Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) muss bei seiner geplanten Reform der Pflegeversicherung mit Widerstand aus den eigenen Reihen rechnen. So lehnt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann-Otto Solms, eine mögliche Beitragserhöhung klar ab. "Die FDP will und wird eine Beitragserhöhung in dieser Legislaturperiode verhindern", sagte Solms der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Unterstützt wird
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die Verurteilung eines belarussischen Demonstranten zu vier Jahren Haft scharf kritisiert. Die Aburteilung des 27-Jährigen zeige, "dass die belarussische Regierung ihren Kurs der Missachtung von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit fortsetzt", sagte Lönig am Donnerstag. "Dies macht deutlich: Es war richtig, Sanktionen gegen die belarussische Regierung zu verhängen." Die Bundesregie
Zwischen den Städten im Ruhrgebiet und dem Umweltministerium Nordrhein-Westfalens bahnt sich Streit an. Beim Thema Luftreinhaltung wollen die mehrheitlich SPD-geführten Kommunen dem Grünen-Minister Johannes Remmel nicht mehr folgen. Die Stadträte sollen bis 18. März über den Luftreinhalteplan der Metropole Ruhr abstimmen. "Das ist eine Zumutung. Es geht einfach nicht, und es war auch anders vereinbart. Es hieß immer: Die Räte bekommen genug Zeit f&uu
Der Präsident des Zentralverbandes des deutschen Handwerkes, Otto Kentzler, hat gefordert, dass sich bis Ende 2013 fünf Prozent der Handwerksmeister mit einem Hochschulstudium fortbilden. "Die Verzahnung von Handwerk und Wissenschaft wird immer wichtiger, da die Industrie auch Forschung und Entwicklung an die Zuliefererbetriebe auslagert", sagte Kentzler gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Seit dem Beschluss der Kultusministerko
Der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat sich für Mario Draghi als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. "Ich wünsche mir für Europa, dass Mario Draghi Präsident wird. Er wäre die ideale Besetzung", sagte Walter der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). Keiner der anderen Kandidaten für den EZB-Chefposten könne eine vergleichbare Biografie wie Draghi vorweisen, sagte der
Zwischen dem von dem Grünen-Mitglied Wolfram König geleiteten Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und dem unionsgeführten Bundesumweltministerium (BMU) herrscht Kommunikations-Chaos bezüglich der Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atomendlager. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe) hatte das Bundesamt für Strahlenschutz Ende Januar faktisch einen Stopp der weiteren Erkundungsarbeiten in Gorleben angeordnet. Die Behörde ber
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Donnerstag mit leichten Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7405.51 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,12 Prozent im Vergleich zum Vortag. Die Anteilsscheine von Commerzbank, Beiersdorf und Fresenius Medical Care/BASF waren am oberen Ende der Kursliste zu finden. Die stärksten Verluste mussten die Aktien von Deutsche Lufthansa, Deutsche Börse und VW hinnehmen.
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Donnerstag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.417,23 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,04 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von K+S, MAN und BASF. Die Aktien von Deutsche Börse, Deutsche Bank und Heidelberg Cement bilden die Schlusslichter der Liste.
In Deutschland sind im vierten Quartal 2010 rund 41,04 Millionen Menschen erwerbstätig gewesen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Das waren 422.000 Personen oder 1,0 Prozent mehr als vor einem Jahr. Diese Zahl stellt den höchsten Erwerbstätigenstand in einem Quartal seit der Wiedervereinigung dar, erstmals wurde dabei die 41-Millionenmarke überschritten. Im Vergleich zum Vorquartal stieg die Zahl der Erwerbstätigen im vierten Quartal 2010 um 362.00
Die Unternehmen des Gastgewerbes in Deutschland haben im Jahr 2010 0,7 Prozent weniger umgesetzt als im Vorjahr. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Im Dezember 2010 erzielte das Gastgewerbe in Deutschland 3,0 Prozent weniger Umsatz als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat November 2010 war der Umsatz im Gastgewerbe im Dezember 2010 um 2,3 Prozent niedriger. Das Beherbergungsgewerbe setzte im Dezember 2010 1,4 Prozent weniger um als im Dezember 2009. Der Umsatz der G
