Eine europäische Wirtschaftsregierung stößt nach Einschätzung des Verfassungsrichters Peter Michael Huber an verfassungsrechtliche Grenzen. Ohne Zustimmung des gesamten deutschen Volkes werde die Bildung einer echten EU-Wirtschaftsregierung mit umfassenden Zuständigkeiten kaum möglich sein, sagte Huber, Mitglied des Zweiten Senats im Karlsruher Gerichts, in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung". Durch das Urteil zum Vertrag von Lissabon von 2009
Der koreanische Elektronikriese LG startet spät, aber mit voller Kraft in das Photovoltaik-Geschäft. "Wir wollen unter die Top Ten der Solarbranche im Weltmarkt aufsteigen", kündigte Michael Harre, Europachef von LG Solar in Willich bei Düsseldorf, im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe) an. Der koreanische Elektronikkonzern will alles aus einer Hand anbieten: vom Rohstoff Silizium, über die Zelle bis zum fertigen Solarmodul. "Bi
Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) wehrt sich gegen den Vorwurf der EU, Umgehungsgeschäfte für das iranische Regime eingefädelt zu haben. Im Mai setzte der EU-Rat die Bank auf die Sanktionsliste, Neugeschäfte sind den Hamburgern seither untersagt, sämtliche Finanzmittel wurden eingefroren. Anfang August hat die Bank nun Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, erfuhr das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) aus der Behörde. Noch werde
Von der Politik gegängelt fühlt sich der Präsident des Fußball-Bundesligaclubs Hannover 96, Martin Kind. Das berichtet der "Spiegel". Der Sportmanager beklagt, dass dem Verein von der niedersächsischen Regierung die Kooperation mit einem privaten Sportwetten-Anbieter untersagt wurde, während Konkurrenten wie Schalke 04, der SC Freiburg oder die TSG Hoffenheim derartige Verträge abgeschlossen haben: "Das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil fü
Nachdem FDP-Chef Philipp Rösler eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Spiel gebracht hat, streitet die Union über den Umgang mit dem Bundeswirtschaftsminister. "Die Angriffe auf Rösler waren übertrieben und haben das Klima in der Koalition unnötig beeinträchtigt", kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, die Attacken führender CDU-Politiker. "Fest steht jedenfalls, dass
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) schaltet sich in die Debatte um das neue Bildungskonzept der Union und die darin empfohlene Zusammenlegung von Haupt- und Realschule ein. In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" verteidigt er die Pläne des Bundesvorstands: "Bei uns in Niedersachsens werden wir in zehn Jahren mehr als 20 Prozent, in einzelnen Kreisen gar bis zu 40 Prozent weniger Schüler haben. Der dem
Die Bundesregierung erwägt, nach dem Hotelgewerbe, eine weitere Tourismusbranche dauerhaft von der normalen Mehrwertsteuer zu befreien: die Ausflugsdampfer-Schifffahrt. Finanzpolitiker von Union und FDP wollen in dieser Woche über die Verlängerung einer Sonderregel beraten, wonach Fahrgastschiffer nur sieben Prozent Mehrwertsteuer statt 19 Prozent abführen müssen. Das berichtet der "Spiegel". Eigentlich sollte dieses seit 1984 bestehende Privileg zum Jahresende
Die Bundesratspräsidentin und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse als "inhaltlich und handwerklich unzureichend" kritisiert. "Wenn der Entwurf nicht deutlich verbessert wird, sollte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen", sagte Kraft dem "Spiegel". Der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form sei "keineswegs
Der VW-Konzern will um den Kooperationspartner Suzuki kämpfen und schließt sogar eine Übernahme des japanischen Herstellers nicht aus. Suzuki kann zwar den Vertrag zur Zusammenarbeit mit den Wolfsburgern kündigen, den die Japaner zu Beginn der Partnerschaft mit VW geschlossen haben. Doch damit würde auch ein Passus ungültig, der vorsieht, dass VW seinen Anteil an Suzuki nur mit Zustimmung der Japaner erhöhen darf. Die Wolfsburger, die derzeit 19,9 Prozent der
Im Bundestag zeichnet sich eine überparteiliche Einigung darüber ab, wie die Mitwirkung des Parlaments bei eilbedürftigen Einsätzen des Rettungsschirms EFSF gesichert werden kann, etwa beim Ankauf von Anleihen angeschlagener Länder. Dazu soll beim Haushaltsausschuss ein neues "Vertrauensgremium" mit wenigen Abgeordneten aller Fraktionen installiert werden, meldet der "Spiegel". Vorbild für die neue Einrichtung ist ein ähnliches Gremium, mit
