In der Debatte um Konsequenzen aus der Datenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA hat der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, scharf angegriffen. Wendt hatte jüngst dafür plädiert, die massenhafte Überwachung von Bürgern durch die NSA zum Vorbild für Deutschland und Europa zu nehmen. "Damit leistet er dem freiheitlichen Rechtsstaat einen Bärendienst und ruft praktisch zum Ver
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) plädiert für eine Kultur des Siezens. In einem Gastbeitrag für die "Welt" schrieb Schröder: "Außer bei Thomas Gottschalk ist Sofort-Duzerei oft plump und peinlich." Schröder warb in ihrem Plädoyer für das Siezen auch für das "Hamburger Sie", bei dem Siezen und Vorname kombiniert werden. Diese Form der Ansprache sei wieder beliebt, "zum Beispiel um die erwachsenen
Die harsche Kritik von ESM-Chef Klaus Regling und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Krisenmanagement des Internationalen Währungsfonds (IWF) sorgt für großen Unmut bei SPD und Grünen. "Nicht nur der IWF, sondern auch Regling und die EU- Kommission sollten sich selbstkritisch fragen, ob sie in den letzten Jahren alles richtig gemacht haben", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem "Handelsblatt". "Dabei sollten alle bei ihren &oum
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), lehnt es ab, die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission in Zukunft ohne den IWF weiterzuführen. Entsprechende Überlegungen des Chefs des Euro-Krisenfonds ESM, Klaus Regling, und des EU-Kommissionschefs José Manuel Barroso wies er zurück. Der IWF sei die einzige unabhängige Institution in der Troika außerhalb Europas. "
Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.129,22 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,42 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste stehen die Aktien von Lanxess sowie von ThyssenKrupp und der Deutschen Post. Am unteren Ende der Liste stehen die Papiere von Fresenius SE, Fresenius Medical Care und RWE.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hält eine Lösung bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager noch vor der Bundestagswahl für möglich. Das Gesetz könne im Herbst verabschiedet werden, sagte der Minister im Deutschlandfunk. Selbst bei einem raschen Inkrafttreten des Gesetzes glaubt Altmaier aber nicht an ein schnelles Ende bei der Endlager-Suche. "Selbst wenn das Gesetz verabschiedet ist, dann wird es noch viele, viele Jahre dauern, bis wir dieses Endlag
Die Union hat die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama begrüßt, die syrischen Rebellen mit Waffen zu versorgen. "US-Präsident Barack Obama macht deutlich, dass die USA zu den von ihnen gezogenen roten Linien stehen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), gegenüber der "Rheinischen Post". Dies würde auch ein deutliches Signal an den Iran senden. Die Befürchtung das die Waffen in die
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Freitag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.145,66 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,62 Prozent im Vergleich zum Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Lanxess, der Deutschen Börse und Continental. Die Aktien von Fresenius SE, Fresenius Medical Care und Beiersdorf bilden die Schlusslichter der Liste.
Die Grünen in Baden-Württemberg wollen sich bei der Bundestagswahl mit Siegen in den Wahlkreisen als Volkspartei etablieren. "Wer den Ministerpräsidenten stellt, darf im Land ruhig auch einen Führungsanspruch formulieren und selbstbewusst um Direktmandate kämpfen", sagte Landesparteichef Chris Kühn dem Magazin "Cicero". Dies gelte nicht nur für Städte. "Auch auf dem Dorf wachsen die Grünen. Das Stadt Land Gefälle nimmt ab
In Deutschland sind im ersten Quartal 2013 7,6 Prozent weniger große Unternehmen gegründet worden als im Vorjahr. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Die Zahl neu gegründeter Kleinunternehmen ging ebenfalls zurück und zwar um 8,8 Prozent auf 60.000. Die Zahl der Gründungen von Nebenerwerbsbetrieben stieg um 2,1 Prozent und lag bei fast 66.000. Die Gesamtzahl der Gewerbeanmeldungen verringerte sich im ersten Quartal 2013 gegenüber dem entsprechen
