Die Grünen streben ein geschlossenes Atommüll-Endlager an, weil es ihrer Meinung mehr Sicherheit bietet als ein offen gehaltenes Lager. "Wir müssen die Rückholbarkeit des atomaren Mülls auf einen überschaubaren Zeitraum begrenzen", steht in einem Positionspapier der atompolitischen Sprecherin, Sylvia Kotting-Uhl, das den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgaben) vorliegt. Demnach soll der radioaktive Abfall nur währ
Bei den im Oktober anstehenden Abzugsverhandlungen der internationalen Truppensteller in Afghanistan will Deutschland, nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), dafür sorgen, dass der Truppenrückzug mit der "infrastrukturellen Verantwortung" gekoppelt bleibe, für die Deutschland als Führungsnation im Norden des Landes am Hindukusch die Verantwortung trage. In einem Video-Interview mit der in der Verlagsgruppe Madsack erscheinen
Mit ihrem zukünftigen neuen Frankfurter Grundsatzprogramm will die FDP offenkundig, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), zu einer Partei der Unternehmer werden. Vor 17 Jahren, 1994, hatte die FDP kurzzeitig eine Debatte provoziert über die Rolle als "Partei der Besserverdienenden". In den von FDP-Generalsekretär Christian Lindner zu verantwortenden 20 Thesen zur Vorbereitung des neuen Grundsatzprogramms der FDP, zu beraten auf dem F
Die schwarz-gelbe Koalition will die in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten 47 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter per Gesetz aus der Behörde entfernen und auf andere Posten in der Bundesverwaltung versetzen. Das kündigte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) an. "Es kann nicht sein, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Behörde ar
Der rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, hält die Einführung der Rente mit 69 für Zukunftsmusik. "Wir haben jetzt die Anhebung der Regelaltersgrenzen bis zum Jahr 2029 auf 67 Jahre", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Die sollten wir abwarten. Vielleicht wird mal eine nächste Generation angesichts der dann offenkundig werdenden demografischen Entwicklung und der Entwicklung der Lebenserwa
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die große Koalition als Modell für den Bund und kann sich den SPD-Politiker Peer Steinbrück als Vizekanzler vorstellen. "Große Krisen sind die Zeit für große Koalitionen. Diese alte Weisheit hat sich bewährt. In Sachsen-Anhalt arbeiten CDU und SPD gut zusammen. Das kann künftig auch wieder ein Modell für den Bund werden", sagte Haseloff der Tageszeitung "Die Welt"
Die schwarz-gelbe Koalition nimmt einen neuen Anlauf zur Einführung einer Positivliste für Arzneimittel. Dabei geht es um einen behördlich zusammengestellten Katalog von Medikamenten, die ein Arzt bei der Behandlung verschreiben muss. In einem Änderungsantrag für das sogenannte Landärzte-Gesetz wollen Union und FDP ein Modellvorhaben ausloben, in dem die Auswirkungen einer solchen Liste erprobt werden können. Das Papier liegt der "Süddeutschen Zeitung
Die bayerische Landesregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) arbeitet an einem eigenen Reformkonzept für die Pflegeversicherung. Die Pläne laufen auf den Aufbau eines neuen Zweigs der Sozialversicherung hinaus. Darin sollen die Leistungen für Behinderte, Demenzkranke und besonders schwere Pflegefälle zusammengefasst werden. Das geht aus einem Arbeitspapier des Landes-Sozialministeriums hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) vor
Aus Anlass des zehnten Jahrestages der New Yorker Anschläge hat der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit seiner Frau zu deutsch-amerikanischer Geschlossenheit aufgerufen. Der Ex-Minister und seine Frau sagten der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe), dass der Atlantik "die Gewissheit, dass Deutschland und die USA zusammenstehen", nie trennen dürfe. "Wir sind auch hier, um das zu zeigen." Die Guttenbergs leben seit kurzem in der N&
Der britische Finanzminister George Osborne hat sich für Änderungen am Vertrag von Lissabon ausgesprochen. Am Rande des G7-Finanzministertreffens in Marseille sagte Osborne, dass eine Öffnung des Lissabon-Vertrags "in einem oder zwei Jahren" möglich und sinnvoll sei. Der Weg von der Währungsunion zur fiskalpolitischen Union sei Osborne zufolge von einer "unterbitterlichen Logik" und überdies im Interesse seines Landes. Großbritannien selbst
