Die 16 Bundesländer streiten intern weiter über die Höhe ihres Anteils an der geplanten Fluthilfe für die geschädigten Hochwassergebiete. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, wollen einige Länder wie Rheinland-Pfalz ihre eigenen Investitionen in den Hochwasserschutz an Rhein und Mosel von der gemeinsamen Zahlungsverpflichtung abziehen können. Normalerweise teilen sich bei solchen Gemeinschaftsausgaben die Länder nach dem "König
Die deutsche Versicherungswirtschaft hat Forderungen nach einer Pflichtversicherung für Hausbesitzer gegen Naturkatastrophen wie Überschwemmungen scharf kritisiert. "Wenn man über die Einführung einer Pflichtversicherung diskutiert, muss man sich über die Folgen für alle Beteiligten im Klaren sein: Sie nimmt Anreize für eigene Schutzmaßnahmen in den Gefahrenzonen", sagte der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaf
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, sieht den Arbeitsmarkt in Deutschland auseinanderdriften. "Wir haben die Tendenz zu einer zunehmenden Lohnungleichheit", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Hier wachse "der Unterschied zwischen oben und unten". Wer heute im Geschäftsleben bei der Entwicklung und Produktion von Produkten, die als Deutschlands Stärke angesehen werden, bestehen könne, der habe eine gute Schu
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Finanzierung des Fluthilfe-Fonds vorübergehend die Körperschaftssteuer zu erhöhen. "Ich habe kein Verständnis dafür, warum Rezepte, die vor elf Jahren gut gewirkt haben, aus ideologischen Gründen bei der Bundesregierung auf Widerstand stoßen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". 2002 sei die Körperschaftsteuer befristet um 1,5 Prozentp
Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat mit Blick auf den Bundesparteitag der Linken eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung im Bund ausgeschlossen. "Auf Landesebene war das ein gutes Modell. Doch angesichts der globalen Herausforderung eine Bundesregierung ohne eigene Mehrheit zu bilden, halte ich für nicht vorstellbar", sagte Roth der "Rheinischen Post". Außenpolitisch sei die Linkspartei "regierungsunfähig", so Rot
Die Namen und weitere Daten von mehr als einhunderttausend Treuhandgesellschaften und Firmen in Steueroasen sind nun für jeden Internetnutzer zugänglich. Wie der NDR und die "Süddeutsche Zeitung" berichten, wird das Internationale Konsortium für Investigativen Journalismus (ICIJ) einen Teil der so genannten "Offshore-Leaks"-Daten am Samstagmorgen im Internet veröffentlichen. "Dadurch wird die undurchsichtige Welt der Steueroasen endgültig au
Die SPD bemüht sich zum Start der intensiveren Wahlkampfphase insbesondere um die Stimmen von Eltern: Auf einem kleinen, der Familienpolitik gewidmeten Parteitag will Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) versprechen, dass eine von ihm geführte Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern bis 2017 sämtliche Gebühren für Krippen und Kindertagesstätten abschaffen und so Mütter
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt offenbar einen neuen militärischen Spitzenberater: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) wird Anfang kommender Woche Oberst Andreas Delp als Gruppenleiter in der Außen- und Sicherheitspolitischen Abteilung im Kanzleramt vorgestellt. Er folgt damit Brigadegeneral Erich Vad, der den Posten seit 2007 innegehabt hatte und kürzlich in den vorgezogenen Ruhestand gegangen war. Delp ist derzeit im Vertei
Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir hat sich für ein generelles Tempolimit in Deutschland ausgesprochen. "Es kommt mir aber manchmal so vor, als hätte das Tempolimit in Deutschland einen ähnlichen Stellenwert wie das Recht auf das Waffentragen in der amerikanischen Diskussion. Alle, die sich auskennen, wissen, dass ein Tempolimit von 120 oder 130 dafür sorgen würde, dass wir Energie einsparen würden, weniger Staus hätten, dass es weniger U
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) schließt zur Beseitigung der Hochwasserschäden eine Erhöhung des Solidaritätszuschlages nicht aus. "Ich setze auf eine solidarische Kraftanstrengung. Welches Instrument dabei das richtige ist, das entscheiden wir, wenn wir die konkrete Höhe der Kosten kennen", sagte Altmaier mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff der "Bild am Sonntag". Skeptisch
