Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will nicht neuer Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) werden. "Ich stehe für diesen Posten nicht zur Verfügung", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Zur Begründung erklärte der Sozialdemokrat, er halte es für falsch, wenn ein einst aktiver Finanzminister in eine Kontrollinstanz wie die EZB wechsele. Auch vertrete er in inhaltlichen Fragen ähnliche P
Vor steigenden finanziellen Transferleistungen von den starken zu den schwachen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio gewarnt. "Die regionalen Konflikte zwischen ärmeren und reicheren Landesteilen in Italien oder Belgien sollten hier warnen", sagte Di Fabio in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er ist Berichterstatter für die Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenland-Hilfe und den Euro-Rettungssch
Sechs Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg kann Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) mit einer Fortsetzung seiner schwarz-gelben Koalition rechnen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" erreichte die CDU unverändert 40 Prozent. Die FDP legte seit der letzten Umfrage vor zwei Wochen in der Sonntagsfrage um zwei Prozentpunkte zu und kam auf sieben Prozent. Die SPD verlor einen Punkt und erreichte 19 Prozent. Die Grünen bü&s
Sieben deutsche Haftbefehle wegen Mordes gegen frühere hochrangige Mitarbeiter des jugoslawischen Geheimdienstes erschweren den zügigen Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, halten die Bundesanwaltschaft und das bayerische Landeskriminalamt (LKA) an der Auslieferung der verdächtigen Männer fest. Sie sollen in den 80er-Jahren die Ermordung des kroatischen Dissidenten Stjepan D. angeordnet haben, der mit einem En
Die SPD von Ministerpräsident Kurt Beck in Rheinland-Pfalz ist im Aufwind. Sechs Wochen vor den Landtagswahlen erreichte sie in einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" 40 Prozent. Das war ein Plus von zwei Punkten gegenüber der Vorwoche. Die Grünen, die 2006 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren, lagen unverändert bei 13 Prozent. Die CDU unter Spitzenkandidatin Julia Klöckner verlor dagegen zwei Punkte auf jetzt 34 Prozent. D
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Streit um den Wehretat den Rücken gestärkt. "Ich halte Einsparungen von über acht Milliarden für unrealistisch", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er sei sich sicher, dass man in Berlin versuchen werde, "den Spardruck aufrecht zu erhalten. Der Verteidigungsminister wisse aber, dass er und die ganze Partei ihn in dieser Frage u
Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg am kommenden Sonntag zeichnet sich ein Sieg der SPD von Spitzenkandidat Olaf Scholz ab. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" kam die SPD auf 45 Prozent, die Grünen erreichten 15 Prozent. Für die CDU unter Bürgermeister Christoph Ahlhaus votierten 24 Prozent der Befragten. Die FDP würde mit fünf Prozent knapp in die Bürgerschaft einziehen. Die Linke erreichte sechs Prozent.
Nach dem angekündigten Rücktritt von Bundesbank-Präsident Axel Weber zum 30. April beharrt die Linkspartei auf einem sofortigen Abgang Webers und auf einem Blitz-Gesetz für eine fünfjährige Sperrzeit bei einem Wechsel von Insidern aus öffentlichen Ämtern in die Privatwirtschaft. Linken-Chefin Gesine Lötzsch sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Axel Weber muss sofort sein Amt ruhen lassen." Ein Wechse
Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz geht angesichts von aktuell 46 Prozent in Umfragen für seine Partei bei den Bürgerschaftswahlen am kommenden Sonntag gleichwohl davon aus, dass seine Partei mit bundespolitisch gemessenen 22 bis 29 Prozent derzeit noch "eine lange Strecke" vor sich habe. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Scholz: "Wir wissen alle, dass wir bundesweit eine lange Strecke vor uns haben, die auch Kondi
SPD und Grüne haben in den Umfragewerten leichte Verluste zu verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 24,5 Prozent – 0,1 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die Grünen kommen auf 18,5 Prozent (19 Prozent). CDU und CSU haben um 0,4 Prozentpunkte auf 36 Prozent zulegen können, während sich die FDP unverändert bei 5 Prozent einpendelt. Die Linkspar
