Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert als Reaktion auf die Rede von US-Präsident Barack Obama in Berlin, weitere Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantanamo in Deutschland aufzunehmen. "Wir müssen Obama dabei unterstützen, die schon so lange angekündigte Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo endlich auch umzusetzen", sagte Mützenich der "Welt". "Die Hilfe könnte konkret dari
Auch in der Union wächst nun die Zahl einflussreicher Politiker, die für Friedensgespräche mit den Taliban in Afghanistan eintreten. "Die Verhandlungen sind notwendig, um die bewaffneten Auseinandersetzungen dauerhaft zu beenden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Taliban müssten jedoch die afghanische Verfassung akzeptieren und auf Gewalt zur Durchsetzun
Zwei Jahre nach Einführung des freiwilligen Wehrdienstes in Deutschland ist die Zahl der Freiwilligen auf ein Rekordtief abgestürzt. Wie aus aktuellen Zahlen des Bundesverteidigungsministeriums, die der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) vorliegen, hervorgeht, traten im laufenden Quartal nur 615 freiwillig Wehrdienstleistende ihren Dienst an. Das sind 60 Prozent weniger als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres: Im April 2012 waren es noch 1.460 Freiwilli
Nach dem tödlichen Unfall eines Motorradfahrers auf der Autobahn A93 in der Nähe von Abensberg in Bayern am Mittwoch lässt das Bundesverkehrsministerium die deutschen Autobahnen auf mögliche Hitze-Schäden überprüfen. "Der heftige Wechsel von starkem Regen zu sengender Hitze hat einige Straßenabschnitte extrem belastet. Wir kontrollieren die Autobahnen regelmäßig und werden mit den vielen Bautrupps die Schäden so zügig wie mö
Vor dem Hintergrund der Evaluation von Familienleistungen durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) vor dem Irrtum gewarnt, Eltern ließen sich durch Geld zum Kinderkriegen "bestechen". "Wenn nicht allgemein ein entspanntes familienfreundliches Klima herrscht, lassen Eltern sich auch nicht durch Geldleistungen bestechen, Kinder zu bekommen. Eltern hören zu oft das bevormundende Genörgel von
Einen unglaubwürdigen Umgang mit Menschenrechten hat der Grünen-Politiker Tom Koenigs der Bundesregierung vorgeworfen. "Die größte Glaubwürdigkeit im Bemühen um eine bessere Menschenrechtslage haben die Staaten, die sich um die Menschenrechte in ihrem eigenen Land kümmern", schreibt Koenigs in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau". Derzeit prüft die Bundesregierung die Empfehlungen, die der UN-Menschenrechtsrat im Fr&u
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Umfang und Inhalt des Wahlprogramms verteidigt. "Ein Programm ist kein Album mit Merkel-Fotos", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Die CDU setze nicht nur auf "eine beliebte Kanzlerin", sondern verbinde "dies mit einem programmatischen Anspruch". Deshalb sei das Programm 125 Seiten dick geworden. Dass darin trotzdem keine Koalitionsaussage mit der FDP enthalten sei, sei keine Absage a
Bundeswehrsoldaten müssen länger und häufiger in Einsätze, als vom Verteidigungsministerium vorgesehen_ Während in den Leitlinien zur Bundeswehrreform eine Einsatzzeit von vier Monaten samt 20 Monaten Regenerationszeit vorgegeben ist, wird in einer hohen Zahl von Fällen dagegen verstoßen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" (Frei
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat SPD und Grüne scharf angegriffen. "Rot-Grün erliegt mal wieder Bevormundungsphantasien", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Sozialdemokraten und Grüne würden – anders als die Union – den Menschen nicht vertrauen. Die SPD mache "mit einem linken Sozialneid-Programm einen spalterischen Wahlkampf von unten gegen die da oben". Und die Grünen hätten die Sozialdemokraten
Die ehemalige Henkel-Managerin Tina Müller rückt voraussichtlich in den Opel-Vorstand ein. Dort solle sie die weltweite Vermarktung von Opel, Vauxhall und Buick verantworten, berichtet das "Manager Magazin". Schon für die Aufsichtsratssitzung am 26. Juni stehe die Personalie auf der Tagesordnung. Die Marketingexpertin übernimmt das Amt von Alfred Rieck, der anders als Müller auch für den Vertrieb zuständig war. Seine Aufgaben werden künftig getei
