Nach Einschätzung von Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn nur eine Frage der Zeit. "Die Zahl der Befürworter, bis in die Reihen der CDU, steigt", sagte Bsirske dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Der Druck aus der Gesellschaft heraus ist so groß, dass die Politik reagieren wird."
Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hat sich für zusätzliche Hilfen für Griechenland und die anderen europäischen Krisenstaaten ausgesprochen. "Erforderlich ist ein Wachstumskurs und ein Marshallplan: Investitionshilfen, die den Menschen eine Perspektive geben", sagte Bsirske dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der Sparkurs führe dagegen "noch tiefer in die Krise". Bedenken über weitere Hilfen wies Bsirske
Die deutsche Automobilindustrie setzt auf die Unterstützung der Bundesregierung bei der Markteinführung ihrer Elektroautos. "Noch sind wir nicht in der Markthochlaufphase. Die Bundesregierung hat aber ihre Unterstützung zugesagt, wenn diese im Markthochlauf zur Elektromobilität benötigt wird", sagte Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), dem "Tagesspiegel". "Wir brauchen auch die Unterstützung der Politi
Die plötzliche Versetzung eines leitenden Regierungsbeamten hat offenbar zu einem neuen Zerwürfnis zwischen Kanzleramt und dem nachgeordneten Bundesnachrichtendienst (BND) geführt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Ministerialdirigent Hans Vorbeck, der schon unter den Kanzlern Helmut Kohl und Gerhard Schröder die deutschen Geheimdienste koordinierte, sei ohne Angabe von Gründen zum 1. September mit der Aufarbeitung der BND-Geschichte beauftragt word
Der Atomausstieg senkt das Restrisiko für Deutschland nach Ansicht des Sicherheitsexperten Sylvius Hartwig nicht. Vielmehr werde die Zeit bis mindestens 2022 "sicherheitstechnisch gefährlich", schrieb Hartwig in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei "eine allgemein akzeptierte Aussage der Sicherheitstechnik, dass industrielle Anlagen im Normalbetrieb wesentlich sicherer sind als Anlagen im nicht normalen Betriebszustand wie Wartung, Repa
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält es für riskant, dass deutsche Politiker "Vereinigte Staaten von Europa" fordern. "Am Ende könnte damit eine antieuropäische Stimmung befördert werden, wie es in einigen anderen EU-Mitgliedstaaten schon der Fall ist. Ich verweise nur auf die Partei Die wahren Finnen", sagte Papier dem Nachrichtenmagazin "Focus". Außenminister Guido Westerwelle (
Wenn die Deutschen den Finanzminister selbst bestimmen könnten, würden sie die Lösung der Euro-Krise derzeit mehrheitlich Peer Steinbrück von der SPD zutrauen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" wünschten sich 38 Prozent den ehemaligen Finanzminister der großen Koalition ins Amt, gefolgt vom derzeitigen Amtsinhaber der CDU, Wolfgang Schäuble (33 Prozent). Einem möglichen Finanzminister Jürgen Trittin von den Gr&u
Auslandsgriechen wollen die stockenden Reformen in ihrer alten Heimat beschleunigen. Der griechischstämmige deutsche FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die politische Kaste in Griechenland muss weitgehend erneuert werden. Menschen mit griechischen Wurzeln wie ich würden gerne helfen. Ich bin in Kontakt mit griechischstämmigen Politikern in Kanada, Australien, den USA, unter anderem Michael Dukakis, dem früheren dem
In Folge der abrupten Abschaltung von acht Kernkraftwerken im März 2011 sind die Stromeinfuhren aus Frankreich und Tschechien stark angestiegen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Daten des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) für das erste Halbjahr. Demnach flossen zwischen Januar und Juni aus Frankreich 10,4 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom und damit 51 Prozent mehr elektrische Energie als im gleichen Zeitraum des Vorja
Für Politikberater Michael Spreng ist die Situation der FDP "schier aussichtslos." In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" schrieb Spreng, die FDP hätte beim Wechsel von Guido Westerwelle zu Philipp Rösler "eine Chance gehabt, wenn sie sich auf die soziale Marktwirtschaft zurückbesonnen und sie gegen die internationale Finanzindustrie verteidigt hätte. Aber die FDP hat sich entschieden, den Westerwelle-Weg weiterzugehen, statt ei
