Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung des spanischen Abgeordnetenhauses begrüßt, das der Einführung einer Schuldenbremse in dem südeuropäischen Land am Freitag zugestimmt hatte. "Das ist ein Riesenschritt", sagte die Kanzlerin am Freitagabend auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Neubrandenburg. Damit bekomme man wieder Vertrauen für die Zukunft, so Merkel. Die Kanzlerin bekräftigte zugleich, dass ihrer Meinung nach auch die ande
Einem Bericht der "Ostsee-Zeitung" zufolge soll der Rügener CDU-Direktkandidat Thomas Gens vor seinem CDU-Eintritt Kontakte zur rechtsextremen DVU gehabt haben. Gens, zurzeit ehrenamtlich Bürgermeister auf der Insel Hiddensee, bestätigte der Zeitung, vor dem Eintritt in die CDU Kontakte zur rechtsextremen DVU gehabt, an mehreren Parteiveranstaltungen teilgenommen und dort auch gesprochen zu haben. Das "Nordmagazin" des NDR besitzt dem Bericht zufolge Filmmateri
Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich am Freitag mit dem chinesischen Premierminister Wen Jiabao bezüglich der Schuldenkrise in der Eurozone beraten. Dies bestätigte ein EU-Sprecher. "Barroso hat den chinesischen Premierminister über die Maßnahmen, die Europa in der gegenwärtigen ökonomischen Situation ergriffen hat, unterrichtet", so der Sprecher auf einer Pressekonferenz. Beide hätten sich außerdem über die
Die Spitzen der Koalition werden sich in der nächsten Woche erstmals mit der Reform der Pflegeversicherung befassen. "Eine Einigung der Spitzen der Koalition in der kommenden Woche auf einen Grundkonsens für die Reform der Pflegeversicherung halte ich für möglich", sagte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Gleichzeitig lehnte Haderthauer das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel ab, eine
Das Bundesinnenministerium warnt davor, dass angesichts der chaotischen Zustände in Libyen islamistische Terroristen an Waffen gelangen könnten. "Wenn durch den Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes Waffen in die Hände von al-Qaida im islamischen Maghreb geraten, wird für Nordafrika die Gefahr von Anschlägen und Entführungen noch zunehmen", sagte Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Di
Hartmut Mehdorn will länger Chef von Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft Air Berlin bleiben, als zunächst vermutet wurde. "Ich gehe davon aus, dass wir eine geraume Weile zusammenarbeiten werden", sagte Mehdorn in einer Videobotschaft an alle 8.900 Mitarbeiter des Konzerns, die als Abschrift im Wortlaut dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) vorliegt. "Das werden nicht nur drei Tage oder drei Monate sein, es werden sicher eineinhalb Jahre oder g
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main zum Wochenschluss mit kräftigen Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 5.538,33 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 3,36 Prozent im Vergleich zum Vortag. Der Großteil der DAX-Unternehmen beendete den Handelstag mit Abschlägen. Am oberen Ende der Kursliste waren die Papiere von Metro, Fresenius und Beiersdorf zu finden. Die stärksten Verluste verbuchten unter and
Der Innen- und Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, hat eine Einschränkung der Pressefreiheit, die Siegfried Kauder (CDU) hinsichtlich eines verschärften Vorgehens gegen vermeintliche Geheimnisverräter wie Wikileaks ins Gespräch gebracht hatte, kategorisch abgelehnt und als indiskutabel bezeichnet. Deutschland sei ein Rechtsstaat, überdies gehöre die Pressefreiheit elementar zu unserer Demokratie, erklärte Höferlin am Freitag. De
Der Wirtschaftswissenschaftler Gustav Adolf Horn hat mehr Wachstumsimpulse für und Strukturveränderungen in Griechenland gefordert. "Zum Beispiel braucht Griechenland ein funktionierendes Steuersystem einschließlich der Behörden, die dieses Steuersystem auch wirklich nutzen und Steuern eintreiben", sagte Horn im Deutschlandfunk. Diese Aufgabe alleine werde offenkundig mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Trotzdem müsse man bereits jetzt die ersten Schritte gehen.
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat ein Mitspracherecht bei Hilfsaktionen des EU-Stabilisierungsfonds EFSF verlangt. Das geht aus einem Schreiben des baden-württembergischen Europaministers Peter Friedrich (SPD) an die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) vorliegt. Friedrich ist derzeit Vorsitzender des Bundesrats-Europaausschusses und spricht für alle 16 Länder. Anders als der Bundestag will der B
