Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, Claus Weselsky, wirbt um Verständnis für die anstehenden Streiks bei der Deutschen Bahn AG und den Privatbahnen im Nahverkehr. "Wir bestreiken eigentlich den Arbeitgeber und nicht unsere Fahrgäste oder unsere Industriekunden", sagte Weselsky in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Da die GDL an zwei Verhandlungstischen gescheitert sei, weil die Deutsche Bahn AG und die sechs wichti
In der Affäre um die "Gorch Fock" hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die vorläufige Abberufung des Kommandanten Norbert Schatz verteidigt. "Das war eine Entscheidung, die nicht spontan getroffen wurde. Sie begründete sich auch auf Rücksprachen und Empfehlungen der militärischen Führung." Die Vorwürfe seien immer massiver geworden. "Es war Zeit zu handeln. Ich würde jederzeit wieder so entscheiden", beto
Kameramann Siegbert Schefke, der Bilder von den Montagsdemonstrationen in Leipzig in den Westen geschmuggelt hatte, sieht Parallelen zwischen 1989 und dem arabischen Aufstand. "In beiden Fällen konnten die TV-Bilder die Massen anderswo mitreißen", sagte der 52-Jährige dem Nachrichtenmagazin "Focus". Für die nachrevolutionäre Phase in Ägypten und anderen Ländern empfiehlt er das Modell des runden Tisches aus der Umbruchszeit der DDR: "E
Angesichts einer steigenden Zahl von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien fordert die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) mehr Integrationsdruck. EU-Bürger könnten nicht zu den Integrationskursen mit 600 Stunden Deutsch-Unterricht verpflichtet werden, sagte Böhmer dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das ist nur bei Bürgern aus Drittstaaten wie der Türkei möglich. Rumänen und Bulgaren haben keinen Anspruch darauf. B&oum
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und sein bayerischer Kollege Markus Söder (CSU) haben gemeinsam eine Kommission "Krankenhaus der Zukunft" ins Leben gerufen. Im Frühjahr soll das Gremium nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" seine Arbeit aufnehmen. Bis Jahresende soll die Kommission Ergebnisse vorweisen. "Wir sind beide Pragmatiker. Deshalb freue ich mich, abseits eingefahrener Strukturen neue Ideen für ein besseres Gesundhe
Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der verkleinerten WestLB hat Betriebsrats-Chefin Doris Ludwig geäußert. "Die kolportierte Zahl von 1.000 Mitarbeitern in einer neuen Sparkassen-Verbundbank ist unverständlich und erschreckend", sagte Ludwig dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Völlig offen ist, welche Funktionen das Institut haben soll und ob es so drastisch verkleinert noch wirtschaftlich arbeiten kann." Fraglich sei auch, ob das Institut im Mittel
Mit einem Appell an die Lokführer hat der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, versucht, den ab Montag drohenden Warnstreik der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) bei der Bahn abzuwenden. "Der Warnstreik ist unnütz", sagte der Chef der DGB-Organisation in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Deshalb appelliere ich an die GDL und die Lokführer, nicht zu streiken. Sie sollen den Unsinn lassen."
Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat sich gegen eine Aufnahme von tunesischen Flüchtlingen in Deutschland ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Kauder: "Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Tunesien in Deutschland wäre falsch. Dies würde nur noch mehr Tunesier veranlassen, ihrem Land den Rücken zu kehren. Daran können wir im Sinne Tunesiens kein Interesse haben." Kauder hält na
Die Mitbestimmung im nordrhein-westfälischen Landesdienst muss nach Ansicht der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ausgeweitet werden. Die Einschränkung der Mitbestimmung in NRW zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung sei ein Zugeständnis an den Koalitionspartner FDP gewesen. "Wir müssen diesen Kompromiss jetzt nicht mehr verteidigen", sagte CDA-Landeschef Ralf Brauksiepe der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Vorstellungen der C
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist gegen ein generelles Überholverbot für Lkw auf Autobahnen. Damit stellt er sich gegen einen entsprechenden Beschluss des CSU-Landesparteitags am vergangenen Wochenende. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Ramsauer: "Ein generelles Überholverbot für Lkw birgt neue Gefahren. Ein Beispiel: Wenn Lkw Stoßstange an Stoßstange unterwegs sind und nicht ausweichen dürfen, wird das Auffahren auf
