Syrien erhält trotz weit reichender Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad weiterhin Entwicklungshilfe aus Deutschland. Offiziell ist die Zusammenarbeit zwar seit Mai "weitgehend suspendiert", läuft aber nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) in erheblichem Umfang weiter. Betroffen seien sechs Projekte, für die insgesamt noch 5,08 Millionen Euro zur Verfügung stehen, bestätigte eine Sprecherin des
Kurz vor dem 10. Jahrestag der Terroranschläge von 9/11 auf New York und Washington warnt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) vor islamistischen Terroristen in Deutschland. Gegenüber der Zeitung erklärte Friedrich, dass es fast 1.000 Personen in Deutschland gebe, "die man als mögliche islamistische Terroristen bezeichnen könnte. Davon wiederum sind 128 Gefährder, also Personen, bei denen Tatsachen die A
Angesichts der anhaltenden Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus prangert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) den Missbrauch des Islam als Gewaltideologie an. Friedrich sagte der Zeitung, dass der militante Islamismus die Religion als unmenschliche Kampf-Ideologie missbrauche. Um dieser Entwicklung entschieden entgegentreten zu können, fordert der Innenminister die Muslime in Deutschland zur Zusammenarbeit mit
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat vor einem Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt. "Wer den Austritt Griechenlands aus der Währungsunion propagiert, der muss erklären, wie er mit den Rückwirkungen über das Bankensystem zurechtkommen will", sagte Hüther der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Man sollte also nicht die Illusion nähren, dass der Austritt alle Probleme löst und dabei noch
Kurz vor dem 10. Jahrestag der Terroranschläge von 9/11 auf New York und Washington hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) bekräftigt, dass Deutschland keine weiteren Guantánamo-Häftlinge aufnehmen wird. Im Sommer 2010 hatte die Bundesregierung mit den USA vereinbart, zwei ehemalige Häftlinge des umstrittenen amerikanischen Gefangenenlagers auf Kuba aufzunehmen. Einer der beiden Häftlinge kam kurz darauf
Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen und wird somit auch künftig die Landesregierung anführen. Die Sozialdemokraten konnten sich unter ihrem Ministerpräsidenten Erwin Sellering gegenüber der vorherigen Wahl deutlich steigern und erreichten am Sonntag nach einer ARD-Hochrechnung 35,6 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Dies sind 5,4 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl im Jahr 2006. Die CDU verliert kräftige 5,6 Prozent und kommt nun
Die Grünen-Politikerin und Spitzenkandidatin zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses Renate Künast will angesichts des Wahlerfolges ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern "mit neuem Selbstbewusstsein" in den Berlin-Wahlkampf gehen. Die Grünen könnten "mit neuem Selbstbewusstsein" und mit "ehrgeizigen Wahlzielen" in die nächsten Wahlkämpfe, in erster Linie auch in zwei Wochen in die Wahlentscheidung um Berlin, gehen. In einem Interview
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat das Wahlergebnis der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern als eine "bittere Niederlage" bezeichnet. Angesichts des Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde sprach Lindner in der ARD am Sonntagabend von einem "Signal an die Wähler der FDP, die heute auf der Couch geblieben sind". Lindner zeigte sich enttäuscht darüber, dass es im Schweriner Landtag nun keine liberale Stimme mehr gebe, während der W
Brandenburgs SPD plant als neue Zielgröße für die nächste Gemeindereform eine Mindestgröße von 12.000 Einwohnern einzuführen. Das sieht ein 35-seitiges Strategiepapier unter dem Titel "Brandenburg 2030" vor, welches am Montag im Landesvorstand diskutiert werde, berichtet die "Märkische Oderzeitung". Das Papier soll die Grundlage für einen Landesparteitag Ende Oktober bilden. Bei der letzten Kommunalreform 2003 waren nur 5.000 Ein
Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Die regierenden Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Erwin Sellering legten laut ARD-Hochrechnung deutlich zu und erreichen nun 36,8 Prozent der Stimmen. Die bislang mitregierende CDU erreicht 23,8 Prozent und verliert 5 Prozentpunkte im Vergleich zur vorherigen Wahl. Die Linke bleibt relativ konstant und erreicht 17,2 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen werden zum ersten Mal in ihrer Geschichte in den Schwerin
