Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Nicht-Einhaltung der vorgesehenen Ruhezeiten von 20 Monaten für Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz kritisiert. "Dass die Ruhezeiten nicht eingehalten werden, ist fast die Regel", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". "Das wird durch die Bundeswehr-Reform und ein chaotisches Personalmanagement eher noch verschärft. Das Ziel der Refo
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stefan Articus, hat Bund und Länder aufgefordert, bis zum Herbst erste Vorschläge zur Bekämpfung der Armutseinwanderung aus den EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien zu machen. "Besonders wichtig ist aus Sicht der Kommunen eine bessere Gesundheitsversorgung. Wir brauchen ein beim Bund angesiedeltes Kompetenzzentrum, um die Versicherungsverhältnisse mit den Herkunftsländern zu klären&quo
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Freitag mit deutlichen Kursverlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.800,59 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 1,61 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Fresenius SE, Fresenius Medical Care und der Deutschen Börse zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von Infineon, SAP und BMW.
Die Grünen haben angesichts des Streits zwischen Deutschland und der Türkei über den EU-Beitritt des Landes am Bosporus vor den Folgen gewarnt. Angetrieben von Deutschland und den Niederlanden stoße die EU der Türkei vor den Kopf. "Wer noch nicht einmal zu recht unkomplizierten Fragen wie der Regionalpolitik zu Verhandlungen bereit ist, kann sich kaum Hoffnungen auf einen konstruktiven Dialog bei Menschenrechtsthemen machen", sagte der Grünen-Fraktionsges
Die Testflüge der Aufklärungsdrohne Euro Hawk über Deutschland bringen nach Ansicht von Grünen und Linken massive datenschutzrechtliche Probleme mit sich. "Der Euro Hawk-Prototyp erfasst bei seinen Erprobungsflügen über Deutschland massenhaft Daten, ohne dass es eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür gibt", sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul "Handelsblatt-Online". Sie habe "schwerste verfassungsrechtliche Bedenken&q
Der Eklat ist offiziell abgesagt: Russlands Staatschef Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen nun doch gemeinsam zur Ausstellung in Sankt Petersburg gehen, bei der auch sogenannte "Beutekunstwerke" gezeigt werden. Das teilte Putin am Nachmittag mit, und auch Merkel bestätigte die gefundene Lösung: "Wir haben jetzt verabredet, dass wir heute Abend in die Ermitage gehen", so die Kanzlerin. Es sei eine wichtige Ausstellung und es werde dann nochmal zu
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist überzeugt, dass eine transatlantische Freihandelszone der EU und den USA gleichermaßen nutzen wird. Ein Freihandelsabkommen biete beiden Partnern "enorme Wachstumschancen", so Rösler im "3 Fragen – 3 Antworten"-Interview für den YouTube-Kanal der Bundesregierung. Die Entscheidung, Verhandlungen zum Freihandelsabkommen aufzunehmen, sei ein "hervorragendes Signal", sagt der Minister. "Es geht
Mit scharfer Kritik haben die Grünen auf Äußerungen des CSU-Politikers Michael Glos über Jürgen Trittin reagiert. "Herr Glos hat nicht das Zeug zum Beauftragten für Benimm und bürgerliche Umgangsformen. Herr Glos beweist mit seinen beleidigenden Äußerungen, dass er kein Kotzbrocken ist, sondern nur, dass er keine Manieren hat", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. "
Der künftige Vorstandschef der Deutschen Telekom, Tim Höttges, will bei seinem Aufenthalt im Silicon Valley Ideen für neue Geschäftsmodelle sammeln. "Ich werde mir selbst ein Bild machen, was im Silicon Valley passiert", sagte Höttges der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung". Höttges reist an diesem Wochenende für sechs Wochen nach Kalifornien. Ab Montag wird er an der Stanford University ein Sommercamp für Manager besuchen, bei dem es unt
Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat die SPD aufgefordert, ihre Blockadehaltung beim neuen Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) mit stärkerer Aufsicht der Bundesnetzagentur über die Schienenmaut und mit verschärfter Haftung von Zugherstellern aufzugeben. "Leider ist die SPD der Lobby treu ergeben und hat auf Blockade geschaltet. Vielleicht setzt sich nächste Woche doch noch die Vernunft durch, wir sind jedenfalls kompromissbereit", sagte Döri
