Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat sich unzufrieden über den Bundestagswahlkampf der SPD geäußert. "Die SPD sollte ihren Grundgedanken – soziale Gerechtigkeit – in diesem Wahlkampf in aller Deutlichkeit zum Tragen bringen", sagte Trittin der "Welt am Sonntag". Zugleich ging er auf Distanz zu SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück, der einen Zusammenhang zwischen der Europapolitik und der DDR-Vergangenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (C
EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Internationalen Währungsfonds (IWF) an künftigen Hilfsprogrammen für überschuldete Euro-Länder nicht mehr zu beteiligen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Oettinger, EU und Europäische Zentralbank (EZB) sollten die Programme künftig "alleine stemmen". Die Beteiligung des IWF an den laufenden Hilfsprogrammen "in den n&au
Die 2002 unter Verantwortung des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) geschlossene Vereinbarung zwischen dem BND und der NSA geht weit über eine allgemeine Zusammenarbeit der beiden Geheimdienste hinaus. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) geht es in dem am 28. April 2002 unterzeichneten "Memorandum of Agreement" um die Einrichtung einer gemeinsamen sogenannten "SIGINT"-Anlage (Signals Intelligence Anlage). Dabei handelt e
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält den drohenden Rauswurf des Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder aus der CDU für zwangsläufig. "Im Kundus-Untersuchungsausschuss war Siegfried Kauder ein selbstverliebter Egomane, der rücksichtslos auch gegenüber seinen eigenen Leuten war", sagte Arnold dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "So geht man nicht miteinander um. Was jetzt passiert, pas
EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Politik in Deutschland aufgefordert, einen weiteren Anstieg der Strompreise zu verhindern. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) warnte Oettinger vor einer Überforderung der Stromverbraucher. "Strom ist in Deutschland heute schon besorgniserregend teuer", sagte Oettinger. "Das ist sozial bedenklich. Es darf nicht sein, dass Strom für den normalen Haushalt unbezahlbar wird. Wir mü
Der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Sparmaßnahmen der Bahn scharf kritisiert: "Bei der Bahn wird massiv gespart und nur auf die Rendite geschaut. Das wirkt sich irgendwann so aus, dass sogar Bahnhöfe von Landeshauptstädten nicht mehr angefahren werden können", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Bund habe es versäumt, die Bahn mit mehr Geld auszustatten. "Minister Ramsauer s
Mit Unverständnis hat der Bundeswehrverband auf die Äußerungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière reagiert, die Truppe sei unterfordert: "Ich verstehe den Minister nicht mehr. Er müsste inzwischen wissen, dass er auf diese Weise den ernsten und drängenden Problemen seiner Soldaten nicht gerecht wird", sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Kirsch gegenüber der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Kirsch reagierte damit auf Äu&szl
Laut der eurokritischen "Alternative für Deutschland" (AfD) haftet die Bundesrepublik allein für die bisher ausgezahlten Hilfskredite aus dem EFSF-Fonds mit 95,3 Milliarden Euro. "Das ist der vorläufige, traurige Höhepunkt einer völlig verfehlten Politik", sagte AfD-Sprecher Bernd Lucke mit Blick auf die Zahlen. Zumal es nicht bei den jetzt genannten Summen bleiben werde: Gemäß den Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) f
Nach dem Ankauf einer Steuer-CD mit Kundendaten einer Schweizer Bank hat die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf 264 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Davon sind mittlerweile 66 Verfahren abgeschlossen, bei denen die Richter Strafzahlungen in einer Gesamthöhe von 1,7 Millionen Euro verhängten, wie die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Ermittler-Kreise berichtet. Lediglich in 19 Fällen seien die Strafverfahren wegen einer wirksamen Selbstanzeige eing
Beim Düngemittelkonzern K+S (Kali und Salz) in Kassel gibt man sich trotz der Turbulenzen am globalen Kali-Markt und des Kursabsturzes weiterhin gelassen. "Ich bin weit weg von jeder Panik", sagte Norbert Steiner, Vorstandschef des Dax-Wertes, der "Welt" (Samstagausgabe). "Wir arbeiten ruhig und strukturiert an den Aufgaben, die sich stellen", so Steiner. Die Kündigung der russisch-weißrussischen Kali-Allianz durch den russischen Konzern Uralkali hat
