FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle will trotz seiner Brüche so schnell wie möglich wieder ins politische Geschäft einsteigen. "Mir geht es gut. Die Brüche verheilen laut Ärzten gut und ich bin zuversichtlich, dass ich bald wieder einsteigen kann", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Ich mache täglich Übungen und gehe mit Hilfsmitteln schon wieder. Jetzt heißt es weiter kräftig zu übe
Führende Koalitionsvertreter in Berlin haben den Bund-Länder-Kompromiss zur Fluthilfe-Finanzierung scharf kritisiert. "Die Länder haben ihr Erpressungspotenzial maximal zu Lasten des Bundes ausgenutzt", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der "Rheinischen Post". Die Länder hätten sich ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt bei den Verhandlungen über die Flut-Aufbauhilfe teuer abkaufen lassen. "Das gefällt uns i
Die deutsche Wirtschaft reagiert erleichtert auf Berichte, wonach sich im Solarstreit zwischen China und der Europäischen Union eine Lösung abzeichnet. "Es ist gut, dass die Kommission schnell mit China spricht", sagte Ilja Nothnagel, China-Experte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), der Tageszeitung "Die Welt". "Die Dynamik, die die gegenseitigen Anti-Dumping-Ankündigungen ausgelöst haben, hat beiden Seiten auch vor Augen gefü
Bei Jung- und Erstwählern haben die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück derzeit keine Chance gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das Nachrichtenmagazin "Focus". Demnach entschieden sich 39 Prozent für Angela Merkel und 13 Prozent für Steinbrück, wenn die 18- bis 29-Jährigen den Regierungschef direkt wählen dürften. Besonders gro
Die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) beklagt eine Negativ-Kampagne der deutschen Medien gegen den SPD-Kanzlerkandidaten. "Peer Steinbrück kommt überall gut an, wo er direkt mit Leuten in Kontakt tritt. Aber die Medien haben sich jetzt nun einmal auf ihn eingeschossen", sagte Zypries dem Nachrichtenmagazin "Focus". Zypries, die im Kompetenzteam von Steinbrück für Verbraucherschutz zuständig ist, rät ihrer Partei deshalb, nic
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die Sparpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Krise für gescheitert. "Tatsache ist doch: Der Schuldenstand in Europa ist höher als vor drei Jahren", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Nach seinen Worten wäre Merkels Philosophie ohne das Einschreiten der Europäischen Zentralbank (EZB) auch schon "am Ende". Wenn 26 europäische Staaten gleichzeitig kürzten,
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat dafür plädiert, trotz der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in der Türkei und der jüngsten deutsch-türkischen Spannungen weiter auf einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union hinzuarbeiten. "An dem Ziel des Beitritts darf sich nichts ändern", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Man sollte beide Themen nicht miteinander verbinden." Die ak
Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, fordert die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadensversicherung für Hochwasserschäden, die von Hauseigentümern zu zahlen wäre. In vielen Fällen deckten die Wohngebäude-Versicherungen diese Schäden nicht ab, sagte Flasbarth der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). Bei einer Versicherungspflicht bestehe für die Hochwasser-Betroffenen dann "ein rechtlicher A
Trotz der jüngsten Spannungen in der Römer-Koalition sieht der Vorstandssprecher der Frankfurter Grünen, Omid Nouripour, die Zusammenarbeit mit der CDU nicht gefährdet. Die Grünen würden den Koalitionsvertrag, der bis zur Kommunalwahl 2016 gilt, erfüllen, "danach werden wir sehen, mit wem wir unsere Inhalte am besten umsetzen können", sagte Nouripour der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). Die Koalition sei zwar "nicht von b
Der Chef des größten europäischen Solarherstellers Solarworld, Frank Asbeck, übt im Handelsstreit mit China heftige Kritik an der Bundesregierung. "Ich bin zutiefst enttäuscht von der mangelnden Solidarität in Politik und Wirtschaft", sagte Asbeck der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Berlin hatte im Ringen um die Rettung der angeschlagenen Branche Strafzölle auf chinesische Billigimporte abgelehnt. "Wir erleben gerade ein
