Steuersünder sollten sich nach Ansicht von Horst Vinken, Präsident der Bundessteuerberaterkammer, rasch selbst anzeigen und dann mit einer Nachzahlung ihre Steuerschulden begleichen. Der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) sagte Vinken, Steuersünder sollten "so schnell wie möglich mit Hilfe eines Steuerberaters eine Selbstanzeige machen, die Steuerschuld großzügig berechnen und umgehend überweisen." Der Kammer-Präsident nannte es "
Wer in Deutschland dringend einen Arzt braucht, soll ihn künftig schneller finden. Dazu soll die bundesweit einheitliche Notdienst-Nummer 116 117 eingeführt werden, meldet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Das gehe aus einem entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP hervor, meldet das Blatt weiter. Demnach sind die Kassenärztlichen Vereinigungen für die Umsetzung einer entsprechenden EU-Vorgabe zuständig. Der CDU-Politiker Jens Spahn erklärte gegen&
Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth kritisiert, dass die Strafverfolgungsbehörden bei Gewaltverbrechen zu selten nach einer möglichen Neonazi-Gesinnung der Täter fragen. "In der Vergangenheit wurden die möglicherweise rechtsextremen Motivationen von Tätern viel zu oft nicht mitgedacht", sagte Roth der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Roth: "Dass Staatsorgane offenbar auf dem rechten Auge blind waren, ist unerträglich."
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat sich angesichts der anhaltenden Unruhen in Ägypten "äußerst besorgt" gezeigt. Ashton bedaure den Verlust von Menschenleben, teilte die EU-Außenbeauftragte in einer Erklärung mit. Demnach verurteilt Ashton den Einsatz von Gewalt und rief zur Ruhe und Mäßigung in Ägypten auf. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften waren bereits am Samstag und in der Nach
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht den Verfassungsschutz nach der rechtsextremen Terrorserie in einer "erheblichen Vertrauenskrise". Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Bosbach, dass er sich von der für den morgigen Montag angesetzten Sitzung des Innenausschusses des Bundestags "Wahrheit und Konsequenz" erhoffe. "Wir haben eine erhebliche Vertrauenskrise in unseren Verfassungsschutz. Und die Krise darf nicht zur
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach dem Bekanntwerden der Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle Konsequenzen gefordert. Im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin" forderte Gabriel erneut einen Verbotsantrag gegen die NPD. "Es geht darum, dass man nicht mit öffentlichen Geldern über eine Partei diese mörderischen Aktionen und die Propaganda, die die machen, bezahlt", so der SPD-Chef. Außerdem fordert er nachdrücklich öffentliche Aufklärung: "Ob So
Das Vorhaben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, künftig stärker in die Aufstellung nationaler Haushalte einzugreifen, ist in der schwarz-gelben Koalition in Berlin auf Widerstand gestoßen. "Das ist ein neuerlicher Versuch von Herrn Barroso, mit vorgeschobenen Begründungen die Machtbalance in der Gemeinschaft gegen Geist und Buchstaben der europäischen Verträge zugunsten der EU-Kommission zu verschieben", sagte der Sprecher des CS
Die Gewerkschaft Verdi rechnet trotz der Finanzkrise nicht mit einer weiteren großen Entlassungswelle bei den Banken in Deutschland. "Wenn jetzt nicht eine scharfe Rezession kommt, dann dürfte beim Abbau das Ende der Fahnenstange erreicht sein", sagte Beate Mensch vom Verdi-Bundesvorstand dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). In den vergangenen zehn Jahren seien mehr als 100.000 Stellen in der Branche abgebaut worden. "Wir sind jetzt noch bei 660.000 Beschä
Der frühere FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher hat eine Stärkung des Europäischen Parlaments gefordert. "Rückabwicklung hieße Abschied nehmen von dem Ziel der fortschreitenden Integration Europas zu einer handlungsfähigen Friedens- und Stabilitätsregion. Um es offen und klar auszusprechen: Europa muss sich neu verfassen", schreibt Genscher im "Handelsblatt". Die Mitgliedstaaten müssten bereit sein, weitere Zustä
Ein Streit zwischen Bund und Ländern um Geld unter anderem für schnelle Internet-Anschlüsse droht neue Verbraucherrechte für Telefonkunden zu verzögern. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, das etwa "Warteschleifen-Abzocke" verhindern soll, steht nach Informationen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) im Bundesrat am kommenden Freitag auf der Kippe. Eine Ländermehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses z
