Der Osteuropaexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Hans-Henning Schröder, sieht sein Einreiseverbot nach Russland als Affront gegen die Bundesrepublik. "Das ist natürlich ein Politikum, einfach aufgrund der Tatsache, dass ich an diesem Institut arbeite", sagte der Wissenschaftler im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Stiftung Wissenschaft und Politik, die sich zu hundert Prozent aus dem Etat des Kanzleramtes finanziert, habe sich bereits in der Nacht zum Donnerst
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unterstützt den Antrag seiner Partei, wonach Defizitsünder in Zukunft aus dem Euro-Währungsraum ausgeschlossen werden können. Sollte ein Euro-Staat nicht in der Lage sein, seine Schulden trotz Hilfeleistungen zu beheben, so müsse ihm die Möglichkeit geboten werden "die Eurozone wieder zu verlassen", sagte Ramsauer im Deutschlandfunk. Darüber hinaus müsse sich ein solcher Staat gefallen lassen, dass &quo
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Freitag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 5.669,73 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,43 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von Metro, Siemens und Deutsche Lufthansa. Die Aktien von Commerzbank, Heidelberg Cement und VW bilden die Schlusslichter der Liste.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat eine positive Bilanz des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gezogen. "Das Hauptziel ist in der Tat erreicht worden, das Hauptziel war ja, Afghanistan darf kein Rückzugsraum für internationale Terroristen sein", sagte Arnold im Deutschlandfunk. Auf dem Weg zum zivilen Aufbau des Landes habe man ebenfalls Fortschritte geleistet. Die Gefahr, dass angesichts des nahenden Abzugs der internationalen
Ein mutmaßlicher Terrorist aus Frankfurt am Main soll sich einem Medienbericht zufolge in ein pakistanisches Terrorcamp abgesetzt haben, obwohl er unter Terrorverdacht stand. Wie die "Bild"-Zeitung meldet, soll der deutsch-afghanische Student in seiner Wohnung Bomben angefertigt haben, mit denen er einen Anschlag in der Frankfurter Innenstadt geplant habe. Bei dem Bau der Bomben sei es zu einer Verpuffung gekommen, der Mann sei schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert word
Der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat die führenden Industriestaaten zu Reformen aufgefordert. So sagte er im Interview der ARD, dass die Welt zur Zeit "die schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs" erlebe. Schuld daran sei jedoch nicht der Euro, sondern vielmehr die fehlenden Kontrollmechanismen der Finanzsysteme. "Die Währung ist nicht das Problem, die EZB ist nicht das Problem, sondern die Fiskalpolitik
Er sei "nicht auf der Flucht vor Guido Westerwelle", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), angesichts seiner Bewerbung um den Posten als Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB). "Fachlich ist mir die Funktion wie auf den Leib geschrieben", sagte Hoyer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Der Politiker verwies auf seine frühere wissenschaftliche Arbeit in dem Bereich und auf seine regierungsamtliche Europa-Erfahr
Unmittelbar vor Beginn ihres Nürnberger CSU-Parteitages haben führende CDU-Politiker an die Christsozialen appelliert, die dringend notwendige grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung nicht durch Blockade zu verhindern. "Die CSU sollte den Bogen nicht überspannen, die Menschen erwarten zu Recht eine schnelle Entscheidung zur Pflegeversicherung. Das Thema muss endlich angegangen werden, das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit", sagte Sachsens Minist
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) geht davon aus, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nicht Kanzlerkandidat der SPD im Jahr 2013 werden wird; er hält drei Kandidaten für ausreichend. "Ich habe nie daran geglaubt, dass Wowereit auf eine Kanzlerkandidatur zielt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und es reicht doch auch, wenn wir drei Kanzlerkandidaten haben. Dann haben wir Ende nächsten Jahres Entscheidu
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält den Afghanistan-Einsatz für gescheitert. "Der Einsatz hat den politischen Zweck, Solidarität mit den Vereinigten Staaten zu üben, erfüllt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" anlässlich des zehnten Jahrestages des Kriegsbeginns. "Wenn man aber das Ziel zum Maßstab nimmt, ein Land und eine Region zu stabilisieren, dann ist dieser Einsatz gescheitert." Kujat f&uu
