Hamburgs Altbürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) fordert nach den Bürgerschaftswahlen einen Kurswechsel der Berliner SPD-Parteispitze. "Wir brauchen in der Bundes-SPD mehr Scholz, das heißt mehr Aufmerksamkeit für die Bedeutung von Wirtschaft und Unternehmen", sagte Dohnanyi dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, forderte, man müsse sich genau ansehen, "mit welchen
Die Drohung mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich bringt Bewegung in feste Fronten: Als erster Vertreter eines Nehmerlandes zeigte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) Bereitschaft zu Gesprächen über den bis 2019 laufenden Finanzausgleich. "Wir können auch gar nicht früh genug damit anfangen", schreibt er dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge an die Regierungschefs der drei Zahlerländer Baden-Württemberg, Bayern und
Die Commerzbank will noch im ersten Halbjahr einen möglichst großen Teil ihrer 16,2 Milliarden Euro Staatshilfen zurückzahlen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge hoffen Optimisten innerhalb der Bank sogar auf einen Termin Mitte April: "Die Eier werden vielleicht schon Ostern gelegt", hieß es in Bankenkreisen. Realistischer erscheint laut dem Magazin den Verantwortlichen indes eine Rückzahlung bis zum Sommer. Grund sind offenbar die zeitlichen H&
Fünf Wochen vor der Landtagswahl schwindet in Rheinland-Pfalz der Vorsprung der SPD von Ministerpräsident Kurt Beck. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin kam die SPD auf 38 Prozent, das waren zwei Punkte weniger als in der Vorwoche. Auch die Grünen gaben einen Punkt ab auf zwölf Prozent. Die CDU unter Spitzenkandidatin Julia Klöckner legte dagegen einen Punkt zu auf jetzt 35 Prozent. Auch die FDP stieg in der Wählergunst um einen Punkt auf fün
Die NPD könnte einer Umfrage zufolge am 20. März in Sachsen-Anhalt den Einzug in den Landtag schaffen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" kam die NPD auf fünf Prozent. Unter den 18- bis 24-jährigen beträgt der Anteil potentieller Rechtsaußen-Wähler der Umfrage zufolge 21 Prozent. Für die CDU würden in Sachsen-Anhalt 31 Prozent der Wahlberechtigten stimmen, die Linkspartei liegt bei 27 Prozent und die SPD bei 22 P
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat der Deutschen Bahn ein Ultimatum gesetzt, noch in dieser Legislaturperiode alle Probleme im Winterreiseverkehr zu beheben. "Zum Ende meiner ersten Amtszeit als Bundesverkehrsminister im Jahr 2013 muss die Zeit der Chaos-Winter bei der Bahn vorbei sein", sagte Ramsauer der "Bild am Sonntag". Der Minister sieht vor allem beim Thema Pünktlichkeit noch Verbesserungsbedarf. "Natürlich bin ich mit der Pünktlichkeit
Einen Tag vor Beginn der Warnstreiks hat der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, mit einer Ausweitung des Arbeitskampfes zum flächendeckenden Streik gedroht. "Solange wir kein verhandlungsfähiges Angebot bekommen, werden wir die Arbeitskämpfe steigern – bis zum flächendeckenden Streik", sagte Weselsky der "Bild am Sonntag". Der Gewerkschaftschef kündigte an: "Der erste Arbeitskampf wird nicht länger als drei Stund
Am Tag der Landtagswahl in Hamburg hat SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz seinen Willen für eine rot-grüne Koalition bekräftigt. "Wenn es nicht reicht, um alleine zu regieren, werden wir mit den Grünen sprechen", sagte Scholz der "Bild am Sonntag". Den Grünen, die zuletzt mit der CDU koaliert hatten, kündigte Scholz allerdings harte Koalitionsverhandlungen an. "Wir machen nicht wie die CDU in den letzten Jahren Kompromisse mit, die für Ham
CDU und CSU haben in den aktuellen Umfragewerten leichte Verluste zu verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 35,7 Prozent – 0,3 Prozentpunkte weniger als noch in der Vorwoche. Die FDP verharrt indes unverändert auf fünf Prozent. Während die SPD leicht auf 24,3 Prozent (24,5 Prozent in der Vorwoche) sinkt, konnten die Grünen zulegen und kommen so auf 1
Deutschen Geldinstituten drohen hohe Schadensersatzforderungen wegen des Verkaufs offener Immobilienfonds, die im Zuge der Finanzkrise eingefroren wurden. Juristen monieren, die Banken hätten unzureichend auf die Gefahren der Produkte hingewiesen. "Offene Immobilienfonds wurden trotz ihrer Risiken als Alternative zum Sparbuch verkauft", sagt Rechtsanwalt Klaus Nieding dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Weil Anleger nach dem Ausbruch der Finanzkrise massenweise ihr Ge
