Krach vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Russland: Unmittelbar vor Abflug der Kanzlerin ist die Eröffnung einer Ausstellung mit Beutekunst aus dem Zweiten Weltkrieg überraschend abgesagt worden. Offenbar hatte es Streit um die Grußworte gegeben, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Merkel sollte zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitagabend die Ausstellung in St. Petersburg eröffnen. Regierungssprecher Steffe
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die SPD für die rassistischen Anfeindungen gegen ihn verantwortlich gemacht. "Manchmal ist die Schmerzgrenze wirklich überschritten. Ich finde das mehr als bedenklich. Doch die Häufung von Beleidigungen zeigt die verzweifelte Lage der SPD, die entgegen ihrer 150-jährigen Tradition so etwas zulässt", sagte Rösler gegenüber "Focus Online". Der Wirtschaftsminister führte als Beispiel
Angesichts aufplatzender Autobahnen hat der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), eine Anpassung von Deutschlands Infrastruktur an häufiger auftretende Extremwetterlagen verlangt. "Durch den Klimawandel steigt die Wahrscheinlichkeit von extremen Wetterlagen, darauf müssen wir unser technisches Regelwerk einstellen", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). So könnten beispielsweise 30 statt 20 Zentimeter d
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat der Türkei mit einer Unterbrechung der EU-Beitrittsverhandlungen gedroht. "Ich glaube nicht, dass die Lösung in unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten und der Einschüchterung kritischer Bürger liegt", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Er könne Ankara "nur warnen, auch noch Militär einzusetzen. Das würde die Türkei um Lichtjahre von E
Der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rio de Janeiro, Felix Dane, hat die mangelnden Investitionen in die Infrastruktur und in die freie Entwicklung der Menschen in Brasilien beklagt. Die Steuereinnahmequote sei sehr hoch, "das heißt, die Brasilianer zahlen eigentlich sehr viele Steuern", so Dane im "Deutschlandfunk"-Interview. Gleichzeitig habe es einen wirtschaftlichen Aufschwung in Brasilien gegeben und es gebe viele Menschen, die der Armut entkommen und jetzt T
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat die Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) nach einer Beibehaltung des Solidaritätszuschlags auch nach Auslaufen des Solidarpaktes abgelehnt. Die Forderung des SPD-Finanzministers käme einer "politischen Bankrotterklärung" gleich, sagte Wissing am Freitag in Berlin. "Da er sich außerstande sieh
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Freitag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz nach 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.953,88 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,32 Prozent im Vergleich zum Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von ThyssenKrupp, Adidas und der Commerzbank. Die Aktien von SAP, Merck und Henkel bilden die Schlusslichter der Liste.
In der Familienpolitik hat sich die FDP vom Koalitionspartner Union distanziert: FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte in der "Welt" die Ergebnisse der Evaluation aller 156 ehe- und familienpolitischen Maßnahmen. "Die Vielzahl der familienpolitischen Leistungen nur zu evaluieren, reicht uns ausdrücklich nicht", sagte Döring. Er forderte Reformen in der Familienpolitik. "Wir wollen die gesamte Bandbreite der Leistungen neu ordnen, um sie
Der Einfluss des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit auf Abgeordnete des Bundestages war sehr viel geringer als zuletzt angenommen. Das ergibt sich nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) aus einem Gutachten der Stasi-Unterlagen-Behörde, das 2010 von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Auftrag gegeben worden war und das jetzt fertig geworden ist. Das fast 400-seitige Papier besagt, dass von 1949 bis 1989 neun Abgeordnete "als bew
Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt einen Solargipfel zur Behebung der Krise der deutschen Solarindustrie ab. Das geht nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der Antwort des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer, auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (Linke) hervor. "Nach Einschätzung der Bundesregierung kann das Problem bestehender weltweiter Überkapazitäten nicht durch einen Solargip
