Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert einen Gemeinschaftsfonds, der den Ländern beim Abzahlen ihrer Altschulden hilft. Dieser "Altschuldentilgungsfonds" könne mit den Mitteln des Solidarzuschlags finanziert werden, wenn dessen bisherige Verwendung für den Aufbau Ost 2019 ausläuft, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Bei der Verteilung des Geldes sollte berücksichtigt werden, dass NR
Der Grünen-Politiker und Stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe USA, Omid Nouripour, hat mit Blick auf das Prism-Programm des US-Geheimdienstes NSA mehr Druck auf die Vereinigten Staaten gefordert. "Man muss da deutlich mehr Druck machen und den Amerikanern klar machen, dass deren Verständnis von Datenschutz nicht mit unserem vereinbar ist", sagte er dem Sender Phoenix. Nouripour befürwortete Obamas Vorstoß bei der Abrüstung von Nuklearwaffen, k
Die ab Mitte der Woche angekündigten Warnstreiks bei der Fluggesellschaft Air Berlin sind bis auf Weiteres abgesagt worden. Das teilte die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) am Donnerstagabend in Frankfurt am Main mit. Grund sei ein verbessertes Angebot von Air Berlin zum Abschluss eines Vergütungstarifvertrags (VTV) für das Cockpitpersonal. Daher habe die Tarifkommission das Aussetzen von Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen, hieß es von der Gewerkschaft weiter
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Donnerstag mit kräftigen Kursverlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.928,48 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 3,28 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Fresenius Medical Care, Fresenius SE und Siemens zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von Infineon, BMW und Daimler. Die Anleger reagierten vor all
Der Chef des US-Technologiekonzerns General Electric (GE), Jeffrey Immelt, sieht die Energiewende in Deutschland skeptisch. "Ich glaube, diese Energiepolitik ist langfristig so nicht tragfähig", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Nach Immelts Worten gefährdet die Energiepolitik die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrieunternehmen. Im US-Bundesstaat Texas müsse der Betreiber eines Stahlwerks fünf Cent je Kilowattstunde Strom bezahlen,
Die Linkspartei hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) angesichts ihrer Ankündigung, dass die Bundesregierung im Rahmen eines Familiensplittings die steuerlichen Freibeträge für Kinder auf das Niveau von Erwachsenen anheben werde, vor Wahlbetrug gewarnt. "Die Union muss ihr Familienkonzept mit Zahlen unterlegen und ein Preisschild drauf kleben. Alles andere ist Wahlbetrug auf Raten", sagte der Wirtschaftsexperte im Kompetenzteam der Linken für Bundestag
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht in der Gesamtüberprüfung der "ehe- und familienbezogenen Leistungen", die die Bundesregierung am Donnerstag vorgestellt hat, einen Beleg dafür, dass das Betreuungsgeld eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf behindert. "Die Evaluation zeigt, dass direkte monetäre Leistungen nicht unbedingt die erhoffte Wirkung zeigen. Dies stellt auch dem Betreuungsgeld eine ungünstige Prognose aus", sagte der
Die Initiative zur atomaren Abrüstung von US-Präsident Barack Obama ist nach Ansicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ein "großer Wurf für Frieden und Sicherheit". "Weltweit gibt es noch 17.000 atomare Sprengköpfe. Wenn es weniger werden, wird die Welt sicherer", sagte Westerwelle bei der Nürnberger Sicherheitstagung am Donnerstag. "Deshalb ist die Abrüstungsinitiative von Präsident Obama ein großer Wurf
Siemens expandiert weiter im Bereich der Eisenbahn-Automatisierung: Nach dem Kauf des britischen Konkurrenten Invensys Rail übernimmt der Elektrokonzern das Braunschweiger Software-Unternehmen Sky Eye Transportation Systems. "Wir werden mit beiden Akquisitionen zum Global Player und wollen die Wachstumschancen dieses Geschäfts nutzen", sagte Sparten-Chef Sami Atiya dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Während Invensys Rail mit 3.200 Beschäftigten Signal- u
Die führende Fluggesellschaft vom Persischen Golf, Emirates Airline, signalisiert neue Bereitschaft zu Kooperationen mit westlichen Wettbewerbern. "Emirates ist niemals verschlossen gegenüber einer Partnerschaft, die sich für beide Seiten lohnt", sagte Emirates-Präsident Tim Clark dem "Manager Magazin" (Erscheinungsdatum: 21. Juni). Er bestritt allerdings Presseberichte, denen zufolge er der Deutschen Lufthansa kürzlich eine Zusammenarbeit vorgeschlag
