Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat trotz knapper Umfragewerte der Liberalen einer Leihstimmen-Kampagne der Union für die FDP eine klare Absage erteilt. Im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Kauder, eine Leihstimmen-Kampagne sei:"Quatsch! Jeder kämpft für sich. Jeder muss sein eigenes Wählerpotenzial mobilisieren, auch die FDP. Ich sage voraus, dass die FDP es aus eigener Kraft wieder in den Bundestag schafft."
Nach dem Strompreis-Boom droht privaten Verbrauchern nun die Heizöl-Pleite. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, ist 2013 trotz der Rekord-Hitzewelle bereits das teuerste Heizöl-Jahr aller Zeiten. Dies gehe aus einer Erhebung der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) hervor. Demnach hätten deutsche Verbraucher von Januar bis April sieben Milliarden Euro fürs Heizen gezahlt. Insgesamt seien bisher 6,9 Millionen Tonnen Heizöl gek
Die Ankündigung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen zur Bedingung einer Koalitionsregierung nach der Wahl machen zu wollen, stößt beim Koalitionspartner FDP auf Befremden. "Eine nationale Abgabe, die einerseits alle EU-Bürger beträfe, andererseits aber alle Inländer ausnähme, geht europarechtlich nicht", sagte der Staatsmin
Der Bezahlsender Sky plant starkes Wachstum in Deutschland. "Unsere derzeit 3,5 Millionen Abonnenten sind nicht das Ende der Fahnenstange, sondern ein Meilenstein auf dem Weg zu einer Erfolgsgeschichte", sagte Sky-Deutschlandchef Brian Sullivan dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Er will den Sender zum "alltäglichen Gesprächsthema" der Deutschen machen und nennt als Ziel bis zu fünf Millionen Abonnenten. Sullivan erwartet für das laufende Gesch&a
In der NSA-Affäre gibt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) SPD und Grüne eine Mitverantwortung für die amerikanischen Spähprogramme. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Kauder: Die früheren Innenminister "Wolfgang Schäuble und Otto Schily haben richtigerweise gesagt, dass diese Zusammenarbeit notwendig ist. Die Kooperation ist vom damaligen SPD-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier 2002 begonnen worden. Dazu hat er sich auch inzwischen
Experten erwarten, dass es nach der Bundestagswahl ein weiteres Rettungspaket oder einen Schuldenschnitt für Griechenland geben muss. "Griechenland wird mit großer Sicherheit ein drittes Hilfsprogramm benötigen", sagte der Ökonom Jörg Rocholl, der im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums sitzt, der "Welt". "Wer diese Regierung wählt, stellt ihr einen Freibrief aus, die Steuerzahler nach der Wahl mit Milliarden an der Rettun
In der Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut nur für Ausländer hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf bestehende rechtliche Bedenken verwiesen und zugleich Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Über die erheblichen Zweifel im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit einer Pkw-Vignette lediglich für ausländische Autofahrer werden wir nach der Wahl weiter zu sprechen haben", sagte Gröhe der "Saarbrücker Zeitung&
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet kritisiert die Aufarbeitung der früheren Nähe einiger Grüner zu pädophilen Strömungen. Im Interview mit der "Welt" sagt Laschet: "Ich finde, dass der Aufklärungswille der Grünen stärker sein könnte. Es wird Vieles mit der Zeit und den damaligen Umständen erklärt. Mit der katholischen Kirche war man nicht so gnädig. Die katholische Kirche hat den Missbrauch auch nie ü
Ein Schuldenschnitt für das hochverschuldete Griechenland kommt nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) auch künftig nicht in Frage. "Wenn man Griechenland Schulden erlässt, stehen demnächst andere Länder auf der Matte und wollen auch einen Schuldenschnitt. Damit wären einige Länder Schulden los, andere müssten welche machen, weil sie ihr Geld nicht zurückbekommen. Außerdem lässt die Aussicht auf einen Schuldenschni
Die Grünen haben sich 1980 in ihrem ersten Grundsatzprogramm für eine weitgehende Legalisierung sexueller Beziehungen von Erwachsenen mit Kindern und Schutzbefohlenen ausgesprochen. Forderungen von Homosexuellen-Gruppen und Pädophilen-Vereinigungen nach Aufhebung der Paragraphen 174 und 176 des Strafgesetzbuchs fielen aber nicht nur bei den Grünen auf fruchtbaren Boden. Wie die Göttinger Parteienforscher Franz Walter und Stephan Klecha in einem Beitrag für die "
