Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist vom 6. bis 8. Juni mit vier Kabinettsmitgliedern zu US-Präsident Barack Obama nach Washington. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) werden Vizekanzler Philipp Rösler, Außenminister Guido Westerwelle (beide FDP), Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Kanzlerin begleiten. Merkel erhält in Washington die amerikanische Freiheitsmedaille. In R
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält einen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2021 für möglich. "Ich halte einen Atomausstieg innerhalb eines Jahrzehnts für realistisch, wenn wir gleichzeitig die Fragen der Energieeffizienz, der Speicherkapazität, des Netzausbaus und des Zubaus etwa von Gaskraftwerken stimmig beantworten", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die CDU werde dafür sorgen, dass "mit Vernunft vorge
Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walther Otremba, hat vor dem Hintergrund der Bundeswehrreform Verteidigungsminister Thomas de Maizière kritisiert und mehr Respekt für die Leistungen von Karl Theodor zu Guttenberg gefordert. Otremba, der beim Amtsantritt von de Maizière in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war, sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Wenn ich das Papier von Herrn de Maizière mit unseren Ansät
Union und FDP rücken von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Mehrwertsteuer ab. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf führende Koalitionskreise berichtet, gilt eine Reform noch in dieser Legislaturperiode als sehr unwahrscheinlich. Vor allem bei CDU/CSU gibt es demnach große Widerstände gegen Änderungen bei der Besteuerung. Grund ist die Sorge, eine Mehrwertsteuerreform könnte wichtige Wählergruppen wie Rentner ausge
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Grundsatzrede von US-Präsident Obama zu den Umbrüchen in der arabischen Welt begrüßt. Die Rede sei ein "kraftvolles Signal der Unterstützung für den demokratischen Wandel in Nordafrika und der arabischen Welt insgesamt", sagte Westerwelle am Donnerstag. Sie gebe all denjenigen Rückenwind, die sich für mehr Freiheit, Demokratie und Chancen auf persönlichen Wohlstand in der Region eins
Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat sich für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. "So turbulent der Austritt wäre, so schnell würden sich die Gemüter wieder beruhigen", schreibt der Präsident des Münchner Ifo-Instituts in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Zwar hätten ein Austritt aus der Währungsunion und eine Abwertung der griechischen Währung laut Sinn einen Run auf die Banken zur Folge, der
Im Übernahmekampf um den Düsseldorfer Kranhersteller Demag Cranes will der US-Baumaschinenhersteller sein Angebot von 41,75 Euro je Demag-Aktie nicht erhöhen. "Dann würde ich Demag lieber nicht haben wollen, als dass wir zu viel bezahlen.", sagte Terex-Chef Ronald DeFeo den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Laut DeFeo spiegele das Terex-Angebot auch den wahren Wert von Demag wider, da der Kurs derzeit von Spekulation getrieben sei und sich schon bald
Die vier kreisfreien Städte Brandenburgs wollen sich mit einer Verfassungsklage gegen die unzureichende Finanzausstattung zur Wehr setzen. Wie die "Lausitzer Rundschau" (Freitagausgabe) berichtet, stimmen sich die Oberbürgermeister von Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Potsdam dazu am Montag mit dem Cottbuser Rathauschef Frank Szymanski (SPD) in der Lausitzmetropole ab. Dabei geht es vor allem um von Bund und Land an die Kommunen übertragene Aufgaben, die seit Jahr
Die geplante Übernahme des Düsseldorfer Kranherstellers Demag Cranes durch den amerikanischen Baumaschinenhersteller Terex soll keine Arbeitsplätze kosten. "Niemand kann eine 100-prozentige Garantie geben. Aber wir reden hier über ein Geschäft, das hohe Wachstumsaussichten hat. Daher ist es äußerst unwahrscheinlich, dass es Entlassungen geben wird. Wir dürften eher noch Arbeitsplätze aufbauen", sagte Ronald DeFeo, der Vorstandsvorsitzende v
Das heutige Treffen der Vertreter von 18 gesetzlichen Krankenkassen zum Wechsel-Chaos für die Versicherten der insolventen "City BKK" hat nach Meinung von CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn zu spät stattgefunden. "Bild.de" sagte Spahn dazu: "Dieses Treffen hätte viel früher stattfinden müssen, alle wussten doch, was passiert!" Der CDU-Politiker spricht sich für Geldbußen der Kassenvorstände aus, bei denen Patienten abgewiesen
