In die Führungsspitze der gesetzlichen Rentenkassen wird im nächsten Jahr voraussichtlich eine Frau einziehen. Am Donnerstag soll die Vertreterversammlung eine bekannte Sozialexpertin in das dreiköpfige Direktorium der Deutschen Rentenversicherung Bund wählen. Auf diesen Vorschlag hat sich eine Findungskommission aus Arbeitnehmer und Arbeitgebervertretern aus der Selbstverwaltung geeinigt, berichtet der "Spiegel". Die Frau soll damit die Nachfolge von Herbert Rische
Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) haben die Fraktionen im Bundestag weitgehend Einigkeit über das Mandat des Untersuchungsausschusses zum Euro Hawk erzielt. Er soll nächste Woche eingesetzt werden und das Rüstungsprojekt seit seinen Anfängen 2001 untersuchen. Die Opposition will vor allem die Rolle von Verteidigungsminister de Maizière beleuchten; er hatte sich nach widersprüchlichen und irreführenden Angaben zu seinem Ke
Unmittelbar vor dem Europäischen Rat am kommenden Donnerstag liegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) mit ihren Vorstellungen von der künftigen Europapolitik über Kreuz. So hat Kanzlerin Merkel nach Informationen des "Spiegel" dafür gesorgt, dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sein Strategiepapier zur Zukunft der EU kommende Woche auf dem Gipfel nicht vorlegen soll. Schäuble dagegen hält eine
In der SPD wird der Auftritt des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und seiner Frau vor einer Woche sowie der Streit zwischen Steinbrück und dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel weiter kontrovers diskutiert. "Steinbrück hat ein Zeichen der Fassungslosigkeit gegeben, das angesichts der öffentlichen Versuche, ihn zu demontieren, aber auch aufgrund der Misshelligkeiten im eignen Laden völlig nachvollziehbar ist", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bart
Die Bundesregierung hat auf den Bericht über das britische Abhörprogramm "Tempora" mit Sorge reagiert, wollte aber am Samstag noch keine Bewertung dazu abgeben. "Die Bundesregierung nimmt den Zeitungsbericht sehr ernst. Sie wird der Angelegenheit nachgehen und zum gegebenen Zeitpunkt dazu Stellung nehmen", sagte Regierungssprecher Georg Streiter der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger äußerte Kriti
Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat dafür geworben, die Perspektive einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl offen zu halten. "Die Frage nach einer Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb wird nach der Wahl sicher rationaler diskutiert", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es müssen Türen für Gespräche offen bleiben. Unsere Stimmen werden für die Abwahl von Merkel entscheidend sein. Wenn es die
Das Verteidigungsministerium soll den Bundestag einem Medienbericht zufolge jahrelang über das Ausmaß von Drohnen-Unfällen bei der Bundeswehr im Unklaren gelassen haben. In der Amtszeit von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) seien Abgeordnete sogar zweimal falsch informiert worden, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Oppositionspolitiker erhoben in dem Blatt schwere Vorwürfe gegen den Minister. Insgesamt habe die Bundeswehr von
FDP-Chef Philipp Rösler hat angesichts der milliardenteuren Wahlversprechen der Union erstmals Bedingungen für eine mögliche Fortsetzung der Koalition gestellt. "Mit uns wird es eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht geben. Das ist ausgeschlossen", sagte Rösler im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Trotz gegenteiliger Äußerungen aus der CDU-Spitze sei im Wahlprogramm der Union kein hartes Dementi zu finden, das einen h&o
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Befürchtung widersprochen, unter einem Freihandelsabkommen mit den USA könnten gentechnische Standards hierzulande leiden. "Wir wollen jetzt nicht einfach Standards minimieren", sagte die Kanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA würden sicherlich keine ganz einfachen. Zum Schluss müsse man Lösungen finden, die von allen akzeptiert w&uu
Angesichts der jüngsten Klimaanlagen-Probleme in Zügen der Deutschen Bahn fordern Politiker von SPD und Grünen Konsequenzen. "Die Wartung der Züge muss dringend verbessert werden", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter, "Handelsblatt-Online". "Zuverlässigkeit sollte von der Konzernspitze endlich als entscheidende Großbaustelle identifiziert werden." Der SPD-Schattenminister für Wohnen und Verkeh
