Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär beim Innenministerium, hat mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik auf der Insel Lampedusa vor einem Missbrauch des Asylrechts gewarnt. "Wir dürfen das Asylrecht nicht dazu benutzen, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu organisieren", sagte Schröder in der "Phoenix"-Sendung "Unter den Linden". Wichtig sei, dass die Menschen, die ohne Asylgrund in die EU einreisen wollten, schnell in ihre Herkunft
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, fordert Europa auf, sich im Umgang mit Ländern wie Libyen keine Doppelmoral mehr zu leisten. "Die EU-Länder müssen klar sagen: Kein Kuscheln mehr mit Gaddafi." In der "Phoenix"-Sendung "Unter den Linden" kritisierte er scharf die mangelnde Durchsetzungskraft der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. "Sie wurde gewählt, damit sie die nationalen Regierungen nicht ärgert, weil si
Der Hamburger CDU-Chef Frank Schira hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Medienberichten zufolge zieht er damit die Konsequenzen aus dem Scheitern der CDU bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg vom Sonntag und übernimmt damit die Verantwortung für das desaströse Wahlergebnis. Die CDU hat mit 21,9 Prozent am Sonntag das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der Hamburger CDU eingefahren und fast die Hälfte ihrer Stimmen gegenüber 2008 (42,6 Pro
Bei den Verhandlungen mit den Krankenkassen ist Bayerns Hausärzten am Montag ein erster Durchbruch gelungen. Die LKK – die traditionelle Kasse der Land- und Forstwirte – will ihren Hausarztvertrag rückwirkend zum 1. Januar fortsetzen. Auch ein weiterer größerer Kassenverband – so hieß es am Montag aus dem Bayerischen Hausärzteverband – will seine Unterschrift leisten. Allerdings soll dieser Vertrag nur befristet bis zum 30. Juni laufen, um beiden Seiten die Chance
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Lok-Führer am Dienstag von 6 bis 8 Uhr zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen. Das teilte die Gewerkschaft am Montag mit. "Sowohl die DB als auch die G6 hatten genügend Zeit, uns ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbreiten und damit die Arbeitskämpfe abzuwenden. Sie haben sie nicht genutzt", so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. Betroffen sind die Deutsche Bahn (DB) und die Unternehmen der G6 (
Zum Auftakt von Europas größter Bildungsmesse, der "Didacta", am Montag in Stuttgart hat Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Bezahlung von Lehrern nach Leistung gefordert. "Leistungszulagen sind attraktiv, wenn die Pädagogen wissen, dass damit besondere Bemühungen auch finanziell gewürdigt werden", sagte Schavan der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Bei den Lehrergehältern stehe Deutschland im internationalen Vergleich gut
Bei den Tarifverhandlungen im deutschen Steinkohlenbergbau ist ein Tarifabschluss erzielt worden. Das teilten die beiden Tarifparteien, der Gesamtverband Steinkohle e. V. (GVSt) und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) am Montag mit. Demnach wird den Arbeitern und Angestellten im Monat März 2011 eine Einmalzahlung von 600 Euro gewährt. Überdies werden die tariflichen Löhne und Gehälter werden ab dem 1. April 2011 um 3,3 Prozent erhöht. Der Tar
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag mit deutlichen Kursverlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7.321,81 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,41 Prozent im Vergleich zum Vortag. Gewinne konnten insbesondere die Papiere von Merck sowie die Anteilsscheine von MAN und Telekom verzeichnen. Die stärksten Verluste mussten die Aktien von BASF, Bayer und der Deutschen Bank hinnehmen.
Die Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes hat eine "Koalition gegen Diskriminierung" ins Leben gerufen, um Defizite bei der bisherigen Unterstützung zu beheben. Die Leiterin der ADS, Christine Lüders, monierte zwar, dass es viele Anlaufstellen gäbe, die Hilfe anböten. Viele von ihnen würden jedoch sehr spezialisiert arbeiteten und jeweils nur bestimmte Gruppen von Diskriminierten unterstützen, beispielsweise Frauen oder Menschen mit Behinderung. Dies
Angesichts widersprüchlicher Mitteilungen zum Streikbeginn bei der Eisenbahn sieht sich die Lokführergewerkschaft GDL als Opfer einer Fälschung. "Da treibt offenbar jemand Schindluder in unserem Namen", sagte der Vorsitzende Claus Weselsky dem "Tagesspiegel". Am Sonntag sei im Namen der GDL eine E-Mail verschickt worden mit einer Streikankündigung, die aber nicht von der GDL stamme. "Leute wollen wohl dafür Sorge tragen, dass es chaotisch wird. D
