Der ehemalige Nato-General Egon Ramms hat das Vorgehen der westlichen Staaten beim Aufbau Afghanistans kritisiert. "Ich finde es unerträglich, dass es im Prinzip keinen politischen Gesamtplan für Afghanistan gibt, der all diese Werkzeuge, die man in Afghanistan einsetzen kann und einsetzen muss, entsprechend koordiniert", sagte Ramms der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Ramms trug als Befehlshaber des Nato-Hauptquartiers im niederländischen Brunssum dr
Die Grünen haben mit scharfer Kritik auf Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert, der nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Berlin den Grünen mehr Realismus beim Umgang mit wichtigen Verkehrsprojekten empfohlen hatte. "Deutlich wird bei der Entscheidung von Wowereit und den Äußerungen von Sigmar Gabriel, dass die SPD bei der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts stecken geblieben ist", sagte Gr
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine ernüchternde Bilanz des Einsatzes der Alliierten in Afghanistan gezogen. Mit Blick auf den zehnten Jahrestag des Angriffs auf das Taliban-Regime schrieb Westerwelle in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Manch überzogene Erwartung an den Einsatz musste korrigiert werden." Er fügte hinzu: "Der Weg zum Frieden wird immer wieder von blutigen Terroranschlägen überschattet. Wir müssen a
Führende Ökonomen in Deutschland haben das Euro-Krisenmanagement des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, gelobt und zugleich die Hoffnung geäußert, dass sein Nachfolger Mario Draghi diesen Kurs fortsetzt. So sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn im "Handelsblatt": "Der scheidende EZB-Präsident hat das Richtige zur Rettung des Euro getan." Letz
Der Einstieg der früheren baden-württembergischen Landesregierung aus CDU und FDP in das Energieversorgungsunternehmen EnBW ist verfassungswidrig gewesen. Das urteilte am Donnerstag der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg. Nach Ansicht der Richter hätte der EnBW-Deal mit einem Volumen von knapp 4,7 Milliarden Euro nicht am Stuttgarter Landtag vorbei abgewickelt werden dürfen. Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte damals ein Notbewilligungs
Der Professor für Medien- und Kunstwissenschaft, Peter Zec, hat die Leistungen des verstorbenen Apple-Gründers Steve Jobs gewürdigt. Mit seiner Designaffinität habe er "Maßstäbe gesetzt für die Zukunft und ein gutes Vorbild gegeben für viele andere Unternehmen, dass man mit Design erfolgreich sein kann", sagte der Wissenschaftler im Deutschlandfunk. Neben dem Design seien jedoch auch die Namen der Geräte, iPod, iPhone, iPad, zu wichtigen Pf
Der Leitzins im Euro-Raum bleibt wie erwartet unverändert bei 1,5 Prozent. Das teilte die Europäische Zentralbank (EZB) nach ihrer Ratssitzung am Donnerstag in Berlin mit. Es war die letzte Zinsentscheidung unter dem amtierenden EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet, dessen Amtszeit am 31. Oktober endet. Nachfolger wird der Italiener Mario Draghi. Der Leitzins war angesichts der Wirtschaftskrise im Euro-Raum bis Mai 2009 schrittweise auf ein Rekordtief von 1,0 gesenkt worden. Im Apr
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält eine rot-schwarze Koalition in Berlin noch längst nicht für sicher. "Die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen sind erst einmal gescheitert", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Ob nun wirklich Rot-Schwarz kommt, das wird man sehen. Ich bin davon noch nicht hundertprozentig überzeugt. Denn da muss man ja auch eine verlässliche Koalitionsvereinbarung zustande kri
Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat dazu gemahnt, Lehren aus der aktuellen Euro-Krise zu ziehen. So sagte er der Onlineausgabe der "Süddeutschen Zeitung", dass die Währungsunion Bestandteil einer wirklichen politischen Union Europas werden müsse. Die Antwort auf die Krise sei demnach: "Mehr Europa aber nicht mehr Zentralismus." Sollte jedoch ein Land nicht fähig zur Eigenkorrektur sein, so müsse es laut Gröhe "manche Souver&a
Der Bund der Steuerzahler hat mit scharfer Kritik auf Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert, die erklärt hatte, eine drohende Banken-Krise in Europa müsse notfalls rasch mit neuen Finanzspitzen bekämpft werden. "Nachdem Staaten wie Griechenland, aber auch Portugal oder Irland vom europäischen Steuerzahler gerettet wurden und werden, sollen jetzt auch einzelne Banken hinzukommen. Dieser Weg führt nur weiter in eine Sackgasse", sagte
