Kanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Barack Obama als Kronzeugen für die deutsche Haltung im Libyen-Konflikt benannt. Das berichtet der "Spiegel". Auf einer Rede vor deutschen Botschaftern erzählte sie am vergangenen Mittwoch im Kanzleramt, sie habe nach der Entscheidung des Uno-Sicherheitsrates zum Einsatz gegen Libyen mit Obama in Washington über die deutsche Enthaltung in dem Gremium geredet. Dabei habe sie auch erwähnt, dass eine Reihe von Kritikern im
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will dagegen vorgehen, dass Lebensmittelhersteller ihre Erzeugnisse fälschlich und überteuert als "regionale Ware" anbieten. "Manche Produkte halten nicht, was die Verpackung verspricht, und Verbraucher fühlen sich zu Recht getäuscht", sagt die Ministerin gegenüber dem "Spiegel". Gerade weil Erzeugnisse aus der Heimat eine große Zukunft hätten, seien klarere Kriterien wichtig. "Wi
Für den erweiterten europäischen Rettungsschirm EFSF will die Bundesregierung bei Bedarf viel mehr Garantien bereitstellen als die bisher bekannten 211 Milliarden Euro. Das meldet der "Spiegel". Bislang unbemerkt von der Öffentlichkeit übernimmt sie einen Passus aus dem bisherigen Regelwerk, nach dem die bereitgestellten Garantien bei Bedarf um 20 Prozent aufgestockt werden können. Auf Deutschland kämen dann im Notfall Garantien von mehr als 250 Milliarden
Das Finanzministerium will die vom Bundesfinanzhof erzwungene steuerliche Berücksichtigung von Ausbildungskosten möglichst sparsam für die öffentlichen Haushalte umsetzen. Das berichtet der "Spiegel". Die Kosten für die erste Berufsausbildung oder das Erststudium sollen als "Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar" sein, heißt es in einem Vermerk des Ministeriums. "Der abziehbare Betrag wird aber sowohl der Höhe nach als auch de
Die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg war zu keinem Zeitpunkt zwingend. Stattdessen hat die damalige Bundesregierung den USA militärische Hilfe aufgedrängt. Das ergeben umfangreiche Recherchen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel", die zehn Jahre nach den Anschlägen des 11. September 2001 einen neuen Blick auf den bis heute andauernden deutschen Einsatz in Afghanistan erlauben. So wird der damalige US-Außenminister Colin Powell in einem dem "Spiegel&q
Niedergelassene Ärzte müssen künftig mit Gehaltseinbußen rechnen, wenn Kassenpatienten zu lange auf einen Termin warten müssen. Das geht aus dem neuesten Entwurf für ein Gesetz zur ärztlichen Versorgung hervor, wie der "Spiegel" meldet. "Die Vereinbarung von Terminen mit Fachärzten stößt in der Praxis vermehrt auf Schwierigkeiten", heißt es in der Vorlage aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). &q
Im Streit zwischen den Ferrostaal-Aktionären MAN und IPIC spielt der Finanzinvestor aus Abu Dhabi offenbar auf Zeit. Der arabische Fonds besitzt bereits 70 Prozent an dem Essener Industriedienstleister, doch die Gespräche zur Übernahme der restlichen Anteile stocken seit Monaten, wie der "Spiegel" berichtet. Gesprächsangebote an IPIC seien unbeantwortet geblieben, heißt es bei MAN. Streitpunkt ist die Frage, wer die Kosten der Schmiergeldaffäre bei Ferros
Die EU-Kommission hat keine Einwände gegen die geplante Übernahme von Teilen der WestLB durch die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Das meldet der "Spiegel". Damit dürfte einer engen Anbindung der nordrhein-westfälischen Sparkassen an die Helaba auch aus Brüsseler Sicht nichts im Wege stehen. Die Kommission hat der Bundesregierung bereits informell ihre Zustimmung signalisiert. Das Bundesfinanzministerium hatte die Brüsseler Kommission schon fr&uu
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) geht auf Konfrontationskurs zu Unionskollegin Ursula von der Leyen (CDU) und steht einer parteiübergreifenden Bundesratsinitiative gegen das Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder durchaus aufgeschlossen gegenüber. Dies berichtet der "Spiegel". Weil das maßgeblich von Ministerin von der Leyen konzipierte Paket in Teilen viel zu kompliziert gestaltet sei, kämen die Teilhabeleistungen nicht bei
Vor den am Montag beginnenden Haushaltsberatungen wehrt sich der Bundeswehrverband gegen Etatplanungen des Verteidigungsministeriums. Verbandschef Ulrich Kirsch sagte "Bild am Sonntag": "Was ich da sehe, entsetzt mich! Offenbar plant das Ministerium, das Geld nur für den Um- und Abbau von Personal sowie für die Nachwuchsgewinnung auszugeben. Aber für die Soldatinnen und Soldaten, die bereits in der Bundeswehr dienen, bleibt nichts!" Kirsch kritisierte scharf, d
