuchen, den Angehörigen ein Zeichen unserer Solidarität zu geben." S
Das Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Mindestlohn hat den Konflikt in ihrer Partei und in der schwarz-gelben Koalition nicht befrieden können. Nur wenige Tage nach dem Kompromiss ist der Streit um dessen Deutung eröffnet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab. "Nach heftiger Verwirrung steht die CDU wieder da, wo sie vorher stand: Vom Staat verordnete gesetzliche Mindestlöhne haben wir verhindert", sagt der Chef
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält V-Leute für unverzichtbar bei der Überwachung der rechtsextremen Szene in Deutschland. Er lehne daher einen kompletten Abzug der Informanten des Verfassungsschutzes strikt ab, sagte Friedrich auf einer Landesversammlung der bayerischen Jungen Union in Essenbach. Der Innenminister warnte zudem davor, die grundsätzliche Notwendigkeit von V-Leuten infrage zu stellen. Ein neues NPD-Verbotsverfahren sieht Friedrich skeptisch. Ein
Acht Monate nach der Katastrophe von Fukushima sollen einem Medienbericht zufolge nun auch in Deutschland Arbeitsplätze in der Atomindustrie abgebaut werden. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, will der französische Kernkraftkonzern Areva bei seinem deutschen Ableger 1.300 Stellen streichen. Einzelheiten wolle die Unternehmensführung in Paris am 13. Dezember bekanntgeben. Mit dem Plan reagiert der Weltmarktführer für Nukleartechnik auf den Be
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat dazu aufgerufen, den Rechtsterrorismus "unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel" zu bekämpfen. Gleichzeitig müssten alle Fragen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie nun "vollständig, schonungslos und transparent" beantwortet werden, schrieb Lieberknecht in einem Beitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag". Nach dem Bekanntwerden der mutmaßlichen Tate
Bundestag, Bundespräsidialamt und Bundesregierung bereiten gemeinsam eine zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie vor. "Wir sind uns einig, dass es eine Veranstaltung geben soll", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag". Für die Gestaltung sollten "die Empfindungen und Erwartungen der Angehörigen der Opfer" eine entscheidende Rolle spielen. Zuvor hatten unter anderem Altbundespräsid
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, hat die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus willkommen geheißen. "Also zuerst begrüße ich natürlich, dass dies gemeinsame Abwehrzentrum gegen den Rechtsextremismus aufgebaut wird", sagte Witthaut im Deutschlandfunk. Allerdings hätte sich der Polizei-Gewerkschaftler auch gewünscht, dass der Linksextremismus miteingenommen wird. "Wir haben j
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die vollständige Aufklärung der zehn Morde verlangt, die mutmaßlich von Rechtsterroristen begangen worden sind. Zugleich mahnte die Kanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden an. Merkel rief dazu auf, "Hass, Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus aus den Köpfen der Menschen herauszubekommen". "Wir nehmen diese menschenverachtenden Gedanken
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert als Konsequenz aus der Mordserie der Thüringer Neonazis Reformen für die Bundesanwaltschaft und den Datenschutz. "Ich kann mir vorstellen, die Kompetenzen des Generalbundesanwalts zu stärken, wenn die Ermittlungen bei einem Fall im Bereich schwerer Kriminalität die Landesgrenzen überschreiten", sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Damit solle verhindert werden, dass die Staatsanwa
