In einer schonungslosen Bilanz hat eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern die deutsche Abschiebepraxis kritisiert. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, stehe im Zentrum ihres Erfahrungsberichts der Vorwurf, es fehle Politikern und Behörden die Standhaftigkeit, Ausländer in ihre Heimatländer zurückzuschicken, selbst wenn diese vor Gericht in allen Fällen gescheitert seien. Dies habe dazu geführt, dass 2010 nur 14,8 Prozent der Ausreise
Der Chef des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, unterstützt den bayerischen Umweltminister Markus Söder (CSU). Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte er: "Wir halten den Neuorientierungsprozess in der CSU für eine gute Sache. Es ist nicht oft der Fall, dass es in der Politik zu einer derartigen Kehrtwende kommt." Söder hatte am Rande der CSU-Klausurtagung am Freitag für einen Atomausstieg bis 2022 plädiert. Der BUND b
Hildegard Müller, Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), fordert von der Bundesregierung "Klarheit" über die angekündigte "begrenzte Förderung des Neubaus von Kraftwerken". Es müsse genau untersucht werden, "ob Marktanreize allein in Zukunft noch ausreichen, um neue Kraftwerke zu bauen", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Schon im Energiekonzept des vergangenen Herbstes hatte die Bundesregi
Der Schatzmeister der Berliner SPD, Harald Christ, hat seine Partei aufgefordert, sich im Landtagswahlkampf von der Bundes-SPD abzusetzen. "Die Berliner SPD ist nicht die Bundes-SPD. Auch in Hamburg ist es den Sozialdemokraten gelungen, sich vom Bundestrend abzusetzen. Die Landesthemen müssen in den Vordergrund gerückt werden, das wurde bei den Wahlen in Hamburg, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz versucht und das wird die SPD auch in Berlin tun", sagte Christ dem &qu
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist davon überzeugt, dass es für die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) noch viel zu tun gibt. "Die DBU kann auf 20 erfolgreiche Jahre zurückblicken", sagte Merkel in ihrer aktuellen Video-Botschaft. Das Startkapital stammte aus dem Verkauf der bundeseigenen Salzgitter AG. Die eine Milliarde Euro sei "sehr gut angelegtes Geld", so die Bundeskanzlerin. Dabei seien etwa die Betreuung großer Naturschutzflächen wie a
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Josef Schlarmann hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv kritisiert. "Viele Leistungsträger haben ein gutes Gespür dafür, dass einige Grundsatzentscheidungen in die falsche Richtung gehen", sagte Schlarmann, der auch Bundesvorstandsmitglied der CDU ist, in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Die Bundeskanzlerin darf sich mit ihrer Führung nicht
Gegen eine stückweise und kleine Reform der Mehrwertsteuer-Regelung haben sich führende Politiker von CDU und CSU ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe): "Entweder, man macht das richtig und durchgreifend oder gar nicht." Angesichts der finanziellen Spielräume sieht Fuchs keine Möglichkeit für diese Legislaturperiode. Er besteht
RTL-Moderatorin Nazan Eckes wird künftig die Bundesregierung in Integrationsfragen beraten. "Gewiss kann sie uns als Brückenbauerin und Vorbild Erkenntnisse vermitteln", sagte die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Eckes gehöre zu dem Kreis von Persönlichkeiten, die sie in den neu geschaffenen Integrationsbeirat berufen habe. Die Staatsministerin nannte es "hochspannend", wie Eckes Einwanderung aus
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat an die übrigen europäischen IWF-Mitglieder appelliert, sich auf die Französin Christine Lagarde als Nachfolgerin des zurückgetretenen IWF-Direktors Dominique Strauss-Kahn zu verständigen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Mit Christine Lagarde, so sie sich dann entscheidet zu kandidieren, hätte Europa beste Chancen, den Posten wieder zu besetzen. Entscheidend ist jetzt
Siemens-Vorstand Brigitte Ederer lehnt eine gesetzlich verordnete Frauenquote ab. "Es hilft einer jungen Frau nicht, wenn es eine Quote für den Vorstand und den Aufsichtsrat gibt. Wir brauchen Frauen auf allen Ebenen, von unten herauf", sagte Ederer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dabei habe Siemens als Technologiekonzern das Problem, dass nicht so viele Frauen technische Fächer studieren. Zurzeit arbeite sie an einem Programm, so die 55-Jährige, "
