Ein halbes Jahr nach Einführung staatlich geförderter Pflege-Zusatzversicherungen sind mehr als 120.000 Policen verkauft worden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Branchenkreise. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der dem Produkt zum Namen "Pflege-Bahr" verhalf, wertet diese Zahl als Erfolg: "Das ist sehr erfreulich und zeigt, dass die Menschen ein hohes Interesse an einer privaten Pflegevorsorge haben." Vertreter der Vers
Im Streit um die Zwischenlager für Atommüll hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den vier großen Energiekonzernen bei vertraulichen Gesprächen in den vergangenen Tagen offenbar weitreichende und millionenschwere Zusagen gemacht. Das geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" aus einem gemeinsamen Brief hervor, den Eon, RWE, Vattenfall und EnBW nach dem Gespräch an Altmaier schickten. Darin nennen die Stromriesen vier "Voraussetzungen
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) stellt für von der Flut betroffene Privatleute nach der staatlichen Soforthilfe zur Beseitigung der ersten Not auch "mittel- und langfristige Hilfen" in Aussicht. Voraussichtlich werde es verbilligte Kredite über die landeseigene Investitionsbank geben, sagte Bullerjahn der "Mitteldeutschen Zeitung". Wie viel Geld Sachsen-Anhalt aus dem acht Milliarden Euro schweren nationalen Fluthilfefonds erhält, ist noch
Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, lehnt eine Flugverbotszone über Syrien strikt ab und fordert überdies den sofortigen Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei. "Flugverbotszone heißt nichts anderes als massive Luftangriffe", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" zu entsprechenden Plänen der USA. "Damit wird der Krieg in Syrien endgültig international." Van Aken mahnte: "Deutschland muss al
Rund 100 Tage vor der Bundestagswahl muss SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück neue Rückschläge hinnehmen. Nur 14 Prozent der Deutschen glauben einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge, dass Steinbrück der nächste Bundeskanzler wird. 78 Prozent sind der Meinung, dass er es nicht schafft, als Herausforderer Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt zu beerben. In der gleichen Umfrage gaben 96 Prozent der Befragten an, sie könnten keine
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Verständnis dafür, dass in einigen vom Hochwasser betroffenen Orten Unmut laut wird. Die Attacke auf Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Donnerstag in Köthen kritisierte er allerdings. "Viele Menschen sind sehr stark betroffen, das ist eine erhebliche Belastung. Ich habe Verständnis, wenn man in existenzieller Not seine Emotionen zum Ausdruck bringt – allerdings nicht mit Gewalt", sagte Haseloff
Nach dem Drohnen-Debakel gerät Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem weiteren Rüstungsprojekt unter Druck. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, kann sein Ressort dem Haushaltsausschuss des Bundestages keine aktuellen Zahlen zur Kostenentwicklung des Kampfjets Eurofighter präsentieren. Das Verteidigungsministerium verfüge nicht über "die Grundlage, um die genaue Höhe des deutschen Finanzierungsanteils endgültig d
Im Streit um die weltweite Datenspionage von US-Geheimdiensten hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Amerikaner vor Kritik aus Deutschland verteidigt. Die Beschimpfungen der US-Partner seien nicht akzeptabel, sagte Friedrich der "Welt am Sonntag". Er betonte: "So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind." Damit grenzte er sich deutlich von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Als Reaktion auf den Abhörskandal des US-Geheimdienstes NSA hat die Bundesregierung US-Präsident Barack Obama und die größten Internet-Konzerne Amerikas eindringlich zu Stellungnahmen aufgefordert. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, forderte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Aufklärung von den amerikanischen IT-Konzernen, ob und inwieweit sie an der weltweiten Sammlung von Daten durch den NSA beteiligt sind. In dem Schreiben an die Deutschl
Der von den US-Strafbehörden gesuchte ehemalige CIA-Techniker Edward Snowden, der über die massenhafte Überwachung des internationalen Datenverkehrs durch US-Nachrichtendienste informiert hat und jetzt von US-Strafbehörden gesucht wird, soll in der Bundesrepublik Deutschland politisches Asyl erhalten. Das fordern parteiübergreifend Politiker in der "Leipziger Volkszeitung". Die Bundeskanzlerin solle sich entsprechend bei ihrer Begegnung mit US-Präsident Ba
