Bundesregierung und SPD haben sich in der Nacht zum Montag bei den Hartz-IV-Gesprächen nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Gesamtpaket geeinigt. Das teilte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nach gut zehnstündigen Verhandlungen in Berlin mit. Der Hartz-IV-Regelsatz soll demnach in zwei Stufen bis Anfang des kommenden Jahres um insgesamt acht Euro steigen. Zunächst steigt der Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar um fünf Euro. Zum Jahresbe
Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Wahl in Berlin im Herbst, sieht in dem SPD-Wahlerfolg von Hamburg eine Chance und einen Auftrag für ihren Kampf gegen Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister von Berlin. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Künast: "In Berlin regiert eine lustlose SPD und ein noch lustloserer Regierender Bürgermeister. Da kann sich die Metho
Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der vor einigen Wochen den parteiinternen Aufstand gegen den politischen Kurs von Guido Westerwelle stimuliert und angeführt hatte, sieht seine Mission mit dem Ergebnis der Hamburger Wahl für gelungen und vorerst für beendet an. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kubicki nach dem Parlamentseinzug der Liberalen in die Hamburger Bürgerschaft: "Auf absehbare Zeit sind die Personaldiskussionen z
Wenige Tage vor dem ersten Treffen der Regierungskommission zur Reform der Mehrwertsteuer am kommenden Mittwoch dringt die FDP auf umfassende Änderungen. In der "Bild-Zeitung" verlangte der Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Daniel Volk, die bisherigen Ermäßigungen bei der Steuer genau zu überprüfen. "Alles muss auf den Prüfstand", sagte Volk der Zeitung. Er mahnte zugleich eine Entlastung der Bürger an und erklärte, auch die Senkung
Die hessische Landesregierung will bei Aufträgen an Unternehmen darauf achten, dass diese ökologische und soziale Kriterien erfüllen. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf eine Stellungnahme des Finanzministeriums für den Landtag. In dem Papier aus dem Haus von Minister Thomas Schäfer (CDU) heiße es, dass die Aufnahme ökologischer und sozialer Kriterien im Zuge der "Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie" geplant sei.
Ein "schockierendes Ergebnis" für die Union, an dem es "nichts schönzureden" gebe, sieht der Vorsitzende der Jungen Union und CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder in der Hamburger CDU-Wahlschlappe. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Mißfelder: "Schwarz-Grün hat nachträglich eine Quittung erhalten. Die Art und Weise des Koalitionsbruchs in Hamburg war eine Katastrophe. Aber eines bleibt richtig, vor
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat das stabile Ergebnis seiner Partei bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen trotz gewaltiger Zugewinne für die SPD als "Wählerauftrag begrüßt". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Ernst: "Eine starke Linke ist notwendig, um auf die SPD aufzupassen, dass sie in Zukunft nicht wieder links blinkt und tatsächlich nach rechts abbiegt." An die CDU-Vorsitzende Angel
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht in dem pragmatischen Erfolgs-Wahlkampf von Olaf Scholz ein Erfolgsmodell für die SPD auf Bundesebene. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Oppermann angesichts des SPD-Sieges in Hamburg: "Olaf Scholz hat mit dem großartigen Wahlsieg gezeigt, dass es einen tiefgreifenden Wunsch nach solider Politik gibt, bei der wirtschaftliche Vernunft und sozial
Nach der ersten Hochrechnung für die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft kommt die SPD auf 49,6 Prozent und erreicht somit die absolute Mehrheit im Stadtstaat. Dies geht aus der Hochrechnung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap hervor. Die bisher regierende CDU halbierte demnach ihr Ergebnis und kommt auf 21,2 Prozent. Die Grünen können leichte Zuwächse verbuchen und erlangen 11,4 Prozent, die Linkspartei erreicht 6,7 Prozent. Auch die FDP schafft nach der ersten
Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, zeigte sich beeindruckt vom Ergebnis der Bürgerschaftswahlen in Hamburg. Nach ersten Prognosen kommt die SPD auf 49,5 Prozent und kann somit ohne Koalitionspartner im Stadtstaat regieren. Der Spitzenkandidat der SPD, Olaf Scholz, sagte unterdessen, dass die SPD das tun werde, was sie vor der Wahl gesagt habe. Das große Vertrauen, dass der SPD von den Hamburgern geschenkt wurde, nehme die SPD sehr ernst. An die Wahlberechtigten gerichtet s
