Der Gründer der Neonazi-Aussteigerorganisation "Exit", Bernd Wagner, sieht eine wachsende Bereitschaft unter Rechtsextremisten, aus der Szene wieder auszusteigen. "Alle Aussteiger-Organisationen haben Zulauf. Es gibt genügend Leute, die frustriert sind von dem System der Nazis und seiner Gewalt", sagte Wagner der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Insgesamt gehe man von 9.500 militanten Rechtsextremen aus, die nach dem Prinzip der kleinen Gruppe o
Als Reaktion auf die Neonazi-Morde nimmt der Verfassungsschutz rechtsextreme Kameradschaften ins Visier. Sie würden "einer generellen Prüfung" unterzogen, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) unter Berufung auf ein Papier aus dem Bundesinnenministerium. Eine stärkere Erfassung und Bewertung dieser Szene sei wichtig, weil sich "das neonazistische Spektrum mehr und mehr zur treibenden Kraft des Rechtsextremismus in Deutschland" entwicke
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Edathy hat den Begriff "Döner-Morde" in einem Schreiben an die zuständige Jury als "Unwort des Jahres" vorgeschlagen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Montagausgabe). In dem Schreiben von Edathy heiße es: "Diese, in weiten Teilen von Medien und Öffentlichkeit unreflektiert verwendete Wortwahl, bezieht sich auf eine rassistisch motivierte Mordserie. Zugleich werden unsere Mi
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat als Antwort auf die rechtsextremistische Bedrohung einen ungehinderten Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Informationen des Verfassungsschutzes gefordert. "Die Vernetzung der Sicherheitsbehörden spielt eine entscheidende Rolle", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Die Behörden in Bund und Ländern sollten in die Lage versetzt werden, ohne Hürden auf die Daten des Verfassungsschutz
Die Grünen haben eine Abschaffung der Überhangmandate im Bundestagswahlrecht verlangt. "Überhangmandate sind mit der Verfassung nicht vereinbar", sagte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Jene umstrittenen Mandate verletzten "die Prinzipien der Chancengleichheit der Parteien sowie den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit", sagte Beck. Der Grünen-Po
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich besorgt über die erneuten Unruhen in Ägypten gezeigt. "Ich appelliere an alle Seiten, von jeglicher Gewaltanwendung abzusehen", sagte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Bei Unruhen in Kairo und Alexandria wurden am Samstag und in der Nacht zum Sonntag fast 700 Menschen verletzt und mindestens drei Personen getötet. Zu den Auseinandersetzungen war es gekommen, als der Tahrir-Platz in Kairo geräumt werden sollt
Der für die kommende Woche geplante Castor-Transport nach Gorleben hätte einem Medienbericht zufolge möglicherweise nicht genehmigt werden dürfen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, ergebe sich dies aus einer "Ausarbeitung" der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags. Grund sei nach Ansicht der Autoren die Unsicherheit, ob durch den zusätzlichen Atommüll im Zwischenlager Gorleben Strahlungsgrenzwerte überschri
68 Prozent der Deutschen halten den diesjährigen Castortransport für unverantwortlich. Das ergab eine Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace. Ihrer Meinung nach sei der Streit um die Strahlenmessungen am Zwischenlager in Gorleben nicht hinreichend geklärt, um der Einlagerung weiterer Castoren zuzustimmen. Selbst 59 Prozent der CDU-Wähler gaben an, sie hielten den Transport aufgrund unterschiedlicher Angaben zu austretender Strahlung am Zwischenlager für nicht ve
Führende Sozialdemokraten wollen die Steuern auf Kapitaleinkünfte drastisch erhöhen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner wolle dafür die Abgeltungsteuer abschaffen. Anleger müssten ihre Kapitalerträge dann wie früher zum gleichen Satz versteuern wie ihr Einkommen, statt wie bisher pauschal. Bei einem Spitzenverdiener wären dies nach seinem Plan 49 statt wie bisher 25 Prozen
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rechnet mit den Grünen, seinem einstigen Wunschpartner ab. "Hier in Berlin haben sie sich völlig verbohrt gezeigt", sagte Wowereit im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In ihrer Fraktion herrschten "katastrophale Verhältnisse". Eine Koalition mit den Grünen "wäre zum Abenteuer geworden, das nicht beherrschbar gewesen wäre", so der Regierende Bürg
