SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aufgefordert, im Skandal um die City BKK endlich tätig zu werden. "Bahr kann nicht nur lamentieren und drohen, sondern muss den Kassen auf die Pfoten hauen", sagte Nahles der Tageszeitung "Die Welt". Die Menschen bräuchten Vertrauen und Sicherheit. Den Kassen machte sie schwere Vorwürfe: "Was die Krankenkassen derzeit veranstalteten, ist rechtswidrig und sozialer Irrsinn&quo
Im Streit um die Anti-Terrorgesetze schließt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht aus, dass die Gesetze mit Hilfe der SPD im Bundestag verlängert werden könnten, falls die FDP bei ihrer Ablehnung bleibt. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, die Gesetze mit Stimmen der SPD im Parlament zu verlängern, sagte er der Tageszeitung "Die Welt": "Richtig ist, dass wir mit den Amtskollegen der SPD in der Innenministerkonferenz schnell einig sin
Behinderte Menschen haben vom Wirtschaftsaufschwung bisher nicht profitiert. Die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten ist in den vergangen drei Jahren bis April 2011 sogar um mehr als 15.000 auf etwa 183.500 gestiegen. Dies geht aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, aus denen die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. "Die Situation arbeitsloser schwerbehinderter Menschen ist weiterhin nicht zufriedenstellend", sagt der Behindertenbeauftragte der Bund
Einen Tag nach dem Beschluss der Länder über die Einführung von Hygiene-Ampeln für Restaurants dämpft Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Hoffnungen auf ein schnelles Bundesgesetz. Dieses wäre nötig, um den geplanten Start bis 2013 zu garantieren. Erst müssten die Länder eine Reihe von Fragen klären, sagte Aigner am Freitag zur "Süddeutschen Zeitung". "Mein Haus erstellt gerade eine Liste mit den offenen Punkte
Nachdem Fahnder Freitagmittag die meisten Internetserver der deutschen Piratenpartei vom Netz getrennt hatten, waren am Nachmittag plötzlich die Internetseiten des Bundeskriminalamtes unter bka.de und polizei.de nicht mehr aufzurufen. "Ja, die Internetseiten waren zeitweise nicht erreichbar", bestätigte eine BKA-Sprecherin der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Sie nannte aber weder Zeitraum noch Ursache. Offenbar, so Spekulationen im Netz, waren die Server
Bürgermeister und Räte sollen in NRW wieder gemeinsam gewählt werden. Das berichtet die "Westfalenpost" in ihrer Samstagsausgabe. Die rot-grüne Koalition plant demnach eine Zusammenlegung der Wahltermine für 2019/2020. "Wir sind überzeugt, dass bei einer zeitgleichen Wahl von Rat und Bürgermeistern mehr Menschen zur Wahlurne gehen", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) der Zeitung. Bis zur nächsten NRW-Kommunalwahl 2014 will die Ko
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die Urteile gegen ehemalige weißrussische Präsidentschaftskandidaten kritisiert. Löning sagte am Freitag, dass diese Urteile keinen "rechtsstaatlichen Grundsätzen" folgen würden, sondern aufgrund "politischer Vorgaben" gefällt wurden. Er forderte die "Annullierung aller politisch motivierten Urteile und das Ende der Repressionen gegen Regimekritiker und unabh&a
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt zum Wochenende mit deutlichen Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7266,82 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,24 Prozent im Vergleich zum Vortag. Die Anteilsscheine von Adidas, der Deutschen Börse und von ThyssenKrupp waren am oberen Ende der Kursliste zu finden. Am unteren Ende der Kursliste waren vorrangig die Papiere von Siemens, der Deutschen Bank und BMW zu finden.
Im Skandal um die abgewimmelten Versicherten der City BKK werden gesetzliche Konsequenzen gefordert. Der Chef des Bundesversicherungsamtes, das die meisten Krankenkassen beaufsichtigt, verlangte zusätzliche Kompetenzen: "Ich halte es für wichtig, den Aufsichtsbehörden das Recht einzuräumen, bei Verstößen gegen Recht und Gesetz Bußgelder zu verhängen", sagte Maximilian Gaßner der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag). Er fügte h
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat eine Entschuldigung vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel eingefordert. Hintergrund sind die Einlassungen Gabriels in den vergangenen Tagen, in denen er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert hatte. Gröhe sagte am Freitag, dass sich der SPD-Vorsitzende "besser mal ein Rede-Moratorium auferlegen" sollte, um "in Ruhe über zivilisiertes politisches Miteinander" nachzudenken. Überdies bezeichnete er die &
