Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht durch die geplanten Hilfszahlungen an Flutopfer die Finanzierbarkeit von Wahlversprechen seiner Partei in Gefahr. "Wenn unser finanzieller Spielraum durch die Flut kleiner wird, dann wird er eben kleiner", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er wies jedoch Medienberichte zurück, wonach sich die Ankündigungen der Parteivorsitzenden Angela Merkel auf Mehrausgaben von 28,5 Milliarden Euro summi
Die Bundesregierung bemüht sich vor dem G-8-Treffen und dem Berlin-Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in der kommenden Woche um ein Signal der Geschlossenheit gegenüber dem syrischen Regime. "Deutschland wird keine Waffen nach Syrien liefern, aber wir werden mit unseren Partnern in den kommenden Tage intensiv beraten, wie der Zusammenhalt und die Schutzfähigkeit der Opposition sinnvoll und verantwortbar gestärkt werden können", sagte Außenministe
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist zu Gesprächen mit der Atomindustrie über die Beteiligung des Staates an den Kosten für die Zwischenlagerung von Atommüll bereit. "Die Finanzierung der Endlagersuche ist Aufgabe der Kraftwerksbetreiber. Sie stehen aber auf dem Standpunkt, dass die Zwischenlagerung der Castoren an einem anderen Ort als Gorleben von der Politik verantwortet und finanziert wird. Darüber werden wir reden", sagte er der "Bild am Sonn
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat damit gedroht, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den geplanten Untersuchungsausschuss zu "Euro Hawk" zu laden. Für seine Partei stehe Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Zentrum des Interesses, sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wenn die Regierungsfraktionen den Untersuchungsauftrag auf andere Ressorts ausdehnen wollen, dann muss man natürlich auch nach der Verantwortung der R
Bundespräsident Joachim Gauck plant einen Staatsbesuch in Frankreich. Gauck wolle vom 5. bis 7. September einer Einladung seines französischen Amtskollegen Francois Hollande folgen, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf deutsche Regierungskreise. Stationen der Reise sind neben Paris die europäische Kulturhauptstadt Marseille und die Gemeinde Oradour-sur-Glane. Hier will Gauck an ein Massaker deutscher SS-Soldaten von 1944 erinnern. In der französischen
Deutschlands Mittelständler klagen über immer neue Bürokratie-Hürden. Neun von zehn Unternehmen geben an, dass die Belastung in den vergangenen fünf Jahren entweder gestiegen oder sogar stark gestiegen ist, meldet der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) laut der "Welt am Sonntag" in seinem aktuellen Mittelstandspanel. Besonders stark zugenommen hat die Bürokratie nach Wahrnehmung der 900 befragten Unternehmen im Umweltbereich, gefolgt von steuerrec
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Wähler zu täuschen. "Im Wahlkampf wird versprochen, im politischen Alltag gebrochen", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel am Sonntag". Merkels Ankündigung, sie wolle eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen, habe "keine zwei Wochen gehalten", erklärte der SPD-Politiker und verwies darauf, dass Union und FDP am Freitag im Bundestag gegen die Kappungsg
Die Bundesregierung hat 2012 fast 50 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums entfällt fast ein Drittel der Honorarsumme auf das Innenministerium, das damit vor allem IT-Leistungen eingekauft hat. Im Vergleich zu 2009 gab die Bundesregierung insgesamt 16,9 Prozent mehr für Berater aus. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erhielt für die Rechtsberatung bei Übernahme eines Aktienpakets von EADS Kanzl
Der US-Spitzen-Ökonom Adam Posen warnt, dass die deutsche Wirtschaft in schlechterer Verfassung sei, als vielfach angenommen. "Es gibt keine Belege für eine besonders Industrie-Erfolgsgeschichte Deutschlands", schreibt Posen in einem Gastbeitrag für "Die Welt". Die hohe Wettbewerbsfähigkeit und das derzeitige Job-Wunder seien erkauft durch niedrige Löhne und eine Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen. Das sei der falsche Weg für ein
Gleich vier amtierende Bundesminister müssten ihre Posten räumen, wenn Führungskräfte über die Zusammensetzung des künftigen Kabinettstisches entscheiden dürften. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage unter den Mitgliedern des Leader Parliaments, über die die "Welt" in ihrer Samstagsausgabe berichtet. Das Manager-Panel der "Welt"-Gruppe, das sonst regelmäßig nach seiner Meinung zu wirtschaftlichen Themen befragt wird, durfte si
