Der Verteidigungsexperte und frühere Staatssekretär, Walther Stützle, sieht die militärische Aufgabenerfüllung Deutschlands angesichts der anstehenden Reform der Bundeswehr in Gefahr. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk kritisierte Stützle den Sparkurs der Bundeswehr und warnte zugleich vor ihrer Rolle als Underdog: Wenn man die Bundeswehr reduzieren will, muss man sich klar sein, "dass sie hinter Frankreich, hinter Großbritannien und übrigens
Der starke Anstieg der Steuereinnahmen hat sich zu Frühjahrsbeginn fortgesetzt. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) nahm der Fiskus im April 38,5 Milliarden Euro ein, 3,4 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. In absoluten Zahlen legte vor allem die Lohnsteuer zu, deren Aufkommen sich um eine Milliarde auf 11,4 Milliarden Euro erhöhte. Prozentual lagen die Gewerbesteuer sowie die Steuern auf Kapitalerträge vorn, die über die Hälf
Die Zahl der Bundeswehrsoldaten soll in den kommenden Jahren auf 175.000 bis 185.000 reduziert werden. Das geht aus einem Eckpunktepapier zur Bundeswehrreform hervor, das Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin vorstellte. Bislang dienen rund 220.000 Soldaten. Allerdings sollen die Streitkräfte laut de Maizière schlagkräftiger werden. So sollen künftig 10.000 Soldaten für Auslandseinsätze vorgehalten werden. Die Zahl der zivilen Mitarbeiter
Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger (CDU) rechnet nicht damit, dass die frisch gewählte grün-rote Koalition in Stuttgart vor dem Ende der Legislaturperiode platzt. In der "Zeit" riet der jetzige EU-Energiekommissar seiner Partei, "sich auf fünf Jahre Opposition einrichten, aber mit konstruktiver Gelassenheit." Dem neuen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wünschte Oettinger, "
Trotz ihrer Personalveränderungen an Kabinettstisch, Partei- und Fraktionsspitze kommt die FDP nicht aus dem Umfragekeller. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL gaben die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ab und fallen zum vierten Mal in diesem Jahr auf ihr Rekordtief von 3 Prozent. Die Union gewinnt einen Punkt hinzu, bleibt mit 32 Prozent aber schwach. Die Werte der Oppositionsparteien änderten sich nic
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat das Vorhaben von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden von 15.000 auf 5.000 zu reduzieren. "Ich sehe das größte Versäumnis bei den Freiwilligen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" angesichts der Bundeswehrreform. "Die gesellschaftliche Chance, die Freiwilligkeit zu stärken, wird von der Regi
Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung nach der Vorlage des Stresstests zu schnellem Handeln aufgefordert. Unter anderem, damit das Kraftwerk Isar I abgeschaltet bleiben kann. "Der Bund muss nach dem Bericht der Reaktorsicherheitskommission nun rasch für klare Verhältnisse sorgen", sagte Söder im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". Ob Isar I dauerhaft vom Netz bleibe, entscheide der Bund allein nach dem deutschen Atomgeset
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Bundesländern die Unterstützung beim Umbau der Unterbringung von Schwerstkriminellen zugesagt. "Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung, den Vollzug der gesamten Sicherungsverwahrung freiheitsorientiert und therapiegerichtet auszugestalten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Rheinischen Post (Mittwoch-Ausgabe). Die Justizministerkonferenz will sich am Mittwoch in Halle mit der neuen
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich dafür ausgesprochen, die sieben ältesten Kernkraftwerke nicht mehr ans Stromnetz zu nehmen. "Am liebsten wäre es mir, wenn sie dauerhaft vom Netz blieben", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die CSU-Politikerin verlangte einen "realistischen Weg" aus der Atomkraft, der aber am Ausstieg aus der Kernenergie keinen Zweifel lassen dürfe. "Das
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will mit der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) die Förderung von Strom aus Windkraftanlagen auf hoher See deutlich erhöhen und die Öko-Förderung insgesamt effizienter gestalten. Die monatlichen Kosten für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Stromverbrauch von jährlich 3.500 Kilowattstunden sollen von heute 6,50 Euro pro Monat auf neun Euro bis 2015 steigen und bis 2030 auf zwei Euro pro Monat absinken
