Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und frühere Beauftragte für den Aufbau Ost, Wolfgang Tiefensee, fordert die Bundesländer zu einer engeren Kooperation auf: "Für kleine Länder können wir uns eigentlich schon heute keine separaten ministerialen Verwaltungsapparate und Landesbehörden mehr leisten", sagte Tiefensee der "Welt". "Wir sollten deshalb schnell damit beginnen, Verwaltungen länderübergreifend
Vor der Aufsichtsratssitzung des Flughafens Berlin Brandenburg am 16. August dreht sich das Personalkarussell. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, favorisiert der Bund einen Wirtschaftsexperten für den Posten des neuen Aufsichtsratsvorsitzenden. Man strebt eine Lösung wie bei der Deutschen Bahn an, wo der frühere Chemie-Manager Utz-Hellmuth Felcht an der Spitze des Aufsichtsrats agiert. Allerdings kosten diese Manager viel Geld. Die bisherigen Chefs aus der Pol
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück steht einem vegetarischen Tag in Kantinen, wie er den Grünen vorschwebt, ablehnend gegenüber. "Die Deutschen sollen selber entscheiden, was sie essen wollen", sagte Steinbrück im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Ich entscheide das jedenfalls nicht." Steinbrück sieht Schulen und Bildungseinrichtungen in der Pflicht: "In den Schulen soll bitte auf eine gesunde Ernährung geachtet und d
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner spricht sich für eine grundlegende Reform des Wahlrechts aus. Der Bundestag solle künftig erst nach fünf Jahren anstatt nach vier Jahren neu gewählt werden, fordert die rheinland-pfälzische Oppositions-Chefin. "So bleibt mehr Zeit, um wirklich Politik zu machen. Man ist nicht sofort wieder im Wahlkampfmodus", sagt Klöckner gegenüber "Focus". Dieser Turnus sei in fast allen Bundes
Peter Kohl, der Sohn des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, distanziert sich von der Ausländerpolitik seines Vaters und wirbt dafür, die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken zu pflegen. "Auch die CDU muss die heutigen Realitäten anerkennen, dass die Türkei einer der wichtigsten Zukunftspartner für Deutschland ist", sagte der parteilose Unternehmer in einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". Vorurteile auf Stammtischni
In der Debatte um die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen. "Es ist ein Skandal, dass Schwarz-Gelb die Finanztransaktionsteuer weiter verzögert", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Mit Ihrer Hinhaltetaktik macht sich die Bundesregierung lieb Kind bei den Banken und verhindert, dass diese endlich für ihr
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in der NSA-Spähaffäre fahrlässig mit den Grundrechten deutscher Bürger umzugehen. "Frau Merkel muss den USA klar machen, dass es für uns nicht akzeptabel ist, von einem befreundeten Land ausgespäht zu werden", sagte Oppermann der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Wir wollen, dass die deutschen und amerikanis
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl bahnt sich in der Union ein Streit über die Bekämpfung von Korruption in der Politik an: Die Unions-Fraktionsführung im Bundestag ging demonstrativ auf Distanz zu Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer, Deutschland müsse die Uno-Konvention gegen Korruption ratifizieren und zuvor das deutsche Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verschärfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Br&
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert weitreichende Konsequenzen aus dem Fall Gustl Mollath. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Der Fall zwingt dazu, die Bedingungen für die Einweisung in die Psychiatrie bundesweit neu zu regeln. Dann sollten die Voraussetzungen, die für eine Einweisung erfüllt sein müssen, strenger gefasst werden, und die Fristen für die Überprüfung einer solch weitgehenden Beschneidung
Die Unternehmen Telekom und United Internet haben eine Brancheninitiative für sicherere E-Mail-Kommunikation in Deutschland angekündigt. "E-Mail Made in Germany" heißt die Kampagne der beiden Kommunikationsunternehmen, zu denen die E-Mail-Dienste T-Online, GMX und Web.de gehören. Kommunikationen zwischen den Servern sollen ab 2014 mit SSL/TSL verschlüsselt werden. "Die Speicherung aller Daten erfolgt in sicheren Rechenzentren in Deutschland", hie&szl
