Die SPD in Sachsen-Anhalt ist ausdrücklich offen für ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei nach der Landtagswahl. "Bei der nächsten Umfrage wollen wir vor der Linken liegen und am Wahlabend vor der CDU. Damit wir zwischen den beiden Alternativen den Partner wählen können, mit dem wir am meisten SPD-Politik umsetzen können", sagte SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn der "Mitteldeutschen Zeitung". Bei einer am Donnerstag veröffentlich
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist offenbar vom Verlauf der Revolution in Tunesien überrascht worden. Das sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". "Wir haben immer wieder über Spannungen in den arabischen Ländern aufgrund der demografischen und der sozioökonomischen Lage berichtet", sagte Uhrlau. Wie sich dann eine Demonstrationswelle entwickle, hänge aber von vielen F
Der Migrationsexperte Klaus Bade verlangt, dass angesichts der wachsenden Fluchtbewegungen aus den arabischen Unruhestaaten Europa seine protektionistische Subventionspolitik ändern und kontrollierte Einwanderungswege öffnen muss. Nun sei die "Stunde der Wahrheit" für Europa gekommen, sagte der Osnabrücker Migrationsexperte Klaus Bade der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Demokratieförderung greife nur, wenn der wirtschaftliche Rahmen stimme.
Europas Liberale wollen die Informations- und Meinungsfreiheit in Europa besser schützen. Das Mediengesetz der ungarischen Regierung Orban habe gezeigt, dass "die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit in Europa immer wieder gefährdet" sei, schreiben Jens Rohde und Guy Verhofstadt in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Um die Freiheiten aktiv zu schützen und zu wahren, schlagen die beiden Europa-Abgeordnete von der libe
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat Union und FDP davor gewarnt, mit neuem Streit über die Hartz-Reform das Ansehen der Politik aufs Spiel zu setzen. Er habe noch Hoffnung, dass man alsbald eine Lösung finde, sagte Böhmer der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) mit Blick auf den Widerstand der Unionsfraktion und der FDP gegen die Kompromiss-Ideen dreier Ministerpräsidenten. Ansonsten "glauben die Menschen, die Politike
Auf die Frage, wem die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme geben würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, antworteten 37 Prozent der Befragten, sie würden die CDU/CSU wählen. 5 Prozent würden sich für die FDP entscheiden, 25 Prozent für die SPD, 18 Prozent für die Grünen, 8 Prozent für die Linke und 7 Prozent für die sonstigen Parteien. Im Vergleich zum Deutschlandtrend vom 13. Februar 2011 hat die Union zwei Punkte ge
Die deutsche Bevölkerung ist in der Bewertung der Umstürze in Ägypten und Tunesien gespalten. 41 Prozent der Befragten schätzen diese Veränderung optimistisch ein. Bei 43 Prozent überwiegt die Sorge auf Grund der aktuellen Lage. 13 Prozent geben an, sich nicht für die Entwicklung in Nordafrika und im Nahen Osten zu interessieren. Dies ergab der neueste Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin. Fast jeder Zweite (47 Prozent), der sich Sorgen um die Situation in Nor
Die Bundesregierung wird für die Abwicklung der WestLB kein weiteres Geld zur Verfügung stellen. "Der Bund hat bereits einen substanziellen materiellen Beitrag geleistet", sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Er hat sich mit einer stillen Einlage von drei Milliarden Euro an der WestLB beteiligt. Diese drei Milliarden könnte der Bund auch zurückfordern", warnte Kampeter. Die Bundesregier
Der Arbeitnehmerflügel der CDU bereitet ein Konzept für einen flächendeckenden Mindestlohn vor. Einen entsprechenden Leitantrag für den Bundeskongress im Mai wird die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) bei ihrer Vorstandsklausur am Freitag und am Samstag beraten. "Wir wollen überall dort einen Mindestlohn einführen, wo keine auskömmlichen branchenbezogenen Mindestlöhne vereinbart worden sind", sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe
Im Streit um die Reform von Hartz IV können die Betroffenen offenbar doch auf mehr Geld hoffen. In den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP werden vor dem Spitzengespräch am Sonntag verschiedene Möglichkeiten diskutiert, schreibt die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Dabei werde unter anderem über eine zweistufige Anhebung des Regelsatzes in diesem Jahr nachgedacht. So könnte der Satz zunächst wie geplant um fünf Euro angehoben w
