Horst Seehofer ist am Samstag auf dem Parteitag der CSU in Nürnberg als Parteivorsitzender wiedergewählt worden. Seehofer konnte 89,9 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Er war der einzige Kandidat für den CSU-Vorsitz, bei der letzten Vorstandswahl 2009 hatte Seehofer 88,1 Prozent erreicht. Zuvor hatte Seehofer in einer Rede die Erfolge seiner Partei hervorgehoben. Bayern habe die niedrigste Arbeitslosenquote, die beste Bildungspolitik und die geringste
Der amtierende CSU-Chef Horst Seehofer ist am Samstag auf dem CSU-Parteitag mit 89,9 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden wiedergewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur bearbeitet das Thema und sendet in Kürze weitere Details.
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, lehnt eine Rekapitalisierung von in Schieflage geratenen Banken mit staatlicher Hilfe strikt ab. Die Banken müssten nicht rekapitalisiert werden. "Die Banken müssen rechtlich in einem normalen Insolvenzverfahren abgewickelt werden können", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Der Zahlungsverkehr könne dann trotzdem aufrechterhalten werden, ebenso wie die Kreditversorgung der Realwir
Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge die Einrichtung einer Luftbrücke, um Schwerverletzte aus Libyen zur Behandlung nach Deutschland ausfliegen. Wie das Auswärtige Amt bestätigte, werde "mit Hochdruck" daran gearbeitet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, "dass dies sehr schnell umgesetzt wird". Deutschland sei derzeit der einzige Staat, der den Kriegsopfern Visa für den Schengenraum erteile. Die Botschaft in Tripolis sei angewiese
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mit Bestürzung auf die Ermordung des syrischen Oppositionellen Meschaal Tammo reagiert. "Ich bin bestürzt über die Ermordung von Meschaal Tammo. Er hatte den Mut, ein neues Syrien zu fordern, dass auf Freiheit, Demokratie, Toleranz und Menschenwürde gründet, und war zu einem Vorbild für viele Syrer geworden", sagte Westerwelle am Samstag. Meschaal Tammo sei ein weiteres Opfer eines brutalen Regimes der
Bundeskanzlerin Angela Merkel will in Vietnam Menschenrechtsfragen ansprechen und in der Mongolei auf die Bekämpfung der Armut drängen. In ihrer aktuellen Video-Botschaft erklärte die Bundeskanzlerin, Vietnam habe in den letzten Jahren einen starken Wandel durchgemacht. Mit der wirtschaftlichen Öffnung müsse allerdings auch eine bessere Einhaltung der Menschenrechte verbunden sein. Merkel wies in diesem Zusammenhang auf den Rechtsstaatsdialog zwischen Vietnam und Deutsch
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erwartet von dem Gipfeltreffen mit den 30 Dax-Konzernen am Montag in einer Woche den größten Durchbruch beim Thema Frauenquote seit einem Jahrzehnt. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schröder: "Dort erwarte ich, dass jeder Konzern für sich eigene Zielmarken für die Führungspositionen im gesamten Betrieb vorlegt. Wir werden also 30 verschiedene Quoten haben, deren Einhaltung dann auch
Der Chef der staatseigenen KfW-Bankengruppe, Ulrich Schröder, hat vor einer weiteren Zuspitzung der Finanzkrise gewarnt. "Bei der mittel- und langfristigen Finanzierung ist die Lage dramatischer als nach dem Lehman-Zusammenbruch", sagte Schröder dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Risikomanagementsysteme seien allerdings besser als damals. Entschieden sprach sich Schröder gegen Überlegungen aus, Banken automatisch Staatshilfe zu gewähren. "Die St
Selbstkritik zeigt der Bundesverband Deutscher Banken angesichts der anhaltenden Finanzmarktkrise. "Unbeliebt sind wir, weil wir Fehler gemacht haben. Und weil die krisenhaften Entwicklungen der letzten Jahre zu Sorgen bei den Menschen geführt haben", meinte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe). Er versicherte aber zugleich: "Die Fehler sind erkannt und zum
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes, Michael Kemmer, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Finanzmarktkrise geregelt werden kann, vorausgesetzt Politik und andere Beteiligte hielten klaren Kurs. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) meinte Kemmer: "Die Politik steht im Moment vor riesigen Herausforderungen. Ich beneide die verantwortlichen Politiker nicht, die Themen sind sehr komplex." Dennoch hätten die e
