Die geplante Berufung des nordrhein-westfälischen FDP-Politikers Ingo Wolf zum stellvertretenden Präsidenten des Bundesrechnungshofs stößt bei der SPD auf scharfe Kritik. "Hier geht es nicht um Qualifikation, sondern um die Versorgung eines ausrangierten FDP-Politikers", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der frühere NRW-Innenminister Wolf genieße &qu
Die FDP will mit der Reform der Mehrwertsteuer auch den von der schwarz-gelben Koalition 2010 eingeführten ermäßigten Satz für die Hotellerie wieder abschaffen. "Mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur sollten nun alle ermäßigten Sätze hinterfragt werden", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Wo es keine zwingende Veranlassung gebe, sollte wieder der volle Satz gelten. Dadurc
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat Verständnis für die Haltung von Deutschen gezeigt, die den Finanzhilfen für Griechenland kritisch gegenüberstehen. Papandreou sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Es sind Kredite, für die wir Zinsen zahlen, und keine Geschenke! Und wir wollen die Kredite ja nicht, um alles so zu lassen, wie es war, sondern um Zeit für die nötigen Veränderungen zu gewinnen. Aber ich verst
Die IG Metall fordert Verbesserungen für die bundesweit rund 800.000 Leiharbeiter. Zugleich geht die Gewerkschaft scharf mit der SPD ins Gericht. "Die SPD muss sich entscheiden, für wen sie sich einsetzen will. Diesmal hat sie Politik gegen die Beschäftigten in der Leiharbeit gemacht", sagte Detlef Wetzel, der Zweite Vorsitzende der IG Metall, im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Hintergrund ist eine Einigung der SPD mit Union und
Auch nach der Hartz-IV-Erhöhung liegen die tatsächlichen Stromkosten eines Alleinstehenden um bis zu 35 Prozent über dem Hartz-IV-Satz für Strom. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Vergleichsportal "Check24.de". Demnach liegt die Differenz im Bundesdurchschnitt bei 26 Prozent. In keinem der deutschen Bundesländer reicht der vorgesehene Anteil der Hartz-IV-Regelleistung für Strom aus, um eine d
Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (beide FDP) besuchen eineinhalb Wochen nach dem politischen Umsturz Ägypten. Es sind Gespräche mit dem Ministerpräsidenten Schafik, Außenminister Gheit, Friedensnobelpreisträger ElBaradei und Bloggern geplant. "Wir wollen nach dem gelungenen Beginn der Revolution ein Zeichen setzen, dass wir den Umbruchprozess in Ägypten nach besten Kräften handfest unterstütz
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Entscheidung der Universität Bayreuth, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Doktortitel abzuerkennen, als halbherzig kritisiert. "Die Universität Bayreuth kneift, denn sie verzichtet darauf zu prüfen, ob eine bewusste Täuschung vorliegt, und das trotz massivster Anhaltspunkte", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Da
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle hat die Rückzahlungsankündigung der Commerzbank AG begrüßt. Die Commerzbank hat am Mittwoch angekündigt, die stille Einlage des Finanzmarktstabilisierungsfonds zeitnah zurückzuzahlen und erstmals die Einlage zu verzinsen. "Die Finanzmarktstabilisierung durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) ist ein Erfolg", sagte Barthle. Ordnungspolitisch sei die Rückza
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit deutlichen Kursverlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7.194,60 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,69 Prozent im Vergleich zum Vortag. Gewinne konnten insbesondere die Papiere von Fresenius SE sowie die Anteilsscheine von Merck und Beiersdorf verzeichnen. Die stärksten Verluste mussten die Aktien von K+S, Infineon und VW hinnehmen.
Die Universität Bayreuth will am Mittwochabend die Entscheidung der Promotionskommission der rechts- und wissenschaftlichen Fakultät der Hochschule im Falle einer möglichen Aberkennung des Doktortitels von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bekanntgeben. Guttenberg hatte zuvor erneut Fehler in seiner Dissertation eingeräumt. Er habe mit der Arbeit ein schlechtes Signal in die wissenschaftliche Welt gesendet, so Guttenberg am Mittwoch bei einer Fragestunde im Bun
