Anders als Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour die ursprünglich von der Bundesregierung geplanten Milliarden-Einsparungen bei der Bundeswehr für realistisch. "Das Lamento des Ministers verstehe ich nicht. De Maizière saß mit am Kabinettstisch, als die Bundesregierung das Sparpaket beschlossen hat.", sagte Nouripour im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Ich ha
Die Bundesregierung will im Zuge ihrer Energiewende auch das deutsche Baurecht verändern. Stärker als bisher sollen Städte und Gemeinden sich künftig bei Planung und Genehmigung von Bauvorhaben am Klimaschutz orientieren. Insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energien soll dadurch einfacher werden. Das geht aus einem Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Stadtentwicklung" hervor. Dieser liegt der "Süddeutschen Zeitung" (Mont
Die Aussichten für das Geschäft mit dem Bau und der Ausrüstung von Atomkraftwerken ist für den französischen Kerntechnik-Konzern Areva nach dem Reaktorunglück von Fukushima nicht schlechter geworden. Insbesondere die deutsche Konzerntochter Areva NP GmbH in Erlangen erwartet sogar steigende Umsätze und neue Marktchancen. "Wir erwarten ein deutlich anziehendes Nachrüstgeschäft, wenn die Lehren aus Fukushima gezogen sind und praktisch umgesetzt wer
Der geplante Umbau von ThyssenKrupp zeigt erste Auswirkungen auf den Vorstand des Stahl- und Industriekonzerns. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) hat der Aufsichtsrat den Vertrag mit dem für die Sparte Technologies zuständigen Manager Olaf Berlien vorzeitig um fünf Jahre verlängert. Die Amtszeit des 49-Jährigen, zu dessen Bereich unter anderem der Anlagenbau sowie das Aufzug- und Marinegeschäft gehören, dauert nun bis End
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) trifft mit ihren Vorstellungen zur Schulpolitik auf Widerstand aus der CSU. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) Schavans Vorstoß für eine Änderung des Grundgesetzes. "Bildung ist eine Kernkompetenz der Bundesländer", sagte Spaenle. Schavans Vorstoß sei eine "Ablenkungsdebatte". Die Länder könnten auch ohne den Bun
Der neue FDP-Chef Philipp Rösler ist Vorwürfen gegen seine Doktorarbeit entgegengetreten, die er 2001 an der Medizinischen Hochschule Hannover eingereicht hatte. Die Vorwürfe beziehen sich laut einem Bericht der "Nordsee-Zeitung" (Montagausgabe) nicht auf mögliche Plagiate, sondern auf die wissenschaftliche Qualität. Urheber der Vorwürfe ist ein Aktivist und Biologe, der seit Jahren gegen Impfungen kämpft. Rösler habe sich bei seiner Dissertation
Pläne, die Kosten für Auslandseinsätze der Bundeswehr aus einem Gesamthaushalt zu finanzieren, sind vom Tisch. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte gegenüber dem "Weser-Kurier" (Montagausgabe): "Ich verfolge einen anderen Weg." Er betonte, "dass die bisher geplante Höhe der Einsparungen bei der Bundeswehr mit den vorgesehenen Umfängen an militärischem und zivilem Personal nicht zu erreichen ist". Mit Finanzmi
Der Hauptgeschäftsführer des DIHK, Martin Wansleben, hat eine baldige Steuerreform gefordert. "Wir sehen nach wie vor großen Handlungsbedarf, sowohl bei den Unternehmenssteuern als auch bei der so genannten kalten Progression", sagte Wansleben am Rande des Rostocker FDP-Parteitages gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Unsere Erwartung ist, dass dieses Thema noch in dieser Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung gesetzt wir
Nach Ansicht von Jürgen Stark, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), sollte Griechenland nur dann weitere Hilfen bekommen, wenn das Land noch mehr spart. "Es ist aber offensichtlich, dass das Land seine Sanierungsanstrengungen intensivieren muss, um die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Finanztranche zu erfüllen", sagte Stark dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Einen Schuldenerlass oder eine Umschuldung lehnte er ab. &q
Die FDP riskiert einen Konflikt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Die Liberalen wollen in der schwarz-gelben Bundesregierung auf einem Parlamentsvorbehalt bei der Euro-Rettung beharren – auch wenn Schäuble strikt dagegen ist. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe): "Eine bloße Informationspflicht des Bundestags wie von Schäuble gewünscht, lehnen wir ab. Der Bundestag muss an der Ent
