CSU-Chef Horst Seehofer übt scharfe Kritik am Vorschlag der Grünen, einen vegetarischen Pflichttag in Kantinen und Mensen einzuführen. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Aus den privaten Lebensgewohnheiten hat sich eine Partei herauszuhalten. Die Grünen schreiben einem das Tempo auf der Autobahn vor, dass man in Japan Autos kaufen soll, was man essen soll – das ist spießige Bevormundung. So etwas regt mich auf!" Er selbst esse zwar nicht unbedingt je
Nach jahrelangen Lieferverzögerungen wegen technischer Probleme hat nach Informationen von "Bild am Sonntag" die Zulassung von 16 neuen Siemens ICE-Zügen für die Deutsche Bahn begonnen. Seit Anfang August finden technische Vortests statt, ob die Züge die Anforderungen und Reglungen des Eisenbahnbundesamtes (EBA) erfüllen. Ein Siemens-Sprecher bestätigte gegenüber "Bild am Sonntag": "Die Züge befinden sich jetzt im Zulassungsverfahr
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht die Einführung einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer zur Bedingung für eine Beteiligung der CSU an der nächsten Bundesregierung nach der Wahl am 22. September. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin ste
Die SPD will mithilfe einer Bundesratsinitiative das Steuerstrafrecht verschärfen. Der hessische Ministerpräsidentenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel wird dazu am Dienstag einen mit der Bundes-SPD abgestimmten Gesetzentwurf vorstellen. "Die SPD will für alle Steuerstraftaten die Verjährungsfrist auf zehn Jahre erhöhen", sagte Schäfer-Gümbel zu "Bild am Sonntag". Wenn das Schwarzgeld ins Ausland gebracht wurde, soll es gar keine Verj
Über die Zusammensetzung des neuen bayerischen Kabinetts nach der Landtagswahl am 15. September werden nach dem Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer die Bürger mit entscheiden. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Dabei haben die Wähler ein entscheidendes Wort mitzureden. Sie können in Bayern durch ihr Stimmverhalten dafür sorgen, dass Politiker auf den sieben Bezirkslisten nach oben oder nach unten rutschen. Und da ein Kabinett die
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat vor allem bei Frauen und Ostdeutschen Probleme, sie als Wähler für sich zu gewinnen. Bei der Kanzlerfrage wünscht sich bei allen Bundesbürgern eine deutliche Mehrheit von 53 Prozent Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) als nächste Regierungschefin, Steinbrück wollen nach der repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" lediglich 27 Prozent. Bei den Frauen geht die Beliebtheitsschere noch weiter aus
Schlechtes Zeugnis für die Politik: Nach einer nach eigenen Angaben "repräsentativen" Umfrage im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) unter 734 Top-Managern, die "Bild am Sonntag" vorliegt, gibt es für die Umsetzung der Energiewende nur die Schulnote 4 Minus. Gut die Hälfte der befragten Unternehmer vergab an die Politik sogar die Note "mangelhaft" oder "ungenügend". BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte "
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rasch Aufklärung, ob er als Kanzleramtschef davon wusste, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mit der Weitergabe von Handynummern Terrorverdächtiger an die USA deren gezielte Tötungen mit Drohnen ermöglicht hat. Notfalls müsse der Generalbundesanwalt tätig werden. "Drohnentötungen sind Mord, Hilfe bei der Handyortung der Opfer nimmt das mindestens bil
Die Vereinbarung zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem amerikanischen Geheimdienst NSA aus dem Jahre 2002 hat eine grundlegendere Bedeutung als bisher bekannt. Das Memorandum habe die Grundlage dafür gelegt, dass die Dienste Daten in größerem Umfang austauschen und technische Ausrüstungen gemeinsam betreiben können. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.) unter Bezug auf Sicherheitskreise. Es handelt sich laut der Angaben um
Vor dem Hintergrund steigender Strompreise hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) schnelle Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt. "Gleich nach der Bundestagswahl werden wir die Förderung der Erneuerbaren Energien grundlegend reformieren müssen", sagte Altmaier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wenn der politische Wille vorhanden ist, könnten wir in diesem Jahr auch noch die Strompreisbremse beschließen". Im Oktober werde
