Die Bundesregierung rechnet intern bei der Ermittlung des neuen Hartz-IV-Regelsatzes mit höheren Kaufkraftverlusten, als sie offiziell einräumt. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf interne Arbeitspapiere des Bundessozialministeriums. Unter Einbeziehung der verfügbaren aktuellen Veränderungsraten beim Lohn- und Preisindex stellt das Ministerium intern auf Seite 19 eines vorliegenden 43-seitigen Verhandlungspapiers für
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat einen dritten Fonds mit Hilfsgeldern aufgelegt, um den demokratischen Wandel in Nordafrika zu unterstützen. "Wir werden zusätzliche 20 Millionen Euro bereitstellen", sagte Niebel der Tageszeitung "Die Welt". "Mit diesen Mitteln wollen wir lokalen Banken in Nordafrika und dem Nahen Osten bei der Refinanzierung helfen, damit sie Existenzgründerdarlehen und Investitionskredite ausreichen können." Die
Die privaten Bahnbetreiber haben der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vorgeworfen, die Allgemeinheit mit ihrem geplanten Streik "in Geiselhaft" zu nehmen. Der Vorstandsvorsitzende der Hamburger Hochbahn AG, Günter Elste, sagte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", die GDL habe sich Verhandlungen bisher entzogen. Sie fahre seit Jahren immer dieselbe Strategie, sagte Elste: "Sie wartet, bis sich alle anderen in der Branche auf ein Er
Vor dem Umzug des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin wollte der Bund das 70 Hektar große BND-Gelände in Pullach verkaufen. Mit dem Erlös von bis zu 500 Millionen Euro sollte die neue Zentrale in der Hauptstadt finanziert werden. Doch diese Rechnung geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" nicht mehr auf: Der bayerische Denkmalrat hat ein Drittel des Areals unter Denkmalschutz gestellt. Die Folge: Das Grundstück sinkt deutlich im Wert. Jahrzehntela
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie verlangt einen Ausschluss chinesischer Staatsunternehmen von EU-finanzierten Projekten. Solange keine Chancengleichheit im Wettbewerb herrsche, die Chinesen sich nicht an die international gängigen Spielregeln hielten und Transparenz vermissen ließen, müssten sie entsprechend sanktioniert werden, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Knipper der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). "Wir müssen den Chinese
Nach dem Anschlag auf ein Bundeswehrlager in Afghanistan ist am späten Freitagabend ein weiterer Soldat gestorben. Wie das Einsatzführungskommandos der Bundeswehr bestätigte, erlag der Soldat seinen Verletzungen. Ein Mann in der Uniform der afghanischen Streitkräfte war am Freitag in das Bundeswehrlager gestürmt und hatte das Feuer eröffnet. In ersten Medienberichten war von einem Toten und acht Verletzten ausgegangen worden. Außenminister Guido Westerwelle (F
Als Konsequenz aus dem tödlichen Zugunglück von Hordorf fordert die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) höhere Sicherheitsstandards beim Einsatz von Lokomotivführern. "Wir brauchen eine elektronische Fahrercard, die die tatsächlichen Arbeitszeiten der Lokführer einwandfrei belegt", sagte EVG-Vorstandsmitglied Reiner Bieck der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Es muss in Zukunft sichergestellt werden, dass die Mitarbeiter nicht
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gegenüber dem Kronprinzen von Abu Dhabi ihre große Sorge über die Ereignisse in der Region deutlich gemacht. Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten dürfe es nicht geben, betonte die Kanzlerin im Gespräch mit Scheich Mohammed bin Zayed al Nahyan. Beide waren sich einig, dass Fortschritte im Nahost-Friedensprozess keinen Aufschub duldeten. Diese könnten einen wichtigen Beitrag für dauerhaften Frieden und Stabilit&
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Freitag mit Kursgewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7.426,81 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,29 Prozent im Vergleich zum Vortag. Die Anteilsscheine der Commerzbank, von HeidelbergCement und MAN waren am oberen Ende der Kursliste zu finden. Die stärksten Verluste mussten die Aktien von Metro, Daimler und BMW hinnehmen.
Nach dem Anschlag auf ein Bundeswehrlager in Afghanistan am Freitag ist ein zweiter deutscher Soldat gestorben. Das Verteidigungsministerium in Berlin bestätigte entsprechende Berichte. Ein mit der Uniform der afghanischen Streitkräfte bekleideter Mann war in das Bundeswehrlager gestürmt und hatte das Feuer eröffnet. In ersten Medienberichten war von einem Toten und acht Verletzten ausgegangen worden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte den Anschlag unterdessen
