Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Grüne haben die Finanzierung des Hartz-IV-Kompromisses scharf kritisiert. "Für die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung haben die Beschlüsse erneut milliardenschwere Belastungen zur Folge", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochs-Ausgabe). Er warnte vor einem dauerhaften Defizit der Bundesagentur f&uum
Verschiedene Politiker der schwarz-gelben Koalition haben im Vorfeld der am Mittwoch erstmals tagenden Regierungskommission zur Reform der Mehrwertsteuer gefordert, die Mehrwertsteuerreform schnell auf den Weg zu bringen. "Wir haben nach wie vor die feste Absicht, den Steuerdschungel auch bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen zu lichten", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, der Tageszeitung "Die Welt"
Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Sascha Vogt, spricht sich gegen einen Kurswechsel der SPD nach ihrem Wahlsieg in Hamburg aus. "Wir sollten nicht nach jeder Landtagswahl über eine grundlegend neue Strategie für die Bundes-SPD nachdenken. Ich sehe einen solchen Anlass nicht", sagte Vogt der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Man könne "nicht allein in diesem Jahr siebenmal nach Konsequenzen fragen und unsere Richtung ändern", sagte Vog
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht ihren Kabinettskollegen Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angesichts der Diskussionen um seine Doktorarbeit in einer "schwierigen Lage". Eine abschließende Beurteilung wollte von der Leyen noch nicht geben. "Wie er sich den Vorwürfen stellt und reinen Tisch macht, wird mit darüber entscheiden, welches Bild sich die Menschen von ihm als Politiker machen." Die Ministerin fügte im Gespräch mit der in D&u
Die rot-grüne Landesregierung will Kommunen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen scharfe Vorgaben machen, um den Klimaschutz voranzutreiben. Danach soll der Ausstoß an Kohlendioxid und anderen Treibhaus-Gasen in NRW bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Diese Ziele sollen verbindlich für die Raumordnung und Landesplanung werden. Das geht aus den Entwürfen zum Klimaschutz-Gesetz und Klimaschutz-Umset
Die Haushaltspolitiker der Union wollen die Neuverschuldung des Bundes 2012 auf 35 Milliarden Euro begrenzen. "Wir peilen für das Jahr 2012 eine Neuverschuldung um die 35 Milliarden Euro an", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Im laufenden Jahr solle die Nettokreditaufnahme "auf 40 Milliarden Euro" sinken, so Barthle. Im Haushaltsplan 2011 ist bisher noch eine Neuverschuldung v
Die schwarz-gelbe Koalition plant Zahnärzten die Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten um mehrere Hundert Millionen Euro zu erhöhen. Das geht aus einem Beschluss der Gesundheitspolitiker von CDU und CSU hervor, aus dem die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) zitiert. Die FDP signalisierte bereits Zustimmung. "Wenn die Union sich endlich bewegt, sind wir dabei", sagte die FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach. Dem Bericht zufolge soll die Verg&
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Vorfeld der Aktuellen Stunde im Bundestag am Mittwoch die Unterstützung der CDU zugesichert. "Er hat sich sehr deutlich zu eigenen Fehlern bekannt und sich entschuldigt", sagte Gröhe der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf die Vorwürfe gegen Guttenbergs Doktorarbeit. "Das ist zu respektieren und öffnet den Blick für die
Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) will die Einheit des Ruhrgebiets vorantreiben. "Jeder ist auf den anderen angewiesen, Ego-Touren gehen immer zu Lasten der anderen", sagte Baranowski den Zeitungen der "WAZ"-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Der Chef der Ruhr-SPD bringt ein "Ruhrgebiet der zwei Geschwindigkeiten" ins Gespräch, das sich, ähnlich wie die Europäische Union, "vom Kern her" entwickeln könnte. Mit Ker
Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, glaubt an ein schnelles Ende des Tarifstreiks in der Deutschen Bahnbranche und hat unbefristete Streiks ausgeschlossen. Ein monatelanger Arbeitskampf wie 2007 und 2008 werde sich voraussichtlich nicht wiederholen, sagt Weselsky der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Damals wurde der Arbeitskampf unter anderem in die Länge gezogen, weil die Bahn Streiks gerichtlich untersagen lassen wollte. Diesen Fehler macht sie diesmal n
