Die Bundesregierung will bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager offenbar weiter am niedersächsischen Standort Gorleben festhalten. Berichten der "Hannoversche Allgemeine Zeitung" zufolge, stellte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) dies in einem Brief an Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) klar. Röttgen schrieb demnach seinem Parteikollegen, dass es bei der geplanten Erkundung des Gorlebener Salzstocks bleiben werde. Zuvor hatte McAllis
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfeltreffen in der übernächsten Woche über obligatorische Kapitalspritzen für große europäische Banken beraten. Entsprechende Pläne werden nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" derzeit in den Finanzministerien der EU-Länder geprüft. Im Gespräch sei unter anderem, für alle systemrelevanten Banken der Euro-Zone und Großbritanniens eine Eigenkapitalquo
Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler hat Horst Seehofer (CSU) zu seiner Wiederwahl als Vorsitzender der CSU gratuliert. "Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit", so der FDP-Chef. Deutschland und Europa stünden vor wichtigen Entscheidungen und großen Herausforderungen. Ziel sei es, die Europäische Union zu einer "echten Stabilitätsunion" auszubauen und somit Frieden, Wohlstand und Wachstum für die Menschen sichern. "Die Koalition
Die frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sieht in der diesjährigen Verleihung des Friedensnobelpreises an drei Bürgerrechtlerinnen aus Liberia und dem Jemen eine Ermutigung für alle Frauen, die sich aus "Bevormundung, Ungerechtigkeit und Armut" befreien wollen. Dieses Signal sei für die Rolle der Frau in Afrika und der arabischen Welt außerordentlich wichtig, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. "Man kann sagen, das
Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg hat CSU-Chef Horst Seehofer die SPD wegen ihrer Finanzpolitik scharf kritisiert. In seiner Grundsatzrede kritisierte Seehofer insbesondere NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD). Dieser habe die Verschuldung massiv in die Höhe getrieben und behaupte nun zu wissen, wie man aus der europäischen Schuldenkrise herauskomme, kritisierte Seehofer. Erneut drohte der CSU-Chef mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich, wenn keine B
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich unmittelbar vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Sonntag in Berlin dagegen ausgesprochen, dass der erweitere Euro-Rettungsschirm EFSF gefährdete Banken direkt unterstützt. Rösler sagte "Bild am Sonntag": "Mit dem gerade erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF haben wir ein Instrument, um einer Ansteckung im Bankenbereich vorzubeugen. Denn de
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen hat sich gegen einen Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. "Wir müssen Griechenland in der Währungsunion halten und ihm langfristig wieder auf die Beine helfen", sagte Röttgen dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Alles andere wäre um ein Vielfaches teurer und ein Rückschlag für den europäischen Einigungsprozess", so der Umweltminister.
Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrer bankenfreundlichen Krisenpolitik Proteste in Deutschland zu provozieren. "Der Raubtierkapitalismus von internationaler Finanzindustrie und Spekulanten wird immer schlimmer und auch in Deutschland wächst die Kluft zwischen Arm und Reich", sagte das SPD-Präsidiumsmitglied dem "Handelsblatt-Online". "Das abgewirtschaftete schwarzgelbe Bündni
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt worden. In der Kampfabstimmung konnte sich Ramsauer mit 440 Stimmen knapp gegen den Bundestagsabgeordneten und Euro-Skeptiker Peter Gauweiler mit 419 Stimmen durchsetzen. Zu dem Duell ist es gekommen, da der Parteitag beschlossen hatte, dass es keine Sammelabstimmung über die vier Posten geben solle. Dieses Verfahren hätte bedeutet, dass auch
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur bearbeitet das Thema und sendet in Kürze weitere Details.
