Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Druck auf Griechenland erhöht und das Land an seine Verpflichtungen aus dem Hilfspaket erinnert. "Jetzt geht es darum, dass Griechenland die Bedingungen der Troika erfüllt, damit die nächste Tranche aus dem Hilfspaket ausgezahlt werden kann. Leistung und Gegenleistung müssen in einem sinnvollen Verhältnis stehen", sagte die Ministerin der WAZ-Mediengruppe. Dabei deutete sie an, dass die Geduld mi
Der Volkswirtschaftsprofessor Wim Kösters hat die mangelnde Reformbereitschaft Griechenlands scharf kritisiert. "Europa hat sich zur Geisel Griechenlands und anderer Peripherieländer gemacht. Indem wir diese Rettungsschirme aufgespannt haben, mussten wir darauf vertrauen, dass in den Ländern die Reformen vorangehen, was zum Teil eben nicht passiert ist", sagte Kösters dem Deutschlandfunk. Griechenland habe diese Sparmaßnahmen nie zur eigenen Sache gemacht. Das
Der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat vor einer europäischen Bankenkrise gewarnt. "Eine solche Insolvenz oder Resolvenz, kann ja nur dann funktionieren, wenn es dafür die Instrumente gibt und auch die Absicherungen, dass wir nicht als Ergebnis einer solchen Insolvenz gleich als nächstes eine große europäische Bankenkrise bekommen", sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Als mittelfristige Lösung
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat FDP-Chef Philipp Rösler wegen seines Vorstoßes für eine Insolvenz Griechenlands scharf kritisiert, zugleich aber Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Rücken gestärkt: "Es ist richtig, dass der Bundesfinanzminister auch den Pleite-Fall zumindest durchrechnen lässt. Dass Rösler, als Bundeswirtschaftsminister, aber öffentlich über die Insolvenz Griechenlands fabuliert, ist verantwortungsl
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Plan, die 47 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde mit Hilfe einer Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes versetzen zu lassen, kritisiert. "Das ist hoch bedenklich", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Es wird in eine geschützte Rechtsposition eingegriffen. Und es ist sehr die Frage, ob das funktioniert. Das werden letztl
Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag zunächst kräftige Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 5.042,24 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 2,85 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von Infineon, Beiersdorf und Deutsche Post. Die Aktien von Allianz, Commerzbank und Deutsche Bank stehen am Ende der Kursliste. Auch zum Wochenstart können die Finanzmärkte nicht auf
Die FDP hat im Koalitionsstreit um die Einführung einer Pkw-Maut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, seine Maut-Pläne zu begraben. Der liberale Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Verkehrsminister Ramsauer sollte besser nach Einsparpotenzialen im Infrastrukturausbau und -erhalt suchen und seine Mautpläne begraben." Luksic betonte, die Autofahrer würden jetzt schon mit über 53 Mil
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat klargestellt, dass es bei dem am 26. Oktober präsentierten Standort-Schließungskonzept für die neue Bundeswehr keinerlei geschützte Regionen und Bereiche gebe, auch nicht in Ostdeutschland. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte de Maizière, trotz gegenteiliger Berichte "trifft es nicht zu", dass er festgelegt habe, wonach der Osten von Kaserne
Der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Avi Primor, sieht keine drohende Kriegsgefahr in Nahost. "Ich glaube nicht, dass Ägypten heute im Stande ist, Krieg zu entfesseln. Das wäre ganz fürchterlich für das ägyptische Interesse", sagte Primor im Deutschlandfunk. Aus diesem Grund wolle die ägyptische Armee den Frieden mit Israel aufrecht erhalten. Auch Syrien sei nicht im Stande, Krieg zu entfesseln. "Also diese ganze Lage sieht gar nicht wie
Der Baukonzern Hochtief steht kurz vor dem Verkauf seines Flughafengeschäfts. "Die Verhandlungen mit den Stakeholdern könnten bald erfolgreich beendet sein", sagte ein mit dem Vorgang Vertrauter dem "Handelsblatt". Bis vor kurzem waren noch drei Bieter im Rennen, die dem Vernehmen nach rund 1,3 Milliarden Euro geboten haben. Nun ist Fraport ausgeschieden, wie der Betreiber des Frankfurter Flughafens am Freitag selbst mitteilte. Offensichtlich war der Widerstand insb
