Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel macht die Suche nach einem atomaren Endlager auch in Bayern zur Bedingung für einen Atomkonsens. "Einen echten Atomkonsens kann es nur geben, wenn es eine Lösung für das Endlager-Problem gibt. Wir brauchen den besten Standort, und deshalb müssen wir in ganz Deutschland suchen – auch in Bayern. Solange sich Herr Seehofer dagegen sperrt, kann man seine Atomwende nicht ernst nehmen", sagte Gabriel in "Bild am Sonntag". Die s
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält ungeachtet der erhöhten Preissteigerung in der Euro-Zone die Sorge vor Inflation für unbegründet. Schäuble sagte "Bild am Sonntag": "Die Menschen müssen sich keine Sorgen machen. Die Währung bleibt stabil, die Preise auch. Die Angst vor einer Inflation ist unbegründet." Die Notenbank werde weiterhin Preisstabilität gewährleisten, so Schäuble. Man dürfe nicht verg
Die Benzinpreise sind nach Erkenntnissen des Bundeskartellamts in Deutschland höher, als sie sein müssten. Zu dieser Erkenntnis kommt nach Informationen von "Bild am Sonntag" aus Regierungskreisen ein mehr als 200 Seiten umfassender Bericht der Wettbewerbshüter über die Entwicklung der Benzinpreise in den vergangenen drei Jahren. Kartellamts-Präsident Andreas Mundt will den "Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Kraftstoffe" am kommenden Donnerstag
Der monatelange Streit zwischen Union und FDP über Steuersenkungen ist nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beigelegt. "Bei einem langen Gespräch mit Philipp Rösler in dieser Woche sind wir beide uns einig geworden. Vorrang hat die Haushaltskonsolidierung. Und wenn darüber hinaus Spielräume für Steuererleichterungen entstehen, werden wir sie nutzen", sagte Schäuble "Bild am Sonntag". "Das wollen di
In Bremen, dem kleinsten Bundesland Deutschlands, wählen am Sonntag gut 500.000 Wahlberechtigte eine neue Bürgerschaft. Aktuellen Umfragen zufolge werden dem bislang regierenden rot-grünem Bündnis unter Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) große Chancen angerechnet, die Regierung fortzuführen. Gewählt wird in Bremen nach neuem Wahlrecht. Fünf Stimmen darf jeder Wähler abgeben, die Bürgerschaft wird zudem über zwei getrennte Listen in Bre
Zum dritten Mal in Folge haben sich die Grünen im "Sonntagstrend" von "Bild am Sonntag" verschlechtert. In der Emnid-Umfrage verlieren sie erneut einen Punkt und liegen in der Wählergunst derzeit bei 21 Prozent – der schlechteste Wert seit Ende März. Die Sozialdemokarten konnten sich hingegen um zwei auf 26 Prozent verbessern. Die Linke liegt bei 8 Prozent (-1). Kaum Bewegung im Regierungslager: Die Union gewinnt einen Zähler hinzu (34), die Liberalen verh
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat alle Berechnungen über die Rente mit 69 als "unseriös" zurückgewiesen. "Die Kaffeesatzleserei über das Jahr 2060 ist unseriös und verunsichert die Menschen. Niemand kann vorhersagen, wie es in 50 Jahren auf dem Arbeitsmarkt aussieht. Sogenannte Wirtschaftsweise, die die Lebensrealität hart arbeitender Menschen nicht mehr wahrnehmen, brauchen wir nicht", sagte Nahles in "Bild am Sonntag". Anst
Sowohl die SPD als auch die CDU können in den aktuellen Umfragewerten leichte Gewinne in der Wählergunst verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU/CSU auf 32,6 Prozent – 0,6 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Auch die SPD gewinnt leicht hinzu und kommt aktuell auf 24,3 Prozent (Vorwoche: 24,0 Prozent). Die Grünen schwächeln erneut und erreichen nach dem Verlus
Der luxemburgische Premierminister und Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker hat Griechenland eine Privatisierung des Staatsbesitzes nach dem Modell der deutschen Treuhand vorgeschlagen. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn unsere griechischen Freunde nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt eine regierungsunabhängige Privatisierungsagentur gründen würden", sagte Juncker in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Diese I
In einer schonungslosen Bilanz hat eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern die deutsche Abschiebepraxis kritisiert. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, stehe im Zentrum ihres Erfahrungsberichts der Vorwurf, es fehle Politikern und Behörden die Standhaftigkeit, Ausländer in ihre Heimatländer zurückzuschicken, selbst wenn diese vor Gericht in allen Fällen gescheitert seien. Dies habe dazu geführt, dass 2010 nur 14,8 Prozent der Ausreise
