Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat betont, dass Rot-Grün richtig gehandelt hat bei den Verhandlungen um Hartz-IV. Dies sagte Sommer am Sonntag im Rahmen der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Der Vorsitzende betonte, "dass es hier um einen Beitrag im Kampf gegen Armut geht in Deutschland" und es deswegen richtig gewesen sei, die Themen Mindestlohn und Zeitarbeit in die Verhandlungen einzubringen. Sommer verweist darauf, dass es ni
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die algerische Regierung zum Gewaltverzicht aufgefordert. Dies sagte der Politiker am Sonntag im Rahmen der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das sind freiheitsliebende Demonstranten, die nichts anderes tun als ein Menschenrecht wahrzunehmen", sagte Westerwelle und betonte, dass die Bundesregierung auf der Seite der Demokraten stehen würde. Darüber hinaus betonte der Minister, wie wichtig es jetzt sei, den junge
Eine große Mehrheit der Deutschen klagt über zu viel staatliche Subventionen und öffentliche Verschwendung. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap unter 1.000 Erwachsenen, über die die Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) berichtet. Danach glauben vier von fünf Bundesbürgern, dass der Staat bei seinen Ausgaben viel bis sehr viel Geld verschwendet. 61 Prozent der Bevölkerung würden es be
Fielmann will die Zahl der Filialen mit einer Hörgeräteabteilung vervierfachen. In 50 von 650 Filialen verkauft der Optiker bereits Hörhilfen, in den nächsten drei Jahren soll jedes dritte Brillengeschäft das Angebot erweitern. Um ausreichend Berufsnachwuchs zu bekommen, will Fielmann die eigene Optikerschule in Plön um den Beruf des Hörgeräteakustikers ausbauen. "Der begrenzende Faktor für uns sind gut ausgebildete Fachkräfte", sagte G
Der Vorschlag des Verteidigungsministeriums, künftig auch Ausländer in der Bundeswehr einzusetzen, wird von SPD und Grünen weitgehend unterstützt. Allerdings dürfe diese Praxis nicht zu einer Söldnerarmee wie der französischen Fremdenlegion führen, sagten die Verteidigungsexperten Omid Nouripour (Grüne) und Hans-Peter Bartels (SPD) im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt". "Grundsätzlich ist gegen den Einsatz von Auslä
Im Streit um Hartz IV warnt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Opposition vor zu hohen Erwartungen an die erneuten Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. "SPD und Grüne haben die Verhandlungen mit sachfremden Maximalforderungen überfrachtet. Wir sind der rot-rot-grünen Opposition bisher schon extrem weit entgegen gekommen. In den Verhandlungen darf die Opposition nicht überziehen", sagte Brüderle im Interview mit der "Bild-Zeitung&qu
Der Vizechef der konservativen EVP-Mehrheitsfraktion im Europaparlament, Manfred Weber, geht davon aus, dass Rom den Ansturm von Flüchtlingen aus Nordafrika alleine meistern kann. "Italien ist angesichts der gemeldeten Flüchtlingszahlen kein Staat, der überfordert ist", sagte Weber dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Er erwarte von den italienischen Behörden, dass sie im Umgang mit den Flüchtlingen die menschenrechtlichen Mindeststandards einhielten,
Um die Zuverlässigkeit ihrer Züge zu erhöhen, will die Deutsche Bahn der Eisenbahnindustrie künftig Daten über den Alltagsbetrieb zur Verfügung stellen. Diese neue Art der Zusammenarbeit soll erstmals bei der ICX-Flotte, dem neuen Rückgrat des Fernverkehrs ab 2016, zum Einsatz kommen, erfuhr der "Tagesspiegel" (Montagausgabe) aus Konzernkreisen. "Es wird einen Austausch von Betriebsdaten geben", sagte ein hochrangiger Bahn-Manager dem Blatt.
In der FDP-Bundestagsfraktion ist eine Debatte um die Beteiligung des Parlaments beim dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) entbrannt. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) widersprechen führende FDP-Politiker der Einschätzung, dass für den ESM eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag notwendig sei. "Eine Rechtsgrundlage für den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus kann auch ohne Zwei-Drittel-Mehrheit geschaffen werden", er
An einem Kauf der WestLB als Ganzes sind noch drei Finanzinvestoren interessiert. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt". (Montagausgabe). Die Fonds Apollo, Lone Star und J.C. Flowers hätten am Freitag konkretisierte Kaufangebote abgegeben, hieß es im Umfeld des Verkaufsprozesses. Damit hat sich der Kreis der Interessenten verkleinert: Im Januar hatten noch vier potenzielle Käufer unverbindliche Angebote beim Veräußerungsbeauftragten des Bundes, Friedrich
