Die FDP hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, "einseitig und leichtfertig mit seinem Entgegenkommen beim Haushalt für den Bundesverteidigungsminister den Druck wegzunehmen, dass alle Beschaffungsmaßnahmen auf den Prüfstand kommen". Das Angebot des Ministers, die verabredeten Kürzungen von 8,3 Milliarden Euro im Wehretat erst im Jahr 2015 abzufordern, "ist vollkommen unverständlich", sagte FDP-Fraktionsvize Jürgen Kop
An ersten Tankstellen wird nach Angaben des Tankstellenverbandes Deutschland das herkömmliche Superbenzin knapp. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Grund sei die Verunsicherung der Kunden durch die Einführung des E10-Superkraftstoffs mit einem höheren Bioethanol-Anteil. Die Situation hat dazu geführt, dass erheblich mehr Autofahrer als erwartet das teurere Superbenzin oder gar Superplus tanken – und die Vorräte dieser Sorten mancherorts nicht reichen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet nicht mehr mit der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplanten Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei. "Dass alle Vorschläge der Werthebach-Kommission einschließlich einer kompletten Fusion umgesetzt werden, halte ich für eher unwahrscheinlich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich gehe davon aus, dass man dem BKA die Eigenst&aum
Die EU-Kommission in Brüssel hat die Unternehmen in Europa erneut aufgefordert, den Frauenanteil in den Führungsetagen "mittels einer Selbstverpflichtung" deutlich zu erhöhen. "Sollten keine glaubwürdigen Fortschritte erzielt werden, liegt der nächste Schritt auf der Hand: Dann wären rechtsverbindliche, durchsetzbare Quoten vonnöten. Jetzt ist die Wirtschaft am Zug", schrieb EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die auch Vizepräsidentin
Im Streit über die Erkundung des Salzstocks Gorleben bekommt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Unterstützung von Seite der Grünen. Sollte Röttgen sich zu einem Vergleich verschiedener Endlager-Standorte durchringen, "kann ich Ihnen jedenfalls für meine Fraktion zusichern, dass wir diesem Gesetzesvorhaben ohne Umschweife zustimmen werden", hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin an Röttgen geschrieben. Der Brief liegt der "S&uum
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan trifft mit seinen jüngsten Äußerungen zum Thema Integration und Sprachkenntnisse in der Union nicht nur auf Ablehnung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe): "Viele Sprachexperten betonen, man müsse zunächst seine Muttersprache beherrschen, bevor man sich die des Landes aneignet, in dem man lebt
Die Chefin der Krankenkasse Barmer GEK, Birgit Fischer, hat gefordert, dass nur noch gesetzliche Kassen eine Vollversicherung anbieten dürfen. "Es ist nicht akzeptabel, dass die 90 Prozent gesetzlich Versicherten schlechter behandelt werden als die zehn Prozent Privatpatienten", sagte Fischer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Ursachen der Ungleichbehandlung müssten beseitigt werden, forderte die Kassenchefin. "Die la
Die deutschen Kommunen wollen schnelle Auszahlungen von Leistungen aus dem neuen Hartz-IV-Bildungspaket. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) berichtet, können Hartz-IV-Empfänger ihre Anträge ab sofort bei Jobcentern oder anderen entsprechenden kommunalen Behörden einreichen. Der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Gerd Landsberg, zeigte sich überzeugt, dass ein Großteil der
Nach seinem umstrittenen Auftritt in Düsseldorf erntet der türkische Premierminister Tayyip Erdogan scharfe Kritik aus der FDP. "Die deutsche Sprache ist die Geschäftsgrundlage für unser gemeinsames Miteinander in Deutschland. Es ist empörend und inakzeptabel, dass Herr Erdogan die Souveränität unseres Landes und der Menschen, die hier leben, infrage stellt", sagte der Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner, gegenüber der "Bil
Die FDP hat, anders als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), eine schnelle Realisierung der Bundeswehrreform von Verteidigungsminister zu Guttenberg gefordert. "Man muss sicherlich die zukünftigen Entscheidungen in der Koalition gemeinsam besprechen, und ich glaube, dass auch hier die FDP sich ihrer Verantwortung nicht entziehen wird. Aber Fakt ist, dass es hier keine einseitige Entscheidung des Finanzministers gibt", sagte Elke Hoff, verteidigungspolitische Sprecherin der
