Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die Einigung von Union, FDP und SPD auf eine Reform von Hartz IV scharf kritisiert. "Schaut man genau hin, trägt der Kompromiss dem Karlsruher Urteilsspruch nicht einmal ansatzweise Rechnung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe)." Vielmehr werde Hartz IV in Bezug auf Sanktionen, die Möglichkeit der Pauschalierung von Unterkunftskosten durch die Kommunen, die Gewährung von Darlehen und di
Die Bundesregierung hat sich vor dem Hintergrund der Hartz-IV-Gespräche mit den Ländern auf die Übernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund geeinigt. "Mit der schrittweisen Übernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund werden die Kommunen von enormen Kosten entlastet, die aufgrund der demografischen Entwicklung immer stärker aufwachsen", sagte Peter Götz, der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Konkret ergebe sich daraus b
Nach dem Wahlsieg von Olaf Scholz in Hamburg werden in der Bundes-SPD Rufe nach einer profilierteren Wirtschaftspolitik laut. Der Sprecher des im "Seeheimer Kreis" zusammengeschlossenen rechten Parteiflügels, Garrelt Duin, sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe), die Bundes-SPD könne aus dem Erfolg von Scholz "lernen, dass man soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftspolitik gleichwertig behandeln muss, um breite Mehrheiten zu erringen". Wirtschaftspolitik
Der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Lasse Becker, hat seine Partei aufgefordert, Koalitionen mit der SPD strategisch ins Auge zu fassen. "Wir dürfen rot-gelbe Koalitionen nicht ausschließen, wir sollten solch ein Modell in einem Land vielmehr strategisch anstreben", sagte Becker der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Becker würdigte den designierten Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der einen wirtschaftsfreundlichen Wahlkampf b
Ein Bundestagsabgeordneter hat im Jahr 2006 durchschnittlich etwa 106.000 Euro brutto verdient. Das ergab eine aktuelle Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA). Die Diäten der deutschen Bundestagsabgeordneten seien somit vergleichbar mit der Bezahlung von Führungskräften aus der privaten Wirtschaft. Nebenverdienste würden jedoch zum Teil zu erheblichen Einkommensvorteilen führen. In den untersuchten Verdiensten waren die Diäten der Abgeordneten in H
Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im Februar 2011 auf 111,2 Punkte gestiegen. Das teilte das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München soeben mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Der deutsche Industriekonzern Siemens hat aus Saudi-Arabien einen Auftrag zur Lieferung von Schlüsselkomponenten für ein Gas- und Dampfturbinen (GuD)-Kraftwerk mit angeschlossener Meerwasserentsalzung erhalten. Das teilte das Unternehmen am Montag in München mit. Siemens liefert für das Kraftwerk Ras Az Zawr unter anderem zwölf Gas- und fünf Dampfturbinen, zehn Abhitzedampferzeuger sowie Neben- und Hilfssysteme. Das Auftragsvolumen beträgt mehr als eine Milliar
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Montag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.408,45 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,25 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von Merck, Commerzbank und Thyssenkrupp. Die Aktien von K+S, Bayer und Deutsche Lufthansa bilden die Schlusslichter der Liste.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat die Arbeitgeber davor gewarnt, den Forderungen der Lokführergewerkschaft GDL nachzugeben. "Wenn die Arbeitgeber der GDL einen besseren Abschluss als mit uns zugestehen, wird das weit reichende Konsequenzen haben", sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner dem "Tagesspiegel". Dann werde man Nachverhandlungen fordern und gleiche Bedingungen verlangen. "Obendrein ist dann die Tarifeinheit Geschichte, und wir könne
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) unter engen Grenzen zulassen und kämpft gegen ein totales Verbot. "Es kann nicht sein, dass Frauen durch ein PID-Verbot in eine Schwangerschaft getrieben werden, die dann später mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder abgebrochen würde", sagte sie dem Tagesspiegel. "Darum spreche ich mich dafür aus, auch vor der Einpflanzung der Eizelle in enge
