Die wachsende Kritik aus den eigenen Reihen an der Euro-Politik der Bundesregierung stößt bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar zunehmend auf Unmut. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, hat Schäuble die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP zur Unterstützung seines Kurses aufgefordert. Die Zeitung zitiert aus einem fünfseitigen Schreiben an Koalitionsabgeordnete. Darin ermahnt Schäuble die Parlamentarier, die B
Im Streit um die Versicherten der insolventen City BKK verschärft der neue Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den Ton. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) forderte Bahr die anderen gesetzlichen Krankenkassen auf, die City-BKK-Versicherten aufzunehmen und drohte für die Weigerung Konsequenzen an. "Die Gesetzeslage ist eindeutig: Kein Versicherter der City BKK darf von einer anderen gesetzlichen Kasse abgelehnt werden", sagte Bahr der
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will sich vom Landtag am Mittwoch eine weitreichende Ermächtigung für neue WestLB-Hilfen erteilen lassen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2011. Demnach soll das Land im Ernstfall erneut bis zu fünf Milliarden Euro an Garantien gewähren können, um den von der EU-Kommission geforderten Umbau der angeschlagenen L
Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat sich für eine Anhebung des Mindestlohns in der Pflege ausgesprochen. "Wir müssen den Beruf des Pflegers finanziell attraktiver machen. Dazu gehört nicht nur eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns, sondern auch eine bessere Ausbildung für Pflegekräfte", sagte Wulff der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Angesichts der demografischen Entwicklung werde es in zehn bis 20 Jahren einen "Pfleg
Angesichts der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen verlangt Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) bis 2013 Steuersenkungen in Höhe von acht Milliarden Euro. "CDU und CSU haben zur Bundestagswahl Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro versprochen. Einen wesentlichen Teil dieses Entlastungsvolumens, nämlich acht Milliarden, haben wir schon vor einem Jahr wirksam werden lassen. Jetzt stehen CDU/CSU und die FDP in der Pflicht, den verbleibenden Teil zu l
Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages, Jürgen Koppelin, sieht nach dem Fall Strauss-Kahn keine Gefahr für weitere Finanzhilfen für Griechenland und Portugal. "Da gibt es gute Leute beim IWF", sagte Koppelin im Interview mit dem Deutschlandfunk. Daher sei es unwahrscheinlich, dass dieser Fall die Beratungen über Finanzhilfen belasten würden. Allerdings könne Griechenland kein "Fass ohne Boden sein". "Wir müssen ja irgendwa
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Montag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.353,47 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,67 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von Deutsche Börse, MAN und K+S. Die Aktien von Commerzbank, BMW und Deutsche Bank bilden die Schlusslichter der Liste.
Die Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe ist im März 2011 um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Insgesamt waren in Deutschland im März mehr als 5,0 Millionen Personen im verarbeitenden Gewerbe tätig. Die Zahl der im März 2011 geleisteten Arbeitsstunden nahm im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 Prozent auf 722 Millionen zu. Die Entgelte lagen bei rund 18,0 Milliarden Euro – gegenüber
Entgegen der Stimmungslage bei zahlreichen Länderinnenministern hält Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Anlauf zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren für falsch und kontraproduktiv. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Friedrich: "Die NPD ist eine Partei, die gegen unsere Verfassung und gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet. Deswegen verstehe ich jeden, der auch emotional begründet fordert, diese
Der Höhenflug der Grünen schlägt sich auch bei den Mitgliederzahlen nieder. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Die Partei wird demnach laut Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke bereits Ende Mai die für 2011 angepeilte Zahl von 5.000 Neumitgliedern erreichen. "Ich gehe daher davon aus, dass wir Weihnachten die 60.000er Marke knacken", sagte Lemke. Derzeit haben die Grünen 56.500 Mitglieder, zur Bundestagswahl 2009 waren es noch 47.00
