Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt die Aufnahme von tunesischen Flüchtlingen in Deutschland strikt ab. "Asylanträge von Tunesiern werden keinen Erfolg haben, weil sie unbegründet sind", sagte Herrmann der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Grund dafür seien die Veränderungen, die Tunesien in den vergangenen Wochen erlebte. Nach dem Volksaufstand und der Vertreibung von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali im Januar gebe es keinen Gr
Roland Vaubel, Ex-Professor des designierten Bundesbank-Chefs Jens Weidmann, hält die Berufung seines ehemaligen Schülers für eine Fehlentscheidung. "Weidmann ist der Aufgabe nicht gewachsen", sagt der Wirtschaftsprofessor von der Universität Mannheim der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Er ist ein guter Ökonometriker, aber ein farbloser Technokrat. Es liegt ihm nicht, wirtschaftspolitisch zu argumentieren, das heißt zu begründen, mit wel
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) erwartet ein Ende der Führungsrolle der USA in der Welt. Dies sagte Schmidt in einem Interview mit dem "Zeit-Magazin". "Die USA werden ungefähr in der Mitte dieses Jahrhunderts begreifen, dass es nicht die Hauptaufgabe ihrer Politik ist, die Welt in Ordnung zu halten, sondern dass es für sie das Wichtigste ist, die Bedürfnisse der afro- und latinoamerikanischen Mehrheit ihres Wahlvolks sozial zu befriedigen"
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich entschieden von allen liberalen Parteien in Europa distanziert, die mit antiislamischen und populistischen Programmen erfolgreich sind. "Eine liberale Partei kann nie nationalistisch sein, kann nie kulturelle Ressentiments bedienen, darf nicht ausgrenzen", sagte Lindner in einem Gespräch mit der Zeitung "Die Zeit". "Das wäre kein Liberalismus mehr." Den populistischen Kurs, den ehemals liberale Parteien i
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Rolle der Religion für die Gesellschaft betont. "Jeder Mensch sucht nach Quellen von Sinn, Solidarität und Identität, die über das eigene Leben hinausgreifen", sagte Lindner in einem Gespräch mit der Zeitung "Die Zeit". Er selbst sei "nicht frei von Glaube und Hoffnung", erklärte der FDP-Politiker, "aber ich bin nicht in dem Sinne religiös, dass ich einer Kirche angehören
Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie gehe mit dem arabischen Flüchtlingsproblem "zynisch und heuchlerisch" um. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Roth, Merkel würde denjenigen in die Hände spielen, die beabsichtigen, Europa in eine "Flüchtlings-Abwehrfestung mit Mauern und Stacheldraht" auszubauen. Das sei "verantwortungslos und passt nicht zu den Grundpr
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag zunächst kaum Kursänderungen verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.409,57 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,13 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von Deutsche Bank, Commerzbank und Siemens. Die Aktien von Daimler, Eon und K+S stehen am Ende der Kursliste.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sieht seine Partei in den Medien "nicht in dem Maß wahrgenommen, wie wir es mit unseren Vorstellungen verdient hätten". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Ernst: "Unsere eigenen Vorstellungen kommen zu kurz, dafür wird viel darüber geschrieben, ob ein gebrauchter Porsche mit einem linken Lebensstil vereinbar sei." Auch deshalb, so Ernst, hätte seine Partei am letzten Wochenende ru
Zum ersten Mal seit Anfang Mai 2010 haben SPD und Grüne auf Bundesebene keinen Vorsprung mehr vor Union und FDP. Im wöchentlichen Forsa-Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Sender RTL verlieren die Grünen zum zweiten Mal in Folge einen Punkt und rutschen mit 19 Prozent unter die 20-Prozent-Marke. Die SPD verharrt bei 22 Prozent. Die Werte für Union (36 Prozent) und FDP (5 Prozent) bleiben stabil. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und ist mit 11 Prozent w
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion und Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Michael Fuchs, hat die Ministerpräsidenten davor gewarnt, bei den Hartz-IV-Reformverhandlungen in kleiner Runde drauf zu satteln. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Fuchs: "Die von Frau von der Leyen für den Hartz-IV-Regelsatz errechneten fünf Euro zusätzlich sind das Ende der Fahnenstange und dürfen nicht überschritten w
